Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Keine Live-Streams aus dem StuPa der UDE

Auf unserer Seite werdet ihr natürlich weiterhin umfassend über die Hochschulpolitik an der UDE informiert. [Foto: Dennis Pesch]

22.07.2019 12:22 - Dennis Pesch

Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat bei der vergangenen Sitzung am Donnerstag, 18. Juli, eineinhalb Stunden über Live-Streams aus dem Parlament diskutiert. Am Ende gab es wieder keine Mehrheiten dafür. Was genau diskutiert wurde und über was die Parlamentsmitglieder sonst noch gesprochen haben, haben wir für euch aufgeschrieben.

Die Idee, aus dem Parlament live zu streamen, ist nicht neu. Das wird zum Beispiel im Studierendenparlament der Universität Siegen oder der RWTH Aachen bereits umgesetzt. Seit einigen Jahren diskutieren auch die hochschulpolitischen Listen der UDE diese Idee. Bisher hat es an den entsprechenden Mehrheiten für Live-Streams gefehlt und so bleibt es auch in dieser Wahlperiode.

Entwickelt wurde der Antrag vom in dieser Wahlperiode neu gegründeten Öffentlichkeitsausschuss. Antragstellerin war Corinna Kalkowsky. Sie sitzt für die Liste „Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus“ im Ausschuss. „Um die Arbeit des Studierendenparlaments transparenter zu machen und die Hürde zur Partizipation zu senken, schlägt der Ausschuss vor, die Sitzungen zukünftig zu streamen“, hieß es im Antragstext. Der Stream sollte nur für Mitglieder der Hochschule zugänglich und auf der Seite der UDE eingebunden werden.

In einem Chat sollten Studierende an der Sitzung teilnehmen und sich äußern können. Das StuPa-Präsidium hätte die Kommentare simultan in die Debatten einbringen müssen. Die technische Unterstützung dazu hätte es vom Zentrum für Informations- und Mediendienste der UDE gegeben. Der Stream sollte über die Software Broadcaster laufen. Auch Dokumente wie die Tagesordnung wären dort angezeigt worden. Zudem sollte es im StuPa wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten Plätze geben, die für die Zuschauer*innen nicht sichtbar sind. 

Diskussion über Umgang mit Persönlichkeitsrechten

Marcel Brannhoff (Liberale Hochschulgruppe) plädierte grundsätzlich für Live-Streams, wie die gesamte Opposition aus Unabhängigen Demokraten, RCDS und „Conny und ihre Freunde gehen in den Zirkus“: „Wenn wir nur 50 Leute mehr erreichen würden, wäre das doch super. Es ist außerdem einfacher, von zu Hause zu streamen als vorbei zu kommen“, so Brannhoff.

„Wenn wir nur 50 Leute mehr erreichen würden, wäre das doch super.“

Besonders große Bedenken gab es von der Grünen Hochschulgruppe (GHG). Carlotta Behle (GHG) führte aus, dass Studierende Mitschnitte der Streams über die Hochschulöffentlichkeit hinaus veröffentlichen könnten: „Ich wurde schon aufs Übelste während der StuPa-Sitzungen bei Twitter beleidigt. Ich möchte das nicht im Stream erleben“, sagte sie. Antragstellerin Kalkowsky erklärte: „Wenn zum Beispiel bei YouTube so etwas hochgeladen wird, können wir dagegen vorgehen.“ Zudem sollten laut Antragstext „keine diskriminierenden oder persönlich angreifenden Kommentare eingebracht werden“. Stattdessen wolle man eine konstruktive Sprachkultur fördern und gegen Hatespeech vorgehen.

Esther Smollich (GHG) entgegnete Kalkowsky: „Videos kursieren trotzdem im Internet, wenn sie bereits vervielfältigt sind, selbst wenn wir dagegen rechtlich vorgehen.“ Die Antragstellerin versuchte die Parlamentarier*innen weiter für die Idee zu gewinnen: „Wir nehmen die Sorgen im Öffentlichkeitsausschuss ernst und haben uns detailliert damit auseinandergesetzt“, sagte Kalkowsky. Sie verwies darauf, dass für den Datenschutz des Streams auch die UDE ansprechbar sei, namentlich der Datenschutzbeauftragte. Auch seien Plattformen gesetzlich dazu verpflichtet rechtswidrige Inhalte zu löschen: „Das ist idealistisch, das weiß ich. Der Punkt ist aber der, dass es einen Mittelweg gibt. Ich kenne auch Fälle, wo das funktioniert hat“, so Kalkowsky.

Keine Mehrheiten für Live-Streams

Leonie Hecken (Juso Hochschulgruppe) vom Referat für hochschulpolitische Mitbestimmung erklärte, dass es an Transparenz mangele und sie deshalb die Idee von Live-Streams unterstützt: „Wie oft hört man bei Wahlkämpfen, dass man nichts von hier mitbekommt?“, fragte Hecken. Dagegen hielt Präsidiumsmitglied Gustav Berger (GHG): „Wir müssten uns von jedem eine schriftliche Einwilligung holen, dass das in Ordnung ist und uns noch juristisch auseinandersetzen, wenn Studierende irgendwo etwas nicht rechtmäßig hochladen.“ Transparenz sei richtig und wichtig, aber Aufwand und Wirkung müssten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so Berger.

Esther Smollich (GHG) ergänzte, dass die Diskussionen verzerrt dargestellt werden könnten, wenn nicht alle StuPa-Mitglieder und Anwesenden ihre Einwilligung geben im Live-Stream gezeigt und gehört zu werden: „Das übt Druck aus, sich doch aufnehmen zu lassen, weil alle Menschen die Argumente mitkriegen müssen. Wenn ein Teil nicht gehört wird, dann ist das keine realistische Darstellung der Diskussion“, so Smollich.

Nach der Debatte entschloss sich Corinna Kalkowsky einen Änderungsantrag auf eine dreimonatige Testphase zu stellen. Der Anstoß dazu kam von Dario Tayeboun (Linke Liste). In der Testphase sollten nur Mitglieder des Parlaments den Stream hören können. Das Parlament entschloss sich dazu den Antrag auf Live-Streams nur mit Ton, aber ohne Bild und Speicherung abzustimmen. Im Antrag standen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl: Bild und Ton, nur Bild oder nur Ton und: Archivierung oder keine Archivierung. Der Antrag wurde bei 14 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Was sonst noch so los war

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden zahlreiche Satzungsänderungsanträge auf die nächste Sitzung verschoben. Ebenso ein Antrag der Bewegung Students for Future, die sich an der Planung der nächsten Vollversammlung der Studierendenschaft beteiligen will. In erster Lesung wurde auch eine Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft eingebracht. Bereits vor einigen Monaten wurde der Beitrag in einem ersten Schritt um 1,30 Euro angehoben. Im zweiten Schritt sollen es nun weitere 1,43 Euro sein. Damit würde bei Zustimmung in der nächsten Sitzung der Studierendenschaftsbeitrag auf 15,73 Euro zum nächsten Wintersemester steigen.

Damit würde der Beitrag auf 15,73 Euro zum nächsten Wintersemester steigen.

Bis zu 300 Euro hat das StuPa für eine Klausurtagung des Satzungsausschusses zugesagt, in dem unter anderem die Wahlordnung der Studierendenschaft überarbeitet werden soll. Auch verschoben wurde die Abstimmung über einen neuen Vertrag mit dem Fahrradverleih nextbike, besser bekannt als Metropolrad Ruhr, weil vertragliche Details noch einmal überarbeitet werden müssten, so Carlotta Behle (GHG).

Außerdem hat der AStA eine neue Öffentlichkeitsreferentin: Klara Wyrobek von der Juso Hochschulgruppe. Kurz zuvor war Yeu-Rong Liu (Juso Hochschulgruppe) zurückgetreten. Zu ihren Erfahrungen sagte Wyrobek: „Ich habe in einem freiwilligen sozialen Jahr bereits Webseiten und Social Media Kanäle bereut und Pressemitteilungen geschrieben.“ Mit 19 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen wurde Wyrobek vom StuPa ins Amt gewählt.

StuPa-Listen legen 2 Jahre andauernden Streit bei

Studierende müssen Anträge nun spätestens drei Tage vor der Sitzung ans StuPa-Präsidium schicken. Wir waren bei der Sitzung.
 

StuPa beschließt Beitragserhöhung

Im kommenden Semester werden 1,30 Euro mehr für die Studierenden der UDE fällig.
 

Free the nipples and free the titties

Nippel überall. Aber Frauen ohne BH sind ungern gesehen. Warum unsere Redakteurin Magdalena keine Lust mehr auf BHs hat.
 
Konversation wird geladen