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HOCHSCHULPOLITIK

Haushalt: Letzte Erhöhung des Semesterbeitrags

AStA-Finanzreferent Pascal Winter [Foto: AStA DUE]

11.02.2021 21:08 - Sophie Schädel

Zum anstehenden Sommersemester steigt der Anteil für die Studierendenschaft im Semesterbeitrag um 27 Cent. Warum gerade diese Summe? Was kostet die Wiedereröffnung des KKC? Und wie wirkt sich die Coronakrise finanziell auf den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) aus? Wir haben mit AStA-Finanzreferent Pascal Winter über den aktuellen Stand im Haushalt der Studierendenschaft gesprochen.

Semesterticket soll teurer werden

 

27 Cent mehr sollen die Studierenden der Universität Duisburg-Essen (UDE) für ihre Vertretung bezahlen. „Für eine Einzelperson natürlich nicht so viel, nur 4 bis 5 Cent im Monat. Aber für uns macht das insgesamt einen riesigen Unterschied“, betont Pascal Winter. „Das sind um die 10.000 bis 11.000 Euro insgesamt pro Semester, die wir mehr einnehmen.“ Um zu verstehen, warum ausgerechnet 27 Cent zusätzlich fällig werden, muss man einen Blick ein paar Jahre zurückwerfen – bis zum sogenannten Skandal-AStA. Der soll zwischen 2007 und 2011 mehrere Hunderttausend Euro der Studierendenschaft der UDE veruntreut haben. Bis heute laufen Verfahren gegen zwei der damaligen Mitglieder.

„Der Skandal-AStA hat riesige Beträge als Rücklagen auf den AStA-Konten angehäuft“, berichtet Winter, der damals noch nicht im Amt war. Niemand weiß heute so genau, wie diese Rücklagen entstanden sind; insgesamt waren es bei der Absetzung des AStA ganze 3 Millionen Euro. So hohe Beträge darf ein AStA nicht anhäufen. „Deswegen hat man sich dazu entschieden, das Geld mit erhöhten laufenden Kosten auszugeben“, so Winter. „Dazu gehörten die Verträge mit dem Metropolrad Ruhr und das Kulturticket mit den Theatern.“ Jahrelang nahm der AStA dadurch weniger Geld ein, als er ausgab, und erhöhte die Beiträge seit 2011 kein einziges Mal. So konnte er seine Rücklagen schmälern. „Jetzt sind davon noch zirka 980.000 Euro übrig“, zeigt sich Winter zufrieden. Die will der AStA behalten, als finanzielle Sicherheit und um Großprojekte zu bezahlen.

175.000 Euro mehr als geplant für Härtefälle

2019 entschied der AStA, dass nun der Studierendenschaftsbeitrag angehoben werden soll. Die 3 Euro, die die Verträge mit den Theatern und dem Metropolrad Ruhr kosten, sollten auf die Studierenden umgelegt werden. Für eine so große Erhöhung des Beitrags braucht er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Studierendenparlament (StuPa), die er wegen fehlender Unterstützung aus der Opposition bei der Abstimmung vor zwei Jahren nicht erreichte. Daher entschied man sich, die Erhöhung schrittweise durchzuführen, denn kleinere Schritte muss das Parlament nicht absegnen. So kam es dann auch – nur 27 Cent fehlen noch, die ab jetzt erhoben werden.

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Das KKC am Campus Essen: Bald soll es wieder in Betrieb sein.
[Foto: Maren Wenzel]

 

Sie anderswo einzusparen, kam für Winter nicht infrage: Sonst hätte das Parlament weniger Geld für eigene Projekte, das Sommerfest würde noch kleiner oder der AStA müsste sein Beratungsangebot verkleinern. Mit dieser Erhöhung sei der Haushaltsplan ausgeglichen, so Winter. Daher können die Studierenden davon ausgehen, dass der Studierendenschaftsbeitrag in den kommenden Jahren gleich bleiben wird: „Ich werde auf keinen Fall noch eine Erhöhung durchführen, das ist nicht nötig“, verspricht Winter.

Drei Jahre lang hat der aktuell amtierende AStA darauf hingearbeitet, zum Wintersemester 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Doch mit einer Pandemie und Uni-Schließungen konnte niemand rechnen. Daher sind im Topf des AStA große Überträge entstanden. „Wir haben das Geld aber größtenteils in die Härtefälle gesteckt, da wird also nicht viel Geld übrigbleiben“, vermutet Winter. Der Härtefallausschuss hilft Studierenden, die wegen einer unvorhergesehenen finanziellen Notlage kein Geld für das Semesterticket haben. Das wird seit Jahren immer wieder teurer, und nun kostete die Coronakrise viele ihre Nebenjobs. Das ließ den Posten für Härtefälle im Haushalt des AStA explodieren. Immer wieder war der Topf wegen der vielen Anträge hilfesuchender Studierender leer und musste aufgefüllt werden.

Corona-Krisenbilanz

„Der Posten war Anfang letzten Jahres mit 40.000 Euro eingeplant; das ist das Geld, das wir dafür normalerweise benötigen. Jetzt liegt er bei 215.000 Euro“, rechnet Winter vor, und versichert, dass es hier auch in Zukunft am Geld nicht scheitern soll. Da im vergangenen Semester die Mehrwertsteuer wegen Corona gesenkt wurde, blieben auf dem Ticketgeldkonto des AStA große Summen übrig. Die sollen in Zukunft die Härtefälle mitfinanzieren, so Winter.

Neben den Härtefällen hat sich die Pandemie auf alle möglichen anderen Posten im Haushalt ausgewirkt. „Die Einnahmen sind komplett weggefallen, vor allem Veranstaltungseinnahmen vom Sommerfest und dem Freiraum in Duisburg“, berichtet Winter. „Das bringt dem AStA normalerweise viel Geld ein, genauso wie die Beglaubigung von Dokumenten. Das Geld fällt weg“. Dafür hatte der AStA aber auch keine Ausgaben für all diese Veranstaltungen. Insgesamt kostet die Krise den AStA also nicht viel, aber er profitiert auch nicht von ihr.

Großprojekt KKC

Den Haushaltsplan für das kommende Jahr hat der Finanzreferent mit der Annahme aufgestellt, dass zumindest das Sommersemester 2021 noch durch die Krise geprägt sein dürfte. „Für das Sommerfest halten wir nicht viel Geld vor, nur 15.000 Euro für einen etwaigen digitalen Ersatz“, erläutert Winter. „Dasselbe gilt auch für den Freiraum. Da haben wir auch nur die Hälfte des normalen Betrags einplant.“

Dass der Haushalt nun ausgeglichen ist, ist gutes Timing, denn der AStA investiert bald mehrere Hunderttausend Euro: Er wird das Kunst- und Kulturcafé KKC wiedereröffnen. Das war bis zur Schließung 2015 ein Ort für Partys und kulturelle Veranstaltungen am Essener Campus. Nun haben sich UDE, das Studierendenwerk und der AStA zusammengetan, um das Gebäude zu renovieren. „Alle drei Beteiligten sollen dafür je 100.000 Euro dazugeben“, erklärt Pascal Winter. „Wir als AStA führen das KKC dann. Wir überlegen gerade, ob wir dafür eine GmbH gründen.“ Dafür bräuchte es laut Gesetz 50.000 Euro. „Und weitere 50.000 Euro wollen wir als Puffer“, addiert Winter. „Das KKC soll sich finanziell selbst tragen. Aber mit gastronomischen Betrieben dauert das in der Regel etwas. Die Mittel, die es dann braucht, stellen wir zur Verfügung.“ Insgesamt plant der AStA für das KKC 200.000 Euro von seinem Rücklagenkonto ein.

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