Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Opposition vs. Koalition: Die vergangene StuPa-Sitzung

Die Parlamentarier*innen bei der Arbeit im StuPa. (Foto: sos)

26.02.2019 12:33 - Sophie Schädel

 

Das Studierendenparlament (StuPa) tagte am Donnerstag, 21. Februar. Viele Debatten verliefen entlang der Koalitionsgrenzen. Grüne Hochschulgruppe (GHG), Juso Hochschulgruppe (Juso HSG) und Linke Liste (LiLi) waren sich meist einig, Liberale Hochschulgruppe (LHG) und Unabhängige Demokraten (UD) argumentierten dagegen. Nur Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus (CFZ) verhielten sich davon unabhängig.

Die Sitzung begann mit dem Antrag des Islamischen Studierendenbunds Essen (ISB), der für ein interkulturelles Fastenbrechen finanzielle Unterstützung anfragte.

Über die Listengrenzen hinweg hatten Parlamentarier*innen bei der letzten Sitzung den damaligen Antrag befürwortet, aber mit rund 7.400 Euro Kosten für zu teuer gehalten (akduell berichtete). Nun legte der ISB einen neuen Antrag vor, bei dem 1.900 Euro eingespart werden – und der mit 28 Stimmen auf breite Zustimmung stieß.

Eine längere Debatte zwischen Opposition und Koalition entstand um mehrere Dringlichkeitsanträge – Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht wurden. Bei ihnen muss sich das Parlament erst mit einer Zweidrittelmehrheit dafür aussprechen, damit sie überhaupt behandelt werden. Besonders Unabhängige Demokraten (UD) und Liberale Hochschulgruppe (LHG) zeigten sich verärgert, da ganze sechs dieser Anträge eingebracht wurden. Die Dringlichkeitsanträge betrafen hauptsächlich die Bezahlung von Hochschulpolitiker*innen und wurden trotz einigen Unmuts alle als dringlich angenommen.

Sommer, Sonne, Hochschulwahl?

Anschließend diskutierte das StuPa über den jährlichen Wahltermin. Die Oppositionslisten beantragten, dass die nächste Wahl des Parlaments zeitgleich zu den Senatswahlen im Sommer stattfinden solle. Benentreu: „Wir hätten so nur einen Wahltermin und müssten nur einmal Wahlkampf führen, das spart Geld. Und wir hätten Mitnahmeeffekte.“

Pascal Winter (JuSo HSG) argumentierte: „Ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung steigen würde. Die Senatswahlen hatten letztes Mal nur 1,3 Prozent, weil sie zeitlich ungünstig liegen.“ Leonie Hecken (JuSo HSG) erklärte: „Wir haben einen neuen AStA und ein neues Referat. Wenn die nur ein halbes Jahr arbeiten können bis zur nächsten Wahl, können sie nicht so effektiv sein.“

Die Opposition kritisierte, die Koalitionsvertreter*innen hätten den Antrag, als er vor mehreren Semestern, während sie noch Teil der Opposition waren, befürwortet. Benentreu sagte: „Die Erstis wissen erst nach einer gewissen Zeit, wie der Hase läuft. Da ist es doch ganz gut, wenn die, die im Wintersemester starten, erst im Sommer wählen dürfen.“ Schließlich stimmte das Parlament in geheimer Wahl ab. Eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen lehnte ab, die Wahlen von StuPa und Senat zusammen zu legen, 16 hatten dafür gestimmt. Direkt im Anschluss stimmte das Parlament über den Termin der kommenden Wahl ab. Sie wird vom 18. bis zum 23. November abgehalten.

Demo statt Freitagsseminar

Eine längere Diskussion löste Gustav Bergers Antrag aus, die Schüler*innen-Demonstrationen für Klimaschutz unter dem Titel „Fridays for Future“ zu unterstützen.

„Wer nicht zu Mathe geht, schafft dann auch sein Abi nicht.“

Der GHG-Vertreter fasste seine Gründe so zusammen: „Haufenweise Schüler gehen da als Vertreter der jungen Generation gegen die katastrophale Klimapolitik in allen Ländern auf die Straße. Da sollten sich Studierende auch einbringen.“.

Macel Brannhoff (LHG) sah das ganz anders: „Größtenteils sind da Schüler, die keine Lust auf Schule haben. Wer nicht zu Mathe geht, schafft dann auch sein Abi nicht, damit schaden die Schüler doch nur sich selbst.“ Bei der Abstimmung sprachen sich mit den Koalitionslisten und CFZ genug Parlamentarier*innen für den Antrag aus.

Was sonst noch geschah

Zudem entschied das Parlament, weiterhin das Antifa Café in Mülheim zu finanzieren. Für 800 Euro unterstützt das StuPa damit die Vorträge der kommenden Monate zu Recht auf Stadt, dem Paragraphen 219a. Die Koalition überstimmte dabei die Opposition. Das StuPa entschied sich außerdem, den AStA zu verpflichten, quartalsweise Zwischenberichte anzufertigen. So soll dem neuen Fokus, die Hochschulpolitik besser an die Studierendenschaft zu kommunizieren, Rechnung getragen werden, statt weiterhin lediglich jährliche Rechenschaftsberichte vorzulegen.

Auch das Thema Geld nahm viel Zeit in Anspruch. Finanzreferent Pascal Winter (JuSo HSG) stellt den Haushalt vor und umriss einige Ideen für die nächsten Semester. Das Parlament nahm den Haushalt mit allen Stimmen der Koalition an, die Opposition sprach sich mit 8 Stimmen und einer Enthaltung dagegen aus. Wie das StuPa mit dem jährlichen Haushaltsminus von 340.000 Euro umgehen will, lest ihr bald ausführlich auf unserer Homepage.

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