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HOCHSCHULPOLITIK

OB-Wahl schon 2017: Ein taktischer Schachzug

Sören Link zieht die OB-Wahl vor. Daraus ergeben sich für ihn taktische Vorteile. (Foto: Thomas Rodenbücher/flickr.com/CC BY 2.0)

10.03.2017 14:26 - Philipp Frohn



Das kam unterwartet: Am Donnerstag, 9. März, verkündete der Duisburger Oberbürgermeister, Sören Link (SPD), seine Amtszeit vorzeitig zu beenden. Damit soll die Wahl zum neuen Stadtoberhaupt gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Was Link als Abbau von Bürokratie und Kostensenkung begründet, ist eher ein taktischer Schachzug.

Eigentlich würde Sören Links Amtszeit erst Mitte kommenden Jahres enden. Auf einer persönlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag im Duisburger Rathaus nannte der OB, der seit 2012 Nachfolger des abgewählten Adolf Sauerlandes (CDU) ist, zwei Gründe für seine Entscheidung: Erstens spare eine Zusammenlegung der Wahltermine Kosten. Die finanzielle Belastung für die Stadt für eine separate Wahl 2018 würde sich laut Link  auf 500.000 Euro belaufen. Falls dann keine absolute Mehrheit vorläge und eine Stichwahl stattfinden müsste, kämen noch weitere Kosten hinzu. Zweitens spekuliert Link damit, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird, wenn man die Wahlen zusammenlege. Beim ersten Wahlgang der vergangenen OB-Wahl lag die Beteiligung mit 32,8 Prozent auf einem Rekordtief, mit 25,7 Prozent partizipierten noch weniger Bürger*innen an der Stichwahl.

Link betonte nach Angaben der Rheinischen Post, dass er seine gesamten Pensionsansprüche aus seiner Amtszeit verliere, würde er nicht wiedergewählt. „Ich nehme dieses Riskio jedoch in Kauf, weil die Vorteile für unsere Stadt so deutlich auf der Hand liegen,“ sagte er.

Schulz-Hype und Vorsprung

Damit vollzieht der Oberbürgermeister einen klugen Schachzug: Während er vermeintlich selbstlos die vorzeitige Wahl lokalpatriotisch als die beste und kostengünstigste Option verkaufen kann, genießt er entscheidende Vorteile, derer er sich selbst natürlich bewusst ist. Der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hält noch immer an. Innerhalb von knapp zwei Monate kletterten die Sozialdemokrat*innen in einer Forsa-Umfrage von 21 auf 32 Prozent und machen den Unionsparteien seither ernsthafte Konkurrenz. Dass auch SPD-Politiker Link Nutznießer des sozialdemokratischen Aufschwungs sein möchte, ist daher nicht verwunderlich.

Außerdem profitiert Link vom Vorsprung gegenüber seinen potentiellen Konkurrent*innen. Vor seiner persönlichen Erklärung war eine vorverlegte Wahl kein Thema gewesen. Jetzt setzt er unvermittelt alle anderen Parteien unter Zugzwang, innerhalb von nur sechs Monaten eine*n Oberbürgermeisterkandidat*in aufzustellen und mit dem Wahlkampf zu beginnen – eine Aufgabe, für die sechs Monate nicht viel Zeit ist, zumal noch Land- und Bundestagswahlen stattfinden werden. Die Kritik an Link, die sich vor allem mit der Realisierung von Prestigeprojekten statt zukunftsweiser Stadtpolitik und seinen rassistischen Äußerungen gegenüber Menschen, die aus osteuropäischen Ländern nach Duisburg kamen, beschäftigt, kann in einem solchen Vorteil untergehen. Und der König auf dem Schachbrett der Duisburger Lokalpolitik nicht Matt gesetzt werden.

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