Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

In Essen geboren, jetzt abgeschoben

25.05.2017 09:36 - Philipp Frohn

Er kam in Deutschland zur Welt, ging in Essen-Frohnhausen zur Schule und ist in verschiedenen Initiativen vernetzt. Trotzdem wurde der Musiker und Roma-Aktivist Selamet Prizreni am Dienstag, 16. Mai, von der Polizei aus seiner Wohnung abgeholt und in den Kosovo abgeschoben – ausgerechnet an dem Tag, wo sich die Deportation niederländischer Roma in Konzentrationslager zum 73. Mal jährt. Seine Familie kämpft nun dafür, dass er wieder zurückkommen darf.

Um 5 Uhr in der Früh habe eine Hundertschaft Sturm geschellt, während sie schon vor der Glastür der Wohnung stand. „Ich fragte mehrmals vergeblich nach dem Grund des Aufgebots, doch wurde ignoriert“, sagt Kefaet Prizreni, Bruder des abgeschobenen Roma Selamet, gegenüber der akduell. Er schildert ein rabiates Vorgehen der Beamt*innen: Sie hätten ihn, nachdem er die Tür geöffnet habe, gegen die Wand gedrückt, einen Mitbewohner mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett gezogen sowie sein Zimmer verwüstet und einen anderen Mitbewohner ebenfalls mit der Pistole drohend daran gehindert aus dem Bett zu steigen. Selamet sei – auch mit vorgehaltener Waffe – von mehreren Polizist*innen überwältigt und gefesselt worden. Auf Anfrage rechtfertigt Polizeihauptkommissar Lars Lindemann das Vorgehen der Beamt*innen: „In der betreffenden Wohnung befanden sich mehrere polizeibekannte Personen. Zudem konnte die Anwesenheit eines ‚Kampfhundes‘ nicht ausgeschlossen werden“, so der Hauptkommissar. „Allein schon aus Gründen der Eigensicherung ist somit ein konsequentes Vorgehen geboten“, führt er fort. Den Angaben von Kefaet Prizreni widerspricht er nicht, Einzelheiten zum Einsatz seien ihm allerdings auch nicht bekannt.

Schon das zweite mal abgeschoben

Um 14.24 Uhr hob das Flugzeug in Düsseldorf ab, mit dem Selamet abgeschoben wurde. Ziel: Pristina im Kosovo. Die Stadt Essen spricht derweil beschönigend von seinem „Herkunftsland“, in das er „überführt“ werde. Dass er in der Ruhrgebietsstadt Essen geboren wurde, spielt dabei keine Rolle. Schon 2010 wurden er und Kefaet in den Kosovo abgeschoben. Knapp fünf Jahre hätten die Brüder in dem für sie fremden Land gelebt, ehe die Abschiebung später für nicht rechtmäßig erklärt wurde. Dennoch erhielt er keinen gültigen Aufenthaltstitel. Die Geschichte der Brüder, die von Essen in den Kosovo abgeschoben wurden und zurück nach Deutschland kehrten, wurde schon 2016 in Trapped by the Law verfilmt.

Dass Salemet, der sich in der Essener Gruppe Roma Arts einsetzt, 1989 in Frohnhausen zur Welt kam, nachdem seine Eltern ein Jahr zuvor aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen der ständigen Verfolgung, der Roma ausgesetzt sind, geflohen waren, ist für die Stadt Essen offenbar unerheblich. „Herr Prizreni verfügt über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland“, rechtfertigt die Stadt die Abschiebung des 28-Jährigen, der von seiner hochschwangeren Verlobten getrennt wurde. Auch seien Asylanträge bisher negativ ausgefallen – wie meistens bei Roma, deren Diskriminierung sowohl in Deutschland als auch in osteuropäischen Ländern ignoriert wird. Salemet sei nahegelegt worden, eine ‚freiwillige Ausreise‘ zu erwägen und ein geregeltes Visumverfahren zu beantragen. Das Konzept der ‚freiwilligen Ausreise‘ stößt vielerorts auf Kritik. Dabei handele es sich um einen reinen Euphemismus.

Kafaet ist sich sicher: „Die Abschiebung war nicht rechtens und der Staat zeigt wieder, wie erbarmungslos er ist.“ Deshalb fordert er die sofortige Rückkehr seines Bruders. Unterstützung erhält er von vielen Seiten. „Die Abschiebung folgt einer rassistischen Praxis, die wir mit dem Tribunal anklagen“, heißt es zum Beispiel von Tim Klodzko, Pressesprecher des Aktionsbündnisses ‚NSU-Komplex auflösen‘. An dem Tribunal, das am Wochenende in Köln stattfand, wollte auch Selamet einen Vortrag über institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma halten.  Die Behörden schoben ihn vorher ab.

Ein Fünftel des AStA-Etats ist schon weg

Wenn es um Pünktlichkeit geht, könnte der AStA der Deutschen Bahn ernsthafte Konkurrenz machen. Mit rund 30 Minuten Verspätung tagte die Studierendenvertretung aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Juso Hochschulgruppe (Jusos) und Linker Liste (LiLi) am Dienstag, 17. April, in Duisburg. Etwas schneller als sonst sollte es gehen, auf ausschweifende oder wiederholende Aussagen sollte man in Zukunft verzichten, betont Vorsitzende Carlotta Kühnemann (LiLi) mit Nachdruck. Zu diskutieren gab es Einiges: Im Fokus standen verschiedene Anträge zu Veranstaltungen, die der AStA mit einer Ausnahme allesamt annahm. Eine Bewilligung von 4.855 Euro versprach er allein in der ersten Sitzung des Haushaltsjahres. Innerhalb eines Jahres hat der AStA für Anträge von Gästen ein Gesamtetat von 25.000 Euro zu Verfügung. Das jetzt bereits fast ein Fünftel dessen verteilt wird, sei kein Problem, meint Co-Vorsitzender Marcus Lamprecht (GHG). Auf anderen Sitzungen würden weniger Anträge eingereicht, sodass sich die Ausgaben ausgleichen würden.
 
 

Was sich im Studierendenparlament ändern muss

Spätestens seit der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) im April, ist klar: Es braucht Veränderungen.
 

Vollversammlung der Studierendenschaft geplant

Schon etliche Stunden diskutierte das Studierendenparlament (StuPa) die Vollversammlung der Studierenden. Dass sie stattfinden soll, steht schon seit geraumer Zeit fest. Passiert ist im Planungsprozess lange Zeit nichts. Nun brachte das extra dafür einberufene Komitee auf der außerordentlichen Sitzung am 26. April ihre Vorstellungen ein. Was inhaltlich bei der Vollversammlung am 12. Juni im LX-Hörsaal am Duisburger Campus überhaupt besprochen werden soll, steht noch nicht fest. Vielmehr beschäftigte man sich vorerst mit einem Rahmenprogramm, damit sich überhaupt Studierende dorthin aufraffen. Schließlich gibt es dafür einen vorlesungsfreien Nachmittag.
 
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