Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

„Es gäbe natürlich die Möglichkeit, alles kaputt zu sparen“

[Foto: AStA UDE]

02.04.2019 10:33 - Dennis Pesch

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will den Studierendenschaftsbeitrag von 13 auf 16 Euro im Semester erhöhen. akduell-Redakteur Dennis Pesch fragt Finanzreferent Pascal Winter (Juso Hochschulgruppe) im Interview, warum das aus Sicht des AStAs notwendig ist, ob es noch Möglichkeiten gäbe einzusparen und wofür der AStA die 3 Euro ausgeben möchte.

ak[due]ll: Erzähl doch mal, warum der Beitrag aus eurer Sicht um 3 Euro erhöht werden muss.

Pascal: Wir haben ein theoretisches Minus von 600.000 Euro im Haushaltsplan. Praktisch machen wir einen Verlust von 340.000 Euro. Die Hauptkosten dafür sind die Kooperation mit metropolradruhr beziehungsweise nextbike. Das kostet 120.000 Euro im Jahr. Dazu kommen die Kulturtickets in Duisburg und Essen. Die kosten zusammen 107.000 Euro. Die Verträge werden von der Studierendenschaft sehr gut angenommen. Wir wollen die also behalten. Eben dafür brauchen wir diese 3 Euro.

ak[due]ll: Kritiker*innen sagen, dass ihr euch das Geld in die eigene Tasche stecken würdet.

Pascal: Wir haben 22 AStA-Referent*innen, das sind knapp 100.000 Euro Aufwandsentschädigungen im Jahr. So eine Summe kommt schnell zustande, da muss man nicht viele Leute für beschäftigen. Wir finden Aufwandsentschädigungen sinnvoll, denn die Aufgaben des AStAs müssen erledigt werden.

ak[due]ll: Welche Aufgaben sind das?

Pascal: Der Vorsitz hat die rechtliche Verantwortung, das Finanzreferat die Verantwortung für den Haushalt. Wir sprechen hier von 20 Millionen Euro im Haushaltsjahr. Dann gibt es zum Beispiel das Referat für Ökologie und Mobilität, das sich um mehr nextbike-Stationen kümmert. Das Kulturreferat plant viele Veranstaltungen, wie das Sommerfest oder die Semestereinstiegsparty. Das Hochschulpolitik-Referat kümmert sich um die politische Bildung. Wir haben ein Sozialpolitik-Referat, das mit Härtefällen von Studierenden beschäftigt ist, die finanzielle Probleme haben. Die meisten, die im AStA arbeiten, machen viel mehr als das wofür sie im Endeffekt bezahlt werden. Das ist keine Lohn- oder Stundenarbeit.

ak[due]ll: In den letzten StuPa-Sitzungen hieß es aus der Opposition, ihr müsstet mehr sparen. Wo ginge das denn theoretisch noch?


Pascal: Von den Verträgen abgesehen, wäre es möglich, beim Sommerfest oder bei der Semestereinstiegsparty einzusparen. Man könnte bei den Aufwandsentschädigungen sparen und das System umstrukturieren. Das bräuchte aber ein gut geplantes Konzept. Die Möglichkeiten einzusparen lägen da bei 30.000 Euro, dann könnte der AStA aber auch weniger für die Studierenden tun. Der größte Bereich um Geld zu sparen sind die Zuwendungen an die Fachschaften. Die liegen momentan bei 19 Prozent, müssten laut Satzung aber nur 15 Prozent betragen. Das wären 50.000 Euro im Jahr.

ak[due]ll: Von welcher Summe reden wir insgesamt?

Pascal:Theoretisch bis zu 120.000 Euro, wenn man drastisch kürzen würde. Wenn wir es sachte angehen würden, wären es etwa 60.000 Euro.

ak[due]ll: Dann würden minimal 220.000 Euro Schulden im Jahr bleiben. Wenn ihr 120.000 Euro einspart, könnten Referate, Fachschaften, Ausschüsse, StuPa oder AStA dann noch über die Planung hinaus Ausgaben tätigen?

„Den Luxus so hohe Rücklagen zu haben, sollten wir vernünftig nutzen. Ich halte es für unveranwortlich, damit nur laufende Kosten zu decken.“

Pascal: Nein. Wir haben derzeit natürlich hohe Rücklagen. Aber mit denen unsere laufenden Kosten zu decken, ist schlecht, weil wir nichts davon investieren können. Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, müssten wir eine Erhöhung von 5 Euro einbringen oder extreme Einsparungen von 500.000 Euro einplanen, weil wir gesetzlich nicht mit einem Minus im Haushalt planen dürfen. Spätere Studierendenvertretungen könnten große Probleme bekommen.

ak[due]ll: Wie lange könnte die Studierendenschaft denn von den Rücklagen leben?

Pascal: Fünf bis sechs Jahre. Natürlich ist die Beitragserhöhung unangenehm. Wir könnten es auch weiter hinaus zögern, dann haben wir aber irgendwann kein Geld mehr für größere Projekte. Es gab schon mal Ideen, sich eine Studierendenkneipe zu kaufen. Solche Sachen können nur mit großen Beträgen finanziert werden. Den Luxus, so hohe Rücklagen zu haben, sollten wir vernünftig nutzen. Ich halte es für unveranwortlich, damit nur laufende Kosten zu decken.

ak[due]ll: Die Studierenden haben eh schon wenig Geld. Teile der Opposition sagen, ihr würdet nur die Hand aufhalten. Wie siehst du das?

Pascal:Drei Euro sind kein monstermäßiger Betrag und genau der Betrag, den wir für metropolradruhrund die Kulturtickets ausgeben, das sind dann sogenannte zweckgebunde Mittel. Auch die zukünftigen Studierendenvertretungen wären dann daran gebunden, diese 3 Euro auch nur dafür auszugeben. Wir nehmen auch Einsparungen vor, um die Studierenden nicht noch höher zu belasten. Wir könnten auch alles kaputt sparen. Dann müssten wir aber Angebote wie die Rechtsberatung, Sozialberatung, Härtefallausschuss und weitere kürzen, die den Studierenden helfen, die noch weniger Geld haben. 

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