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HOCHSCHULPOLITIK

Wofür gibt der AStA das Geld der Studis aus?

(Foto: dpe)

27.11.2018 17:05 - Dennis Pesch

Im Wahlkampf um die Sitze im Studierendenparlament (StuPa) stellen die Listen verschiedene Behauptungen in den Raum, ganz besonders wenn es um euer Geld geht, das der AStA verwaltet. Wir haben uns deshalb genauer angeschaut, wofür der AStA eigentlich das Geld ausgibt und mit Finanzreferent Pascal Winter über den Haushalt gesprochen.

Faktencheck #1: Was bekommen die Fachschaften?

19 Prozent der beiden Semesterbeiträge gehen an die Fachschaften, das sind rund 2,60 Euro pro Semester von jedem eingeschriebenen Studierenden. Finanzreferent Pascal Winter hatte zu Beginn seiner Tätigkeit insgesamt etwa 217.000 Euro für die Fachschaften eingeplant. Weil sich nicht so viele Studierende im Wintersemester neu eingeschrieben haben wie anfangs erwartet, hat sich der Betrag kürzlich auf rund 210.000 Euro reduziert. Wie viel Geld die Fachschaften am Ende des Haushaltsjahres dann tatsächlich ausgegeben haben, wissen wir erst wenn im April das neue Haushaltsjahr beginnt.

Faktencheck #2: Wie viel Geld bezieht der AStA derzeit aus den Rücklagen?

Rund 1,39 Millionen Euro von 2,39 Millionen standen dem AStA laut Finanzreferent Pascal Winter im derzeitigen Haushaltsplan zur Verfügung. Etwa 1 Million Euro liegen auf einem weiteren Rücklagenkonto, dass der AStA in diesem Jahr eingerichtet hat, um einen besseren Überblick zu erhalten. Dazu wurden die 1 Million Euro aus dem aktuellen Haushaltsjahr heraus gerechnet.

In diesem Jahr hat der AStA rund 650.000 Euro aus den Rücklagen bezogen, so dass nach dem Haushaltsjahr noch etwa 740.000 Euro von den im Haushalt eingeplanten 1,39 Millionen Euro übrig bleiben. Winter warnt: „Man muss diese Zahlen mit Vorsicht genießen. Der AStA gibt in jedem Jahr um einiges weniger aus, beziehungsweise nimmt um ein Vielfaches mehr ein, als im Haushalt veranschlagt.“ Im Klartext: Der AStA plant mehr Ausgaben und weniger Einnahmen ein als er am Ende tatsächlich hat, es könnte also sein, dass der AStA am Ende deutlich weniger als 650.000 Euro aus den Rücklagen beziehen muss.

Rund 400.000 Euro müsste der AStA im Jahr etwa einsparen oder zusätzlich einnehmen, um den aktuellen Studierendenschaftsbeitrag auf 13 Euro halten zu können, sagt Winter. Würde man weiterhin auf alle AStA-Angebote, wie nextbike, Kulturtickets, die studentische Selbstverwaltung, Beratungen zugreifen wollen, müsste der Studierendenschaftsbeitrag theoretisch um etwa 5 Euro, auf 18 Euro, erhöht werden.

Faktencheck #3: Wie viel Geld müsste eingespart werden, damit der Semesterbeitrag auf unter 300 Euro schrumpft?

Derzeit zahlt ihr für den Semesterbeitrag insgesamt 304,62 Euro. 196,62 Euro gehen an die Verkehrsbetriebe Ruhrbahn und DVG, 95 Euro an das Studierendenwerk. „Etwa 13 Euro stehen dem AStA letztlich zur freien Verfügung“, sagt Winter. Er rechnet vor: „Wenn man den Semesterbeitrag auf 299,99 € reduzieren wollte, müsste man folglich 4,63 Euro pro Semester pro Studierendem einsparen. Das würde einem Gesamtbetrag von ca. 370.000 Euro entsprechen.“

Ist eine solche Reduzierung überhaupt möglich, wo der AStA derzeit schon 400.000 Euro zusätzlich einnehmen oder einsparen müsste? „Selbst wenn man alles Geld, was wir im Jahr über die Antragstöpfe des StuPas und AStAs an Dritte weitergeben, streichen würde, verblieben immer noch 280.000 Euro, die wir einsparen müssten“, sagt der Finanzreferent. Mit 8,37 Euro als Studierendenschaftsbeitrag würde der AStA nach Berechnungen des Finanzreferenten „knapp fünf Semester, also 2,5 Jahre, aushalten. Danach wäre er faktisch pleite und der Semesterbeitrag müsste um 10 € oder mehr erhöht werden“, erklärt Winter.

Faktencheck #4: Wie ist das Defizit von 400.000 Euro entstanden?

  • Rund 235.000 Euro des Defizits stammen aus den Vertragsabschlüssen der vergangenen zwei Jahre.
  • Seit dem Sommersemester 2016 können die Studierenden der Universität Duisburg-Essen den Fahrradausleihservice nextbike aka Metropolrad Ruhr nutzen. Die erste Stunde der Nutzung ist kostenlos, jede weitere halbe Stunde kostet 50 Cent. Pro 24 Stunden werden nur maximal 10 Stunden Nutzungsdauer abgerechnet. Wer billiger weg kommen möchte, steigt vor Ablauf der kostenlosen Stunde auf ein anderen Rad um. 125.000 Euro zahlt der AStA für den Vertrag, damit gibt der AStA 3 Euro eures Studierendenschaftsbeitrags im Jahr für nextbike aus.

2017 und 2018 sind zudem die sogenannten Kulturtickets in Essen und Duisburg hinzugekommen. Mit verschiedenen Kulturstätten hat der AStA Verträge abgeschlossen, die es euch ermöglichen, für einen Euro in Theaterproduktionen eurer Wahl zu kommen. Im Jahr zahlt ihr dafür insgesamt 2,70 Euro. Im Haushalt sind dafür knapp 110.000 Euro einkalkuliert.

Faktencheck #5: Wofür wird der Rest des Geldes ausgegeben?

Rund 7,90 Euro von den 13 Euro fließen in die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung. Davon werden zum Beispiel Anträge im Härtefallausschuss übernommen, falls ihr mal den Mobilitätsbeitrag, also das Semesterticket, nicht zahlen könnt. Darin enthalten sind die Aufwandsentschädigungen der AStA-Referent*innen, das festangestellte Personal wie das Sekretariat, die Systemadministration und der Kassenwart, aber auch verschiedene Beratungsangebote wie Sozial- oder Rechtsberatungen, die ihr jederzeit in Anspruch nehmen könnt. 75 Cent im Semester fließen außerdem an unsere Zeitung, die akduell. Auch die autonomen Referate, also die Interessenvertretungen von Frauen, LGBTIQ, Behinderten und chronisch kranken Studierenden, der Fachschaften und internationalen Studierenden werden aus den 7,90 Euro finanziert.

Faktencheck #6: Wie viel Geld gibt der AStA für linksradikale Gruppen aus?

Von Januar bis Oktober hat der AStA aus seinem Haushaltstopf 6.327 Euro für linksradikale Gruppen und Projekte wie zum Beispiel das Antifa Café im Autonomen Zentrum Mülheim, die Gruppe Crème Critique in Duisburg oder die Antifa Essen Z ausgegeben. Bei allen Anträgen handelte es sich um Vortragsveranstaltungen in den jeweiligen Städten. Themen waren dabei meist inhaltliche Auseinandersetzungen mit Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamismus und Kapitalismus. Dazu hatten die Gruppen verschiedene Referent*innen eingeladen, wie etwa Wissenschaftler*innen aus den jeweiligen Forschungsbereichen oder politische Aktivist*innen. Wie viel Geld aus dem Topf des Studierendenparlaments ausgegeben wurden, kann derzeit nicht nachgehalten werden, da der Redaktion nicht alle Beschlüsse aus allen Sitzungen vorliegen und diese nur teilweise auf der Homepage des StuPa zu finden sind.

Das Präsidium schreibt dazu zum Beispiel zur vierten Sitzung: „Protokoll und Beschlussfassungen der vierten Sitzung liegen leider noch nicht fertig vor. Sie werden hier in Kürze erscheinen. Sollten Sie eine bestimmte Beschlussfassung benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an Praesidium@stupa-due.de. Wir bitten um Entschuldigung.“

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