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HOCHSCHULPOLITIK

Ein StuPa-Antrag an der HHU sorgte für Empörung

Ein Gebäude an der Heinrich-Heine-Universität (Symbolbild: flickr, Kilian Evang, CC BY 2.0)
22.09.2018 16:19 - Dennis Pesch

„Einfrieren der Gelder für das Referat für internationale Studierende“ lautet der Titel des Antrags von vier Vorstandsmitgliedern des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf. Er sorgt für Empörung, denn das Referat ist autonom und wurde gegründet, um sich gegen Diskriminierung von internationalen Studierenden einzusetzen. Der Antrag könnte gegen die Satzung der Studierendenschaft der HHU verstoßen, soll auf der Sitzung jedoch zurückgezogen werden.

***Der Antrag wurde zurückgezogen***
 

Der Hintergrund zur Geschichte

„Das Studierendenparlament möge beschließen jedwede Zahlungen an das Referat für internationale Studierende zu unterbinden, sofern dieses kein Konzept für seine weitere Arbeit vorgelegt hat“, heißt es zu Beginn des Antrages. Nicht nur die Aufwandsentschädigung der beiden Referent*innen soll laut Antrag eingefroren werden, sondern der gesamte Haushaltstitel. Die Vorwürfe des AStAs wiegen schwer. Die Arbeit des Referates sei „unzureichend“, Veranstaltungen und Sprechstunden würden nicht regelmäßig stattfinden.

Dabei scheint der Antrag offenbar gegen die Satzung der Studierendenschaft der HHU zu verstoßen. Dort heißt es: „Die autonomen Referate haben die Aufgabe, die Belange bestimmter Studierendengruppen zu vertreten und daran mitzuwirken, bestehende Nachteile für diese zu beseitigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen den autonomen Referaten besondere Mittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft zur Verfügung gestellt werden.“

Die Sache mit der Rechenschaft

Kritik am Antrag gibt es aus der Opposition. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) teilt die Auffassung des AStAs aus Juso Hochschulgruppe, Campus Grün und Liberaler Hochschulgruppe nicht. Erst im Juli wurde der RCDS im AStA abgelöst. „Sie haben im letzten Jahr gut gearbeitet, es geht im Moment auch genauso weiter“, erklärt Malte Wunderlich von den Christdemokrat*innen.

Mit der Satzung der Studierendenschaft passe der Antrag nicht zusammen. „Zuletzt hat der AStA in einem schlecht formulierten Resolutionstext gesagt, dass jegliche Diskriminierung von ausländischen Studierenden unterbleiben soll, und dass man sich auch gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende einsetzt. Einerseits wollen sie die nicht diskriminieren, andererseits frieren sie die Gelder ein. Das ist ein Widerspruch, der uns extrem überrascht hat“, so Wunderlich.

 „Wir beabsichtigen nicht, das noch einmal zu tun. Das halten wir auf Dauer für schlimme Publicity und das darf auf keinen Fall passieren“

Wegen des Antrags hat der RCDS auch eine Beschwerde beim Parlamentspräsidium eingereicht, das prüfen soll, ob der Antrag überhaupt mit der Satzung vereinbar sei und behandelt werden darf. „Falls der Antrag durchgeht, werden wir uns an den Rechtsausschuss und im Zweifelsfall ans Rektorat und Justiziariat wenden, weil das aus unserer Sicht gegen die Satzung verstößt“, so Wunderlich. In der Satzung stehe eindeutig, dass die autonomen Referate alleine über ihr Geld verfügen. Rechenschaft müsse das Referat vor der Zielgruppe ablegen, so wie alle anderen autonomen Referate auch.

Problemfall Internet

Dabei scheinen der RCDS und selbst der AStA nicht unterschiedlicher Meinung zu sein. AStA-Vorstand und Antragsteller Joshua Pätzold (Juso Hochschulgruppe) bestätigt das im Gespräch mit der akduell. Der Antrag sei demnach nur ein Türöffner, um Kritik an das Referat zu tragen, und würde auf der nächsten Studierendenparlamentssitzung nach einer Diskussion über die Arbeit des Referates zurückgezogen.

Pätzold sieht in dem Antrag keinen Widerspruch zur Haltung der Koalition zu Diskriminierung auf dem Campus. „Das hat wenig miteinander zu tun: ein autonomes Referat und gesellschaftspolitische Zusammenhänge“, erklärt er. Es sei aber wichtig, sich für internationale Studierenden einzusetzen und er versichert: „Wir beabsichtigen nicht, das noch einmal zu tun. Das halten wir auf Dauer für schlimme Publicity und das darf auf keinen Fall passieren“, so Pätzold.

Der Antrag wird mittlerweile landesweit in der Hochschulpolitik diskutiert. Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen geht auf Distanz zu dem Antrag: „Autonome Referate haben nicht den Sinn, von anderen Instanzen der Studierendenschaft kontrolliert oder bewertet zu werden. Die Bewertung der Arbeit der Referent*innen innerhalb der autonomen Referate obliegt den einzelnen Betroffenengruppen.“

Dem Antrag vorangegangen war eine Anfrage von Gary Strauß (Campus Grün), der in der letzten Wahlperiode im AStA-Vorstand saß und heute, neben Lögering, Koordinator des Landes-ASten-Treffens ist. Viele der Fragen bezogen sich auf die Internet-Präsenz des Referates, was laut Strauß auch der Grund war sie zu stellen: „Da die Facebookseite des Referates für internationale Studierende als auch ihre Homepage nicht gepflegt werden und - bis auf eine Veranstaltung - keine Veranstaltungen beworben werden, habe ich die Anfrage an das Referat für Internationale Studierende gestellt“, sagt er der akduell.

Was das Internationate Referat dazu sagt

Die Referenten Taha Kamat und Osman Emre Karakurt hatten ausführlich Stellung zur Anfrage von Strauß genommen: „Neben den Sprechstunden sind wir beide per Mail, Facebook und vor allem WhatsApp rund um die Uhr erreichbar. Des Weiteren sind wir auch außerhalb unserer Sprechzeiten sehr oft nachmittags und abends nach unserem Uni-Alltag im Büro, um unseren Tätigkeiten als Referenten gerecht zu werden“. Das Referat setze weniger auf Facebook, da die Resonanz auf Beiträge kaum vorhanden sei. Zudem würden sich viele internationale Studierende schwer damit tun, „aus der Masse an zur Verfügung stehenden Informationen zu selektieren“.

Die Aufgaben des Referates liegen demnach vor allem bei der Betreuung von institutionellen Vorgängen. „Eine immer wiederkehrende Aufgabe ist es, internationalen Studierenden dabei zu helfen, die Zulassung zum Studium zu erlangen“, erklären die Referenten. „Hauptsächlich sind wir Ansprechpartner für Probleme jeglicher Art, diese beziehen sich meist auf spezifische Belange internationaler Studierender wie Behördengänge, Formulare des Ausländeramtes, Visafragen, etc.“, heißt es weiter. So begleiten die beiden sie etwa bei Behördengängen, die vielen internationalen Studieren Angst machen würden.

Kritik üben die Vertretenden der internationalen Studierenden auch am AStA und Strauß. Er sei „auf keiner unserer Veranstaltungen dabei“ gewesen, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Strauß erklärt das so: „Ein Besuch einer Veranstaltung des Referats ist mir bisher nicht möglich gewesen, da ich bisher weder frühzeitig Informationen zu einer Veranstaltung gefunden habe, noch scheinen bisher viele Veranstaltungen des Referates stattgefunden zu haben“. Zum International Dinner der Muslimischen Hochschulgruppe, das in Kooperation mit dem Internationalen Referat stattgefunden hat, habe er aus zeitlichen Gründen nicht erscheinen können.

Irritierende Fragestellung

„Insgesamt wünschen wir uns von AStA Vorstands- und SP-Mitgliedern mehr Präsenz auf unseren Veranstaltungen oder Besuche unserer Sprechstunde, um sich über unsere Prozesse zu informieren und Interesse an unserer Arbeit zu zeigen“, so die Referenten. Ein Vorwurf vom AStA und Strauß ist zudem, dass die Seite des Internationalen Referates auf der AStA Homepage nicht aktualisiert wurde. „Unsere AStA-Homepage konnten wir tatsächlich nicht aktualisieren. Der alte Referent hat uns die Zugangsdaten leider nicht mitgeteilt“, schreiben Kamat und Karakurt.

Irritiert wirkten die beiden Referenten offenbar von der letzten Frage. „In der Hochschulpolitik engagieren sich viel zu wenig internationale Studierende. Steht es auf eurer Agenda für transparentere Strukturen zu sorgen, sodass internationale Studierende leichter in der Hochschulpolitik partizipieren können? Wie sieht euer Zeitplan hierzu aus“, fragt Strauß.

Kamat und Karakut antworten: „Rückblickend können wir jedoch behaupten, dass die Studierenden insbesondere in den Anfangsphasen ihrer Ankunft in Deutschland mit alltäglichen administrativen Problemstellungen beschäftigt sind, uns deshalb aufsuchen und bei einer absehbar kurzen Aufenthaltszeit an der HHU selten für mehr Engagement zu begeistern waren.“

Nachdem die Referenten Strauß‘ Fragen ausführlich beantwortet hatten, entstand der Antrag des AStA, in dem es heißt, die Fragen seien „offensichtlich irreführend und inkorrekt beantwortet“. Auf Nachfrage der akduell konnte AStA-Vorstandsmitglied und Antragsteller Joshua Pätzold (Juso Hochschulgruppe) dafür keine Belege vorlegen. Trotzdem bekräftigte er: „Wir wissen, dass das was die Referenten sagen, sachlich nicht richtig ist.“ Zudem sei die Transparenz gegenüber dem AStA „mehr als unzureichend“.

LAT-Sprecherin geht auf Distanz

Transparenz allerdings müssen die beiden Referenten zu erst vor der Vollversammlung der internationalen Studierenden ablegen, denn die ist sowohl für die Wahl zuständig als auch für Ausgaben, die über 410 Euro liegen. Zudem ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag der drei Listen ein pikantes Detail. Dort heißt es: „Der AStA-Vorstand trifft sich regelmäßig mit den Referatsmitgliedern, um deren Arbeit zu evaluieren und weitere Projekte zu koordinieren. Diese Treffen sollen einen kommunikativen und keinen kontrollierenden Charakter haben.“

Ein persönliches Treffen von Strauß mit den Referenten hatte es zuvor nicht gegeben, ebenso wenig mit dem Vorstand des AStAs, wie Pätzold bestätigt. Pätzold erklärte der akduell, den Referent*innen ginge es darum, die Gelder der Studierendenschaft einzustreichen. Der Antrag sei dazu da gewesen, „um auf die Problematik aufmerksam zu machen“. Den Weg über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Wege oder über die Vollversammlung der internationalen Studierenden sind weder der AStA, noch Strauß gegangen. Vorstandsmitglied Pätzold meint, es sei „nicht immer einfach“ eine Vollversammlung einzuberufen.

Ohnehin sei es nicht das Ziel den Antrag durchzubringen, der AStA erklärte auf Nachfrage den Antrag zurückzuziehen. In die Entscheidungen des Vorstandes ist zudem auch die Fraktion Campus Grün im Studierendenparlament eingebunden, wie es im Koalitionsvertrag heißt: „Der AStA Vorstand fällt seine Entscheidungen im Konsens der Vorstandsmitglieder und der Fraktion von Campus Grün.“

Katrin Lögering sieht es kritisch, dass ihr Mitkoordinator in die Entstehungsgeschichte zum Antrag verwickelt sei. „Das ist problematisch. Die Koordination soll alle Studierendenschaften vertreten und eine Vorbildfunktion innehaben. Wenn man in die eigene Studierendenschaft durch Ämter involviert ist, dann sollte das unauffällig und mit sachdienlichen Hinweisen gehandhabt werden“, erklärt sie.

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