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HOCHSCHULPOLITIK

Im Interesse der Studierendenschaft?

Die AStA-Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikman [Foto: Sophie Schädel]
12.02.2019 14:59 - Sophie Schädel

Fehlende Protokolle, unbeantwortete Anfragen. Wie sind die Fehler beim Semesterticket zustande gekommen und wie ist der AStA damit umgegangen? Und warum stand die Polizei im StuPa? Die AStA-Vorsitzende der Ruhr-Universität Bochum Zeynep-Fatma Dikman im Interview mit akduell-Redakteurin Sophie Schädel.

ak[due]ll: Der aktuelle Konflikt um das Semesterticket begann ja im letzten April, als die BOGESTRA euch einen Vorschlag gemacht hat, wie das Ticket in Zukunft aussehen soll. Was hat die BOGESTRA euch da vorgeschlagen?

Zeynep-Fatma Dikman: Erstmal nur die App-Version. Aber viele Studis nutzen kein Smartphone. Auch wenn der Akku leer ist, brauchen wir eine Alternative, darum haben wir das Papierticket mit aufgenommen. Als der Vorschlag zur Abstimmung an das StuPa ging, habe ich mich vertreten lassen und die Person hat das versehentlich falsch weitergegeben.

ak[due]ll: Wann ist euch aufgefallen, dass ihr dem StuPa etwas Anderes vorgeschlagen habt, als die Verkehrsbetriebe BOGESTRA euch?

Dikman: Es gab eine Mail von der BOGESTRA an das Sekretariat und unseren Referenten. Angeblich habe ich die auch bekommen, die hatte ich aber nicht in meinem Postfach. Im August hat Herr Kardell [vom Studierendensekretariat, Anm. d. Red.] mir die dann zugemailt. Dann habe ich das Servicereferat informiert und gebeten, sofort Schritte einzuleiten. Ich habe die BOGESTRA angerufen und mich für den Fehler entschuldigt. Leider haben wir erst im Dezember einen Termin mit der Universitätsverwaltung und der BOGESTRA bekommen. Jetzt haben wir neue Gespräche aufgenommen, wie man den aktuellen Stand ändern kann.

ak[due]ll: Was sagt ihr zu Vorwürfen, dass ihr das StuPa bewusst belogen hättet?

Dikman: Das kann ich nur stark zurückweisen.

Das ist aber meine Rechtsauffassung, das ist meine Privatmeinung. Ich habe Angst davor, dass es am Ende heißt, die AStA-Vorsitzende hat XY gesagt. Nein, ich habe das jetzt als Zeynep als Privatperson gesagt.

ak[due]ll: Im StuPa wurden ja geleakte Mails verteilt, die beweisen sollten, dass ihr den Vorschlag der BOGESTRA falsch weitergegeben habt. Bei der Sitzung hast du die Polizei gerufen. Warum?

Dikman: Man hätte die Parlamentarier*innen auch einbeziehen können in die Gespräche mit BOGESTRA und Uni, das haben wir aber nicht getan. Die Situation bei der Sitzung war dann sehr hektisch. Die Mails wurden ausgedruckt durch den Raum gegeben. Auch an anwesende Nicht-Parlamentarier*innen. Darum habe ich die Polizeidirektion Bochum angerufen, um mich zu informieren, was man tun kann, wenn interne Mails an Dritte weitergegeben werden. Obwohl ich das gar nicht wollte, hat die dann drei Beamte vorbei geschickt.

ak[due]ll: Hast du Anzeige erstattet?

Dikman: Nein. Ich habe eine Nacht darüber geschlafen und mich dagegen entschieden. Meiner Meinung nach hätte das zu nichts geführt. Klar hätte man eine Person belangen können, aber dass Dritte die Mails schon gesehen haben, lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Wir wissen, wer die Mails geleakt hat, und die Person hat sich mehrfach bei uns entschuldigt.

ak[due]ll: Wie ist gerade die Ticketsituation wenn Studierende kontrolliert werden?

Dikman: Das Ticket funktioniert auf Papier und als PDF oder JPG. Von der App-Version haben uns Unis, die damit Erfahrungen haben, abgeraten. Außerdem liegt das nicht in unserer Hand, das müsste die Uni umsetzen.

ak[due]ll: In euren Social Media-Postings habt ihr den aktuellen Stand zum Ticket geschildert. Darin stand aber nicht, dass das euer Fehler war und ihr euch um Klärung bemüht. War das eine bewusste Entscheidung?

Dikman: Ja, wir wollten erstmal nur den Sachstand kommunizieren und dann weitersehen.

ak[due]ll: Was sagt ihr zu Vorwürfen, dass ihr beim Ticket den Kopf in den Sand gesteckt und mangelnde Fehlerkultur bewiesen hättet?

Dikman: Dazu kann ich nichts sagen.

ak[due]ll: Bis heute ist meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unbeantwortet. Wie kommt es, dass Anfragen nach dem IFG und dem Landespressegesetz so lange nicht beantwortet werden?

Dikman: Wir haben ein Presseteam, das Presseanfragen beantwortet. Das sollte auch deine IFG-Anfrage zum Semesterticket beantworten. Während der Wahlen kann ich mir nicht zusammenreimen, was da passiert ist, aber da hat innerhalb des AStA die Kommunikation gefehlt. Da hätte ich öfter nachfragen müssen. Der Text wurde zwar geschrieben, aber wir haben bei der Sitzung vergessen darüber zu sprechen.

ak[due]ll: Die Satzung der Studierendenschaft der RUB verpflichtet euch, eure Protokolle bekannt zu machen. Online erscheinen die oft erst Monate später. Findest du, damit werdet ihr der Satzung gerecht?

Dikman: Wenn das Protokoll nicht beschlussfähig ist, weil zum Beispiel etwas fehlt, muss das erst korrigiert werden. Das wird erst gepostet, wenn es beschlussfähig ist. Dass das manchmal so lange dauert, hat mich sehr gestört.

ak[due]ll: Auf welcher Rechtsgrundlage habt ihr entschieden, dass die Mails niemanden was angehen?

Dikman: Weil wir der Absender sind und Behörden nie interne Mails rausgeben müssen. Das ist aber meine Rechtsauffassung, das ist meine Privatmeinung. Ich habe Angst davor, dass es am Ende heißt, die AStA-Vorsitzende hat XY gesagt. Nein, ich habe das jetzt als Zeynep als Privatperson gesagt.

ak[due]ll: Wir sprechen hier aber gerade über dein Amt. Du sagst, als Behörde müsstet ihr Interna nicht herausgeben. Eine IFG-Anfrage von einem anderen Studierenden nach eurer internen Kommunikation über das Semesterticket hast du mit der Begründung abgelehnt, der AStA sei eben keine keine Behörde. WIe passt das zusammen?

Dikman: Das war mir damals gar nicht bewusst. Dann hat uns aber unser Anwalt erklärt, dass wir diese Anfragen beantworten werden müssen, weil wir eine Teilkörperschaft öffentlichen Rechts sind. Daraufhin habe ich dem Studierenden geschrieben, dass er herkommen und sich die Mails hier anschauen kann.

ak[due]ll: Es konnte der Eindruck entstehen, ihr hättet bei eurem Umgang mit dem Ticket eher eure persönlichen Interessen im AStA durchgesetzt. Findest du, ihr vertretet die Interessen der Studierendenschaft, wenn ihr eure Fehler nicht öffentlich thematisiert und versucht, Debatten zu verhindern?

Dikman: Ja.

ak[due]ll: Wie geht es jetzt weiter nach den StuPa-Wahlen im Dezember?

Dikman: Einige Listen haben im StuPa Sitze gewonnen oder verloren. Der neue AStA muss bis zum 21. März gebildet werden, ich hoffe inständig, dass der neue bald gewählt wird. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das mein letztes Jahr in der Hochschulpolitik wird. Ich habe keine Zeit mehr und wurde auch an einer anderen Uni angenommen. Fünf Jahre reichen.

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