Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Neustart für Überbrückungshilfe

Jeden Cent drei Mal umdrehen [Symbolfoto: David Peters]

02.12.2020 10:04 - Jacqueline Brinkwirth

Zwei Monate nach Beginn des Wintersemesters können Studierende wieder Überbrückungshilfe beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beantragen. Studierendenverbände wie der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) hatten zuvor kritisiert, dass die staatlichen Hilfen nicht ausreichend seien und ein Aussetzen der Hilfen weitere Studierende in eine finanzielle Notlage bringen werde. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte mit der Überbrückungshilfe im Juni 2020 Studierende mit bis zu 500 Euro pro Monat bezuschusst, um finanzielle Notlagen aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. Bereits zu Beginn der Pandemie im März hatten verschiedene Studierendenverbände und Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass der Verlust von Nebenjobs durch pandemiebedingte Schließungen und fehlende finanzielle Unterstützung durch Eltern oder BAföG-Zuschüsse tausende Studierende in finanziell prekäre Situationen bringen würden. Nach Einführung der Überbrückungshilfe kritisierten dieselben Verbände, dass die Höhe der Nothilfen nicht ausreiche, um die finanziellen Notlagen von Studierenden auszugleichen. Zudem wurde bemängelt, dass Anträge aus unersichtlichen Gründen abgelehnt würden und Studierende nur dann Anspruch auf den Höchstsatz von 500 Euro hätten, sofern ihr Kontostand nachweislich unter 100 Euro lag. 

Verbände kritisieren Neuauflage

An der Kritik hat sich auch mit der Neuauflage der Überbrückungshilfe nicht viel geändert. Zwar sei die Antragsstellung grundsätzlich erleichtert worden. Jonathan Dreusch, Vorstandsmitglied des fzs, stellt jedoch fest: „Das ändert nichts daran, dass eine Unterstützung von 500 Euro völlig am realen Bedarf notleidender Student:innen vorbeigeht.“ Ein Großteil der Nothilfe müsse in vielen Hochschulstädten bereits für Miete ausgegeben werden, ohne dass die tatsächliche Notlage dadurch erleichtert werde. „Die Aussage der Ministerin, man lasse niemanden allein, ist vor diesem Hintergrund reiner Hohn“, meint Dreusch. 

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Viele Studierende sind durch Corona in finanzieller Not.
[Symbolfoto: Jacqueline Brinkwirth]
 

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gab mit Neuauflage der Hilfen die Zusage, dass bis Ende des Wintersemesters im März 2021 gefördert werden soll. Laut fzs ist diese Zusage zwar begrüßenswert, eine Planungssicherheit biete dies Studierenden allerdings nicht. Denn Student:innen müssen die Hilfen jeden Monat neu beantragen und somit auch jeden Monat einen Nachweis darüber leisten, ob die finanzielle Notlage noch drastisch genug ist, um durch den Bund unterstützt zu werden. 

BAföG-Reform gefordert

Finanziell prekäre Situationen existieren für viele Studierende jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie. Interessenvertretungen von Studierenden fordern deshalb schon lange eine Reform des Bildungszuschusses BAföG. Viele Studierende bekommen diese monatliche Zuwendung durch den Staat nicht, weil der Bedarf über die Einkommen der Eltern berechnet wird – auch wenn beispielsweise kein Kontakt mehr zu den Verwandten besteht. Zwar gibt es seit einigen Jahren stetig weniger BAföG-Empfänger:innen. Bisher plant der Bund allerdings keine Reformierung der Zuschüsse. fzs-Vorstandsmitglied Iris Kimizoglu hat dafür kein Verständnis: „Die letzte Novellierung konnte den Trend der rückläufigen BAföG-Empfänger:innen-Quote nicht stoppen. Nur durch eine echte Reform kann zukünftig verhindert werden, dass Studierende überhaupt in prekäre finanzielle Lagen geraten.“

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