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HOCHSCHULPOLITIK

Faktencheck: Wie transparent arbeiten AStA und StuPa an der UDE?

Das StuPa muss in der Vorlesungszeit mindestens einmal monatlich tagen. [Foto: Dennis Pesch]
07.02.2019 12:52 - Dennis Pesch

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) behauptete, nach einem Bericht der akduell über den Bochumer Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), es gebe beim AStA an der Universität Duisburg-Essen (UDE) „ähnliche Fehler“. Der AStA der Ruhr-Universität Bochum hatte unsere Anfragen drei Monate lang nicht beantwortet und Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst nach Erscheinen eines Artikels zur Verfügung gestellt (akduell berichtete). Wir haben uns angeschaut, welche Protokolle und Beschlüsse beim AStA und Studierendenparlament (StuPa) der UDE fehlen und ob Anfragen von Studierenden (nach dem Informationsfreiheitsgesetz) unbeantwortet geblieben sind.

Update

Mittlerweile sind alle angefragten Beschlüsse und Protokolle auf der Homepage des StuPas zu finden.

„Unfassbar! Gestern kritisierten wir, dass die akduell Fehler des linksgrünen AStAs an unserer Uni gar nicht thematisiert und heute ein besonders kritischer Bericht – aber dafür über den AStA Bochum. Und das, obwohl ähnliche Fehler (fehlende Protokolle, etc.) hier auch passieren! Wir wünschen uns, dass die akduell genauso engagiert und kritisch die Arbeit des AStAs unserer Uni hinterfragt“, erklärte die LHG. Zur Wahl des derzeitigen Studierendenparlaments (StuPa) im November hatten wir im November zwei Faktenchecks veröffentlicht. Dort haben wir auch über fehlende Protokolle berichtet:

1. Wofür gibt der AStA das Geld aus?
2. Welche Ziele hat der AStA umgesetzt?

Faktencheck #1: Transparenz im AStA

Die Ausgaben zum AStA-Haushaltstopf konnten wir anhand der auf der Homepage einzusehenden Beschlüsse überprüfen, diese lagen zur StuPa-Wahl bis Oktober 2018 vor. Die Protokolle der AStA-Sitzungen des vergangenen AStAs fehlten bis Mittwoch, 6. Februar 2019 auf der Homepage. Im Amt war der AStA seit Januar 2018. Bei den veröffentlichten Beschlüssen wurde nach unserer Anfrage auch die letzte Sitzung des vergangenen AStA vom 13. November 2018 ergänzt. Die AStA-Vorsitzenden Amanda Steinmaus und Aylin Kilic (Grüne Hochschulgruppe, GHG) erklärten drei Tage nach unserer Anfrage zu den fehlenden Protokollen: „Die Protokolle wurden jetzt hochgeladen“. Lediglich das Protokoll vom November, dass vom neuen AStA noch bestätigt werden muss, fehlt.

Eine Übersicht über die bisher veröffentlichten Protokolle und Beschlüsse findet ihr hier. Weitere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gab es laut Kilic und Steinmaus nicht, jedoch zwei normale Fragen von Studierenden, „wofür der AStA Geld ausgibt.“ Die AStA-Vorsitzenden kündigen außerdem an: „In Zukunft wollen wir immer nach den Sitzungen alles Online stellen. Die Termine [der AStA-Sitzungen] sind schon Online.“

Fazit: Die Anfrage wurde zügig, im zeitlichen Rahmen des IFG, beantwortet. Die fehlenden Protokolle und Beschlüsse der letzten Wahlperiode allerdings erst auf Anfrage nachgereicht. Der AStA ist laut Satzung der Studierendenschaft in § 7, Absatz 2 verpflichtet „wesentliche Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft [...] unverzüglich durch Aushänge und im Internet bekannt zu machen [...]”. Einen zeitlichen Rahmen nennt die Satzung nicht. Von einer „unverzüglichen Veröffentlichung” kann aber bei bis zu zwölf Monaten Verzögerung keine Rede sein.

Zur Transparenz im StuPa

Die Protokolle und Beschlüsse des Studierendenparlaments sind unvollständig veröffentlicht. Protokolle der beiden Vollversammlungen 2018 fehlen. Dafür zuständig war und ist das Präsidium des Studierendenparlaments, das nicht Teil des AStAs ist. In der vergangenen Wahlperiode wurde es von der GHG, der Internationalen Liste und der Juso Hochschulgruppe gestellt. Derzeit besteht das Präsidium aus GHG und RCDS. Die LHG hatte Annkatrin Zotter (RCDS) benannt, die Linke Liste Katharina Pohlschmidt (GHG), die GHG Gustav Berger (GHG). Von der vierten, fünften, achten und zwölften Sitzung 2018 sind die Unterlagen unvollständig, der Rest der acht Sitzungen ist vollständig abrufbar.

Seit rund zwei Monaten ist das neue Präsidium im Amt. Auf der StuPa-Homepage heißt es zu den fehlenden Protokollen und Beschlüssen: „Sollten Sie eine bestimmte Beschlussfassung benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an Praesidium@stupa-due.de.“ Wir haben das Präsidium danach gefragt und ob es Anfragen von Studierenden, nach dem Informationsfreiheitsgesetz, gab.

Faktencheck #2: Die Vollversammlungen (VV)

Präsidiumsmitglied Gustav Berger (GHG) erklärte auf Anfrage der akduell: „Von der ersten Vollversammlung, im Frühjahr, lag dem Präsidium selber weder ein Protokoll noch eine Dokumentation der Beschlüsse vor. Es wurde auch vom Präsidium keines angefertigt“. Er ergänzt: „Dies ist sicherlich ein Versäumnis des damalig amtierenden Präsidiums.“ Er saß selbst im Präsidium der letzten Wahlperiode. Berger verweist dazu außerdem auf die Satzung der Studierendenschaft, die in §6, Absatz 4 regelt: „Das StuPa-Präsidium eröffnet und leitet die VV. Auf Wunsch der VV können auch andere Studierende mit einfacher Mehrheit mit der Leitung und Protokollierung der VV beauftragt werden.“

„Da ich das einzige Mitglied des Präsidiums bin, das seit Mitte letzter Wahlperiode bereits im Amt ist, sehe ich dies als meine Aufgabe an.“

Dabei ist die Vollversammlung laut Satzung nur ein beratendes Gremium des StuPa und AStA. Berger sagt: „Allerdings ist anzumerken, dass weder die Satzung der Studierendenschaft noch die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments Bestimmungen über die Dokumentation einer Vollversammlung machen. Selbstverständlich ist es dennoch sicherlich wünschenswert und versteht sich eigentlich auch von selber, dass solche Protokolle angefertigt werden sollten und auch der Hochschulöffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Das Präsidiumsmitglied sagt der akduell: „Von der zweiten Vollversammlung ist das Protokoll komplett untergegangen und ich müsste schauen, ob ich dieses noch auffinden kann.“

Fazit: Die Satzung sieht vor, dass die VV mit einer einfachen Mehrheit die Leitung zur Protokollierung beauftragen kann. Es gibt also eine Vorgabe zur Protokollierung, die die VV beschließen kann. Über die Veröffentlichung dieser Protokolle ist sowohl in der Satzung als auch in der Geschäftsordnung nichts zu finden. Unsere Anfrage wurde innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Ob das Protokoll der zweiten Vollversammlung noch veröffentlicht wird, ist unklar.

Faktencheck #3: Protokolle und Beschlüsse des StuPa

Anders sieht es bei den Protokollen und Beschlüssen des StuPas aus. Erst auf der StuPa-Sitzung am 16. Januar 2019 (akduell berichtete) wurden die Protokolle der vierten, fünften, achten und zwölften Sitzung abgestimmt. Dafür entschuldigte sich auf der Sitzung auch das ehemalige Präsidiumsmitglied der Juso Hochschulgruppe, Frank Brzonkalik. Zuvor hatte das StuPa nach Angaben von Berger die Bestätigung verweigert „aufgrund großer formaler Mängel der Protokolle“. In der Geschäftsordnung der Studierendenschaft §18, Absatz 4 ist geregelt, dass die genehmigten Protokolle sieben Kalendertage nach der Genehmigung auf der Homepage des StuPa zu veröffentlichen sind.

Präsidiumsmitglied Berger sagt dazu: „Die Protokolle wurden zwar vom Parlament bestätigt, allerdings immer noch stark bemängelt, weshalb vor der Veröffentlichung eine aufwendige redaktionelle Überarbeitung nötig ist.“ Er kündigt an, die Beschlüsse und Protokolle – ebenfalls nach unserer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz – im Februar zu veröffentlichen. Zudem sieht sich Berger besonders in der Verantwortung: „Da ich das einzige Mitglied des Präsidiums bin, das seit Mitte letzter Wahlperiode bereits im Amt ist, sehe ich dies als meine Aufgabe an.“ Die Aufgaben des Präsidiums zur aktuellen Wahlperiode gewichtet er allerdings höher und bittet deshalb noch um ein wenig Zeit. Weitere Anfragen von Studierenden, außerhalb der Anfragen im StuPa gab es laut Berger nicht.

Fazit: Die siebentägige Frist zur Veröffentlichung laut Geschäftsordnung ist verstrichen, dabei handelt es sich also um einen Verstoß. Dass die Protokolle allerdings nicht schon viel früher veröffentlicht wurden, ist kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, da sie vor der Veröffentlichung im StuPa abgestimmt werden müssen. Dafür gibt es keine zeitliche Auflage. Das Präsidium hat laut Informationsfreiheitsgesetz §5, Absatz 2 noch bis zum 3. März Zeit, die fehlenden Protokolle und Beschlüsse der Öffentlichkeit bereit zu stellen.

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