Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

„Die Vollversammlung wirkte eher wie eine Vorlesung“

14.06.2018 15:50 - Philipp Frohn

Bei pessimistisch eingestellten Beobachtenden des hochschulpolitischen Betriebs dürfte die Teilnehmendenzahl der Vollversammlung am vergangenen Dienstag, 12. Juni, für Überraschung gesorgt haben. Schätzungsweise 90 Studierende saßen im Audimax am Duisburger Campus – darunter viele Engagierte aus dem Bereich der Hochschulpolitik selbst und der Fachschaftsarbeit.

Die großen Lücken und leeren Sitzreihen untermauerten aber den Umstand, dass trotzdem nur rund 0,2 Prozent der Studierenden der Universität Duisburg-Essen an der Veranstaltung teilnahmen – dabei gab es hierfür extra vorlesungsfrei. Mangelndes Interesse der Studierendenschaft einerseits, eine schlechte Bewerbung der Vollversammlung andererseits beschrieben die anwesenden Studierenden als Gründe für die übersichtliche Runde, die sich fast eine geschlagene Stunde mit der Festlegung Tagesordnung beschäftigte, ehe die inhaltliche Ebene erreicht wurde.

Thematisch gliederte sich der Mittag in drei Blöcke, die mit kurzen Pausen unterbrochen wurden. Die vom Studierendenparlament angekündigte Verpflegung suchte man jedoch vergebens. Bei der Veranstaltung wurde vor allem eins deutlich: Trotz vereinzelter, kurzer Diskussionen wirkte die Vollversammlung eher wie eine Informationsveranstaltung. Das merkten auch Studierende an, die via Twitter am Geschehen teilnahmen: "Ich finde es schade, dass die VV eher wie eine Vorlesung zu den Themen wirkte und das nichtmal via Meinungsbild oder ähnlichen Mittel der Rückhalt der Studischaft deutlich gemacht wird. Nach dem Motto es ist cool das ihr euch für Wohnraum und ggn das HSG einsetzt."

Nachdem das Präsidium des Studierendenparlaments, das für die Planung und Ausführung der Vollversammlung verantwortlich war, die Grundzüge studentischer Gremien erläuterte, hagelte es zunächst Kritik an Mitgliedern des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Teile des Publikums echauffierten sich, dass nur rund die Hälfte der Referent*innen anwesend war, obwohl sie eine Aufwandsentschädigung von 400 Euro erhalten. Auch beschwerten sich nicht wenige, dass kritische Stimmen seitens Studierender von AStA und Präsidium nicht ernst genommen würden.

Viele Studierende interessierten sich dafür, wofür der AStA Geld ausgibt und hinterfragten die Finanzierbarkeit von Angeboten wie Nextbike und dem Kulturticket. Die erfreuen sich zwar wachsender Beliebtheit, fressen aber mit rund 240.000 Euro ein großes Loch in den Haushalt. Dabei kämpft die Studierendenschaft ohnehin mit einem strukturellen Defizit von rund 400.000 jährlich, das nun langsam abgebaut werden soll. Für den AStA-Vorsitzenden Marcus Lamprecht (Grüne Hochschulgruppe) geht es da um eine Gretchenfrage: Möchte man eine Bleibe-Uni oder einfach einen Ort, an dem man Credit Points erwirbt?

„Mehr Hochschulfreiheit, weniger studentische Freiheit“

Im weiteren Verlauf stellte Konstantin Korn von der Initiative Studis gegen Wohnungsnot Probleme und mögliche Lösungsansätze für die Gentrifizierung vor. In Großstädten wird Wohnen immer teurer – einige Stadtteile entwickeln sich zu noblen Gegenden für Gutverdienende, oft sind nur abgelegene Stadtteile ohne kulturelles Leben für viele – darunter Studierende – finanzierbar. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt von Diskriminierung betroffen – Vermieter*innen müssten gesetzlich gezwungen werden, auch an sie ihre Wohnungen zu vermieten, so Korn: „Ich unterstütze, dass rassistische Leute vom Staat reguliert werden.“ Damit schien er eine Kontroverse anzustoßen, denn nicht alle im Raum konnten dem zustimmen.

Auch wenn die Mieten in Essen und Duisburg verglichen mit Münchener Verhältnissen erschwinglich sind, bedarf es einer kritischen Studierendenschaft. „Man darf keine Scheu haben, auch Häuser zu besetzen“, sagte eine Studentin dazu. Nur so könne verhindert werden, dass die Mieten explodieren. Zumal, so führte Korn aus, seien die Mieten für eine Bleibe im Studierendenwerk zu teuer – obwohl es mit 95 Euro pro Semester von allen Studierenden subventioniert wird. Eine mögliche Besetzung von Räumlichkeiten des Studierendenwerks stieß ebenfalls auf nicht wenig Sympathie.  

Anschließend stellte Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen den Referentenentwurf des neuen Hochschulgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung vor. Das könnte schon zum kommenden Wintersemester in Kraft treten und sieht für Studierende weitreichende Einschnitte vor. Unter anderem sollen die Universitäten wieder Anwesenheitspflichten einführen können, nicht mehr an die Zivilklausel gebunden sein und die Gruppenparität im Senat kippen können. „Der Tenor ist, dass es mehr Hochschulfreiheit gibt, aber studentische Freiheit eingeschränkt werden kann“, fasste Lögering zusammen. In der Woche vom 18. bis zum 23. Juni sollen zudem verschiedene Aktionen unter der Kampagne #NotMyHochschulgesetz auf die drohenden Änderungen aufmerksam machen.

Bei der Vollversammlung handelte es sich um die erste seit nunmehr sechs Jahren. Die Idee, in regelmäßigen Abständen die Studierenden der Universität zu einer Zusammenkunft aufzurufen, begrüßten einige - vor allem aus dem hochschulpolitischen Umkreis. Dann vielleicht mit weniger Vorlesungscharakter, lösungsorientierten und zur Partizipation anregenden Debatten und mehr Studierenden.

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