Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Kurzbericht von der vergangenen StuPa-Sitzung

Auf der letzten Sitzung gab es teils hitzige Debatten. [Symbolbild: David Peters]

30.04.2019 17:26 - Sophie Schädel

Bei seiner monatlichen Sitzung am 16. April diskutierte das Studierendenparlament (StuPa) verschiedene Anträge. Über die teils hitzige Debatte über den Haushalt und eine geplante Beitragserhöhung berichten wir in einem gesonderten Artikel.

Zu Sitzungsbeginn stand Artikel 5 der Satzung der Studierendenschaft auf dem Programm. In Zukunft soll die Widerspruchsfrist des Härtefallausschusses, wo beispielsweise Studierende in finanziellen Notlagen Unterstützung für die Zahlung des Semestertickets beantragen können, auf sechs Wochen erhöht werden. Bislang belief sich die Frist auf drei Wochen, was bei circa monatlichen Sitzungen des Ausschusses schwierig zu bewerkstelligen ist. Einige weitere formale Details sollen im Zuge der Veränderung ebenfalls angepasst werden. Der Antrag wurde an den Satzungsausschuss überwiesen.

Amanda Steinmaus beantragte die Unterstützung eines Vortrags über Antisemitismus und Freiheitsbewegung. Für 450 Euro sollen zwei Referent*innen sowie deren Fahrtkosten bezahlt werden. Mit 23 Ja- und 12 Nein-Stimmen nahm das Parlament den Antrag an.

Direkt im Anschluss bat Steinmaus das Parlament mit einem weiteren Antrag um Unterstützung. „Es geht um die Beteiligung an der Kampagne ‚Lernen am Limit‘. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich damit solidarisch zu erklären und dann zum Wintersemester etwas Gutes vorzubereiten.“ Die Kampagne will die Interessen von Studierenden in ganz Deutschland bündeln und behandelt Fragen unter anderem zu BAföG und Studiengebühren. Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen angenommen.

Liberale Klimarettung

Den nächsten Antrag stellte die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Sven Benentreu bat um Unterstützung eines Vortrags mit 100 Euro zum Thema „Mikroplastik: Wie der Markt das Meer rettet“. Der Referent wolle dabei sein Konzept vorstellen, Zertifikate für Mikroplastik-Unternehmen aus Mikroplastik aus dem Meer zu gewinnen, so Benentreu. Insgesamt sollen so die verursachenden Konzerne die Reinigung der Meere von Mikroplastik durch diesen Zertifikatehandel selbst finanzieren.

„Wir haben uns ja mit Fridays for Future solidarisch erklärt“

Inhaltliche Kritik kam schnell: „Besser wäre der Titel ‚Wie der Markt das Meer vor dem Markt rettet‘“, spottete ein Parlamentarier. „Der Markt hat doch verursacht, dass das Plastik da überhaupt reingeworfen wird.“ Insgesamt erhielt der Antrag aber mit 30 Stimmen recht viel Zuspruch, denn mehrere Parlamentarier*innen lobten die LHG dafür, auch klassisch grüne Themen zu behandeln.

Auch darüber hinaus brachte die LHG Ideen zum Thema Umwelt auf die Agenda. Sie beantragte, der AStA solle eine Veranstaltungsreihe zum Thema Klima- und Energiepolitik an der UDE organisieren. Die Reihe soll sich unter anderem mit dem Kohlekompromiss und dem Potential erneuerbarer Energieanlagen in NRW beschäftigen. „Wir haben uns ja mit Fridays for Future solidarisch erklärt“, argumentierte Benentreu. „Jetzt wäre der nächste Schritt, das mit Leben zu füllen.“ Teile der im AStA vertretenen Listen sträubten sich aus Zeitgründen gegen den Antrag.

Doch Antragsteller Benentreu erinnerte an die Aufgabenverteilung in der studentischen Demokratie: „Der AStA ist ja das Exekutivorgan des StuPa – ob euch die Vortragsreihe nun gefällt oder nicht.“ Präsident Gustav Berger (GHG) pflichtete ihm bei: „Wenn der AStA sich Pläne macht und das StuPa beschließt, dass er etwas Anderes tun soll, dann müssen die Pläne des AStA nunmal hinten anstehen.“ Schließlich stimmten 23 Vertreter*innen für den Antrag.

AStA bleibt auch der eigenen Arbeit gegenüber kritisch

Bei der AStA-Sitzung am 18. April waren die finanzielle Unterstützung für Projekte gegen Rechts, Veranstaltungen im Sommersemester und die Berichte der Referate thematische Schwerpunkte. Neben Lob gab es auch Kritik an der eigenen Arbeit.
 

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