Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Kein Anschluss beim Bochumer AStA

(Foto: sos)

30.01.2019 12:09 - Sophie Schädel

 

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Ruhr-Universität Bochum (RUB) kommt seiner Verantwortung nicht nach. Er versäumt Fristen, vertuscht Fehler, verstößt gegen Gesetze. Wie ich drei Monate lang versuchte, den Bochumer AStA zu erreichen.

Dieser Text hat eine lange Vorgeschichte voll kleiner Pannen und großer Patzer. Sie beginnt im April vergangenen Jahres, als der Bochumer AStA über das zukünftige Semesterticket verhandelte (akduell berichtete). Wie später durch geleakte Mails bekannt wurde, machte der AStA einen Fehler, der dazu führte, dass bis heute die Ticketsituation der Bochumer Studierenden ungeklärt ist. Statt den Fehler zuzugeben, vertuschte der AStA ihn und versuchte schließlich im November mithilfe herbeigerufener Polizist*innen, eine Diskussion über die geleakten Informationen im Studierendenparlament zu verhindern.

So viel also zur Vorgeschichte. Wir berichteten im November über den Fall und schon damals war der AStA nicht für ein Interview zu erreichen. Wir wollten aber ein Update zu dem Vorgang geben und versuchten weiterhin, ein Interview zu vereinbaren.

Dröhnendes Schweigen

Satzung für die Studierendenschaft
der RUB

Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft sind in einem Protokoll festzuhalten und – soweit nicht der Gegenstand der Beschlussfassung dem entgegensteht – in geeigneter Weise hochschulöffentlich bekannt zu machen

Sechs Mails an Vorsitz, Vorstand, Sekretariat und Pressesprecher Felix Mohr (Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure) später: immer noch keine Antworten auf meine Fragen. Ich versuchte es also immer wieder telefonisch. Mal hob niemand ab, mal meldete sich jemand und bot an, meine Nummer der Vorsitzenden Zeynep-Fatma Dikman (listenlos, früher Internationale Liste, dann Deine Liste) zu geben. Auf meine Antwort „Die hat sie schon seit Wochen, ich glaube, sie hat einfach keine Lust, mir ein Interview zu geben. Aber das ist ja auch schon einen Artikel wert“ kam dann nur ein hilfloses „Oh, ok.“

Da der AStA sich den Anfragen beharrlich verweigerte, habe ich versucht, mithilfe seiner Protokolle zurückzuverfolgen, wann was beschlossen wurde. Eine Sackgasse, denn die Protokolle finden sich online nur lückenhaft und mit einigen Monaten im Verzug. Damit verstößt der AStA gegen die Satzung der Bochumer Studierendenschaft.

Unzählige Verstöße

Meine Fragen blieben offen. Also habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, die innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden muss. Doch die geforderten Protokolle fehlen weiterhin. Da der Bochumer AStA die Frist verstreichen ließ, steht mir nun der Rechtsweg offen. Ich könnte den AStA per Klage dazu zwingen, die Informationen herauszurücken. Doch wenn der AStA die Klage verlieren sollte, müsste er die Prozesskosten tragen – und würde dafür Gelder der Studierendenschaft ausgeben.
Angeblich hat der AStA auch Anfragen anderer Antragsteller*innen nach dem Informationsfreiheitsgesetz still ausgesessen. Das Hochschulfreiheitsgesetz regelt die Rechte und Pflichten eines AStAs. Danach hätte die Vorsitzende Dikman diese Fristversäumnisse dem Rektorat melden müssen. Also fragte ich das Rektorat, ob solche Meldungen dort eingegangen sind. Das Rektorat war beim AStA und hat dort über meine Anfrage gesprochen, blieb jedoch ebenfalls eine Antwort schuldig.

Was ist denn nun mit dem Ticket?

Hochschulgesetz NRW

Der Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen des Studierendenparlaments und des Allgemeinen Studierendenausschusses zu beanstanden. […] Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat er das Rektorat zu unterrichten.

Auch ohne diesen Antrag ist der AStA eigentlich verpflichtet, Presseanfragen zu beantworten. Aber auch das ist wenig hilfreich, weil auch hier eine Klage nur hieße, einen verwaltungsrechtlichen Prozess auf Kosten der Bochumer Studierendenschaft in Gang zu setzen. Auch, weil ein so erzwungenes Interview keine gute Gesprächsbasis und damit vermutlich keinen guten Artikel bringen würde.

Worum ging es noch gleich? Ach richtig, um den Patzer beim Semesterticket, die Debatte darüber im Parlament und darum, unter welchen Bedingungen Bochumer Studierende in Zukunft den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Darüber hätte ich lieber einen Artikel geschrieben, aber die Fragen dazu sind weiterhin offen. Und schließlich sind auch die Gesetzesverstöße des AStAs eine Nachricht – eventuell sogar eine, die die Bildung des AStA beeinflussen könnte, den das neu zusammengesetzte Parlament bald wählt.

Wie auch immer – kürzlich habe ich die Vorsitzende Zeynep Fatma-Dikman auf dem Bochumer Campus abgepasst und tatsächlich einen Interviewtermin bekommen. Zu den Fragen rund um das Ticket haben sich weitere zu anderen Themen gesellt. Was tut ein Pressesprecher, der Presseanfragen nicht beantwortet, und wird er dafür mit Geldern der Studierendenschaft bezahlt? Und inwiefern vertritt der AStA die Interessen der Studierendenschaft, wenn er Fehler vertuscht und die hochschulpolitische und öffentliche Debatte verhindern will? Wir werden weiter berichten.
 

Müll trennen nach Konzept

Wie die UDE Abfall vermeidet und warum die Uni Kiel eine Vorbildfunktion hat.
 

Erzähl’ danach, wie es war!

Teil 9 der UniSex-Kolumne: Bei einer Studentin und einem Sexual- und Paartherapeuten haben wir nachgefragt, wie Frauen über Sex reden.
 

UDE: Gregor Gysi beginnt Gastprofessur

In diesem Semester wird Gregor Gysi als Gastprofessor an der UDE dozieren. Ein Bericht seiner Antrittsvorlesung.
 
Konversation wird geladen