Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Nicht mein Hochschulgesetz

29.05.2018 10:12 - Dennis Pesch

 

Das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) geht im Juni mit einer Kampagne gegen einige Veränderungen im Hochschulgesetz an den Start. Unter dem Titel #NotMyHochschulgesetz wollen die Studierenden für den Erhalt demokratischer Mitbestimmung kämpfen. Ein kürzlich öffentlich gewordener Referentenentwurf der Landesregierung zeichnet vorerst ein eher düsteres Bild.

Weniger studentische Partizipation, Einschnitte in die Freiheit des Studiums und möglicherweise Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen. Das könnten die Folgen einer Veränderung des Hochschulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung sein. Im November 2017 haben Studierende bereits gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen demonstriert. Im aktuellen Referentenentwurf zum neuen Hochschulgesetz findet sich das Thema zunächst nicht mehr.

Schon im Februar erklärte das NRW-Wissenschaftsministerium der akduell: „Die Ministerin hat mehrfach vorgetragen, dass wir die Erfahrungen in Baden-Württemberg berücksichtigen werden.“ Bestätigt hat sich derweil, dass der Zuwachs internationaler Studierender an den Hochschulen Baden-Württembergs seit der Einführung der Gebühren teilweise rapide eingebrochen ist. Insgesamt gab es bei den gebührenpflichtigen internationalen Studierenden einen Rückgang von etwa 26,64 Prozent, von 7.700 auf 6.080 Studierende.

Für das LAT NRW ist die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen das zentrale Thema. „Wir erhoffen uns, dass viele der Errungenschaften der letzten Jahre weiterhin bestehen bleiben. Der Charakter von studentischer Mitbestimmung sollte gesetzlich unterstrichen sein“, sagt LAT-Koordinatorin Katrin Lögering von der Ruhr-Universität Bochum. Sie hat seit Bekanntwerden der Pläne ums neue Hochschulgesetz die Position vieler Studierenden sichtbar zu machen und sprach auch im Wissenschaftsausschuss als Expertin bei einem Gesetzesvorhaben der SPD zur allgemeinen Gebührenfreiheit in der Bildung.

Den aktuellen Referentenentwurf sieht sie äußerst kritisch. Zwar sei der Entwurf leicht entschärft worden, für die Hochschulen derzeit verpflichtende Maßnahmen sind allerdings nach dem aktuellen Referent*innenentwurf nur noch Empfehlungen. Studienbeiräte und die paritätische Besetzung mit Studierenden im Senat, könnten so abgeschafft werden. Pläne wie ein Online-Self-Assessments, das vor der möglichen Einschreibung absolviert werden muss und verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen, die eine schrittweise Exmatrikulation zur Folge haben können, lehnt sie ab: „Wir möchten ein selbstbestimmtes Studium und wünschen uns dafür die Unterstützung der Landesregierung“, sagt sie.

Sollte der Referent*innenentwurf umgesetzt werden, stehen auch mögliche Anwesenheitspflichten wieder auf der Tagesordnung der Studierenden. Die Studienbeiräte werden gleichermaßen durch Studierende und Professoren besetzt. Sollten sie von einigen Hochschulen abgeschafft werden, könnten Professor*innen sich bei der Einführung von Anwesenheitspflichten ohne Gegenwehr durchsetzen. „Die Studienbeiräte verhelfen den Studierendenvertetungen zu einem Diskurs auf Augenhöhe mit den Professor*innen“, erklärt Lögering. Wenn die Kampagne #NotMyHochschulgesetz im Juni an den Start geht, wartet auf die Studierenden eine Aktionswoche an den Hochschulen sowie Demonstrationen in zwei Städten. „Ziel ist die studentische Mitbestimmung zu erhalten“, gibt sich Lögering zuversichtlich.
 

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