Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

HU-Berlin:Keine Namen an die AfD

Foto: BRIT
09.08.2018 13:18 - Britta Rybicki

Am Dienstag, 24. Juli, reichte das Präsidium der Humboldt-Universität (HU) in Berlin Klage gegen die Studierendenschaft (Refrat) ein. Damit möchte man erreichen, dass die Namen der Referent*innen veröffentlicht werden. Anlass war eine im Frühjahr gestellter Anfrag der AfD. Jetzt möchte das Präsidium die Studierendenschaft durch eine Satzungsänderung zu der Veröffentlichung der Namen zwingen.

Rückblick: Ende Januar hatte Martin Trefzer für die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage an die drei größten ASten – der Humboldt-, Technischen und Freien Universität – gestellt. „In den über 30 Fragen ging es um die Organisation und Finanzierung der Asten, welche Referate es gibt und wie sie gewählt werden. Außerdem wollte man die Namen aller Mitglieder der vergangenen zehn Jahre erfahren”, sagt Juliane Ziegler aus dem Refrat.

Zunächst übernimmt der Senat die Beantwortung der Fragen selbst. Da sich nicht jede Antwort öffentlich recherchieren lässt, wurde ein Teil der Fragen an die Universität weitergeleitet. „Als wir die Anfrage also im Frühjahr bekommen haben, haben wir alles beantwortet, außer der Frage nach den Namen der Referent*innen”, erklärt Juliane. Womit sie sich der Reaktion der ASten der FU und auch der TU Berlin angeschlossen haben – keine der ASten gibt eine Liste mit Namen raus, was auch aus dem Bericht der Senatsverwaltung hervorgeht. „Es wurde dazu sogar ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten erstellt, was eindeutig aussagt, dass der Schutz der Personen, insbesondere der vergangenen Referent*innen, hier höher als das Interesse der AfD ist”, sagt Juliane.

Nachdem das Präsidium feststellen musste, dass ihnen nicht alle Namen der Referent*innen bekannt sind, scheint es fast so, als hätten sie sich auf die Namensliste eingeschossen. „Was wir erstmal ein bisschen komisch fanden, weil unsere Wahlen hochschulöffentlich sind. Wir also vom Studierendenparlament gewählt werden und uns dabei öffentlich vorstellen”, sagt Juliane. Auf ihrer Website sind die Referent*innen allerdings teilweise nur mit ihren Vornamen präsent, da sie eine niedrigschwellige Ansprechbarkeit gegenüber den Studierenden kommunizieren wollen würden. Der Univerwaltung sollte aus organisatorischen Gründen und unserer Zusammenarbeit mindestens ein Großteil der Namen bekannt sein.

HU ignoriert Schreiben vom Refrat über ihre Bedenken

Das Refrat hat sich dann dazu entschlossen, der Universität in einem Schreiben ihre Bedenken darzulegen und dass sie eine Namensliste erhält, wenn sie versichert, diese nicht an der AfD weiterzuleiten. Derzeit besteht das Refrat der HU aus 16 Referaten mit 26 Referent*innen. „Wir haben auch Referate, die politische eindeutige Ausrichtungen haben. Das sind zum Beispiel das Referat für Antifaschismus, Antirassismus, LGBTI und das Queerfeminitische, die wir vor Anfeindungen der AfD und rechten Gruppen schützen möchten”, sagt Juliane.

Dass sich die Anfrage der AfD so liest wie jede andere auch, ist nur zweitrangig. Schließlich habe die AfD in der Vergangenheit ähnliche Anfragen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), andere politische Organisationen und auch in verschiedenen Landtagen gestellt. In einigen dieser Fälle hat sie um eine Auflistung der Namen gebeten, die sie bestimmten politischen Gruppen zuordnen konnte. Von Studierendenvertretungen, über zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschaft, bis hin zu marginalisierten Gruppen, wie LGBTI oder Sinti und Roma – sie waren bisher alle Gegenstand von ähnlichen Anfragen der AfD in den verschiedenen Parlamenten. “Und dieses Muster, dassich da abbildet, hat für uns einen sehr bitteren Beigeschmack”. Alles Gründe, die die Studierendenschaft deutlich aufgeführt hat. Die HU ignoriert das Schreiben jedoch. Auch die mehrfachen Rückfragen des Refrats bleiben unbeantwortet.

Kein Dialog – Stattdessen klagt die Uni

„Dann hat man uns am Dienstag, den 24. Juli, in einem Gespräch eröffnet, dass man gegen uns klagen, die Namensliste einfordern und uns zu einer Satzungsänderung zwingen möchte, die uns in Zukunft zwingen soll die Namen rauszurücken”, sagt Juliane. Die Präsidentin Sabine Kunst äußert der taz gegenüber, dass die Zurückhaltung der Namen mangelnde Transparenz sei und man sich hier nicht an eine Verwaltungsvereinbarung halten würde. Da es sich um Wahlämter handeln würde, hätte die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer ihre Interessenvertreter*innen sind. Alleine deswegen müsste das ganz ohne Diskussion passieren, meint Kunst. Für die Studierendenschaft ist das ein “No Go”. Schließlich haben sie nicht erst seit gestern  Satzungsautonomie. Noch bleibt abzuwarten, wie die Klage der HU begründet wird.

Das Unimagazin UnAuf und der tagesspiegel kritisierte das Refrat bereits Ende des vergangenen Jahres. Insbesondere in Sachen Finanzen fehle es an Transparenz. Diesen Vorwurf schlägt die Studierendenvertretung ab. Schließlich würde der Haushalt jährlich überprüft werden Auch die Präsidentin Kunst hält den Vorwurf der mangelnden Kontrolle und der  zu hohen Aufwandsentschädigungen für ungerechtfertigt, wie sie dem Tagesspiegel mitteilte. In einer 30-Seitigen Stellungnahme bezieht sich das Refrat unter anderem auf diesen Vorwurf.

 

Senatswahl 2018: Valeria Kaznov und Max Wernicke für die Linke Liste (lili)

Es treten Kandidat*innen von vier politischen Listen der Universität Duisburg-Essen an. Wir haben ihnen vier Fragen gestellt.
 

Kritik auf dem Teller

Beim Mensa-Stammtisch konnten Gäste der Duisburger Mensa Kritik üben und Fragen an Küche und Studierendenwerk stellen.
 

!Vom Stammtisch

Wer hat denn nun den politischen Anstand verloren?

 
Konversation wird geladen