Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Forderungen nach BAföG-Reform

Immer weniger Studierende beziehen BAföG, trotz schlechter finanzieller Situation.
[Symbolbild: David Peters]
10.08.2020 11:38 - David Peters

Die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, sinkt weiter. Das Deutsche Studentenwerk und der fzs fordern nun weitreichende Reformen, um die Zahl der Förderungen zu steigern. Damit soll die finanzielle Chancengleichheit unter den Studierenden gestärkt werden.

900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgeschöpft

 

Bereits im siebten Jahr in Folge sind die Zahlen der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. Das Statistische Bundesamt vermeldete, dass im Jahr 2019 die Zahl der geförderten Studierenden im Vergleich zu 2018 um 5,5 Prozent gesunken sei. Das bedeutet einen Rückgang um 28.000 auf insgesamt 489.000 Studierende. Für den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist klar, dass die Förderbedingungen dringend angepasst werden müssen. „Das BAföG sollte den Anspruch haben, mehr Chancengleichheit zu schaffen und unabhängig vom Geldbeutel Zugang zum Studium ermöglichen. Dieser Anspruch spiegelt sich derzeit jedoch nicht in den Zahlen wider“, so fzs-Vorstand Jacob Bühler. Die letzte Reform reiche nicht aus und die Förderbedingungen müssten angepasst werden. Deshalb fordert der fzs höhere Freibeträge, eine elternunabhängige Auszahlung und eine Abschaffung der Förderhöchstdauer. Diese entspricht momentan der Regelstudienzeit. Der Rückgang der Zahl der BAföG-Empfänger*innen könne nur mit einer grundlegenden Reform aufgehalten werden, so Bühler. „Hier muss dann auch das Kreditsystem überdacht werden – das BAföG sollte zum Vollzuschuss werden.“ In der Regel müssen Studierende rund die Hälfte des BAföGs zurückzahlen. Die Rückzahlung wird fünf Jahre nach Ende der Förderhöchstdauer fällig.

Eine grundlegende strukturelle Reform des BAföGs fordert auch das Deutsche Studentenwerk (DSW). DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sieht ebenfalls ein Problem in der knapp bemessenen Förderhöchstdauer. Die BAföG-Reform müsse sich auch nach der Studienrealität richten. Über 70 Prozent der Studierenden beenden ihr Studium erst im zweiten Semester nach der Regelstudienzeit. „Die Förderungshöchstdauer muss entsprechend um zwei Semester verlängert werden. Nur so kann das BAföG wieder mehr Studierende erreichen, die diese Finanzierung bitter benötigen“, so Meyer auf der Heide. Ein komplett elternunabhängiges BAföG fordert das DSW zwar nicht, hält aber eine weitere kräftige Steigerung vor allem der Elternfreibeträge für notwendig. Die von der Bundesregierung geplante dreistufige Erhöhung der Elternfreibeträge reiche nicht aus. „Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Trendumkehr‘, wonach endlich wieder mehr Studierende vom BAföG profitieren sollen, droht auszubleiben“, heißt es seitens des DSW.

Bildungsministerin Anja Karliczek hatte den Rückgang der Gefördertenzahlen mit der wirtschaftlich guten Lage begründet. Für den fzs „eine Farce in Anbetracht der Zahlen, die wir von der Corona-Überbrückungshilfe des Bildungsministeriums haben.“ Viele Studierende, die von der Überbrückungshilfe profitierten, hätten lediglich einen zweistelligen Betrag auf ihrem Konto gehabt. Zudem seien viele Anträge auf die Überbrückungshilfe abgelehnt worden, weil die Studierenden schon vor der Corona-Pandemie in finanzieller Notlage gewesen seien. „So sieht die tatsächliche Lebensrealität von vielen Studierenden aus, die sich ihr Studium nur dank Nebenjobs leisten können“, ergänzt Leonie Ackermann, ebenfalls im Vorstand des fzs.  Die Zahl der BAföG-Teilgefördertensank mit 8,3 Prozent stärker als die der Vollgeförderten mit 4,6 Prozent Rückgang. „Für immer mehr Studierende, die nur wenig BAföG erhalten, lohnt sich scheinbar die Antragstellung und der damit einhergehende Stress nicht mehr“, so Ackermann.

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