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HOCHSCHULPOLITIK

NRW erteilt Studiengebühren für Nicht-EU-Angehörige eine Absage

Geld regiert leider auch das Studium.

[Symbolfoto: Jacqueline Brinkwirth]

03.12.2019 13:55 - Jacqueline Brinkwirth

Seit 2017 hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorbild Baden-Württembergs geplant, Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern zu erheben. Die Einnahmen sollten dann den Hochschulen zur Verbesserung von Studium und Lehre zugutekommen. Warum jetzt doch keine Studiengebühren für internationale Studierende eingeführt werden.

In Baden-Württemberg gibt es bereits seit dem Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren für Studierende, die aus sogenannten Drittländern kommen.

Hierzu zählen beispielsweise  Norwegen, Japan, China, Staaten in Afrika oder auch die USA. Satte 1.500 Euro müssen betroffene Studierende dort pro Semester bezahlen. Erhofft hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro.

Doch die Rechnung ist für das Land bislang nicht aufgegangen: Härtefallregelungen befreien einige Studierende von der „Campusmaut“ und erzeugen gleichzeitig höhere Kosten durch Verwaltungs- und Personalaufwand. Zudem haben sich an den Hochschulen in Baden-Württemberg seit Einführung der Gebühren 19 Prozent weniger Studierende aus Nicht-EU-Ländern immatrikuliert. Und obwohl die Zahlen der internationalen Studierenden sich langsam wieder erholen, bleiben die gewünschten hohen Einnahmen aus. 

Studierende protestieren

Seit 2017 plante schließlich auch die NRW-Landesregierung, Gebühren für Nicht-EU-Angehörige einzuführen. Studierendenvertretungen wie das Landes-Asten-Treffen NRW (LAT NRW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) protestierten vehement gegen eine solche Regelung – und wurden am 26. November 2019 erhört. NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen verkündete, dass es zunächst keine Studiengebühren wie in Baden-Württemberg geben soll.

Bildung muss kostenlos und für alle Menschen zugänglich sein.

„Das System der Studienbeiträge mag für Baden-Württemberg das Richtige sein, für Nordrhein-Westfalen gibt es nach meiner festen Überzeugung passgenauere Wege, um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern“, begründete die Ministerin die Entscheidung. Die Landesregierung konzentriere sich nun auf einen anderen Weg. „Der 2021 anlaufende, von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ bietet uns die Möglichkeit, mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Qualität von Lehre und Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen zu investieren.“ Vor allem das Betreuungsverhältnis von Lehrenden zu Studierenden solle dadurch verbessert werden. 

„Proteste haben gewirkt“

Für Amanda Steinmaus, Vorsitzende des fzs, ist das ein Grund zur Freude: „Zunächst einmal bedeutet diese Entscheidung eins: Unsere Proteste haben gewirkt! Das ist ein großer Erfolg.“ Und obwohl die Entscheidungsfindung recht lange gedauert habe, sei es „umso erfreulicher, dass Ministerin Pfeiffer-Poensgen vielen unserer Argumente folgt.“ fzs, LAT und andere Verbände innerhalb der Hochschullandschaft hatten sich seit Beginn der Planungen 2017 klar gegen die Einführung von Studiengebühren positioniert.

„Wir lehnen jegliche Form von Studiengebühren ab und halten diese für offensichtlich diskriminierend. Bildung muss kostenlos und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Solche Studiengebühren erschweren es ärmeren Menschen beträchtlich, ein Studium in Deutschland aufzunehmen“, meint Steinmaus. „Jetzt heißt es: Die restlichen Barrieren abbauen!“ 

Auch der Bundesverband ausländischer Studierender begrüßt die Entscheidung in NRW. „Die angedrohten Gebühren haben viele ausländische Studierende verunsichert und bereits das Signal gesendet, dass sie nicht willkommen seien. Es ist schön, wenn jetzt wieder zu einer Atmosphäre des Miteinanders gefunden wird“, erklärt Sprecherin Maimouna Ouattara in einer Stellungnahme. Für Studierende in Baden-Württemberg ist das jedoch nur ein kleiner Trost. Bislang sieht die Landesregierung dort nämlich nicht von der „Campusmaut“ ab.
 

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