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Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

"Die Lösung im Kampf gegen Wohnungslosigkeit sind Wohnungen"

Es gibt zu wenig Wohnungen für kleines Geld. Die Ursache von Wohnungslosigkeit liegt im Mangel an günstigem
Wohnraum. (Foto: fro)

17.11.2017 15:32 - Philipp Frohn



Allein in Nordrhein-Westfalen leben 25.000 wohnungslose Menschen – das geht aus einem Bericht des Landessozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) hervor. Ein Grund dafür sind steigende Mieten und der Rückgang von Sozialwohnungen. Von der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP sei indes nicht zu erwarten, dass sie gegensteuert, kritisiert das Straßenmagazin .

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde wird zu betonen, dass es Deutschland gut gehe, stieg die Zahl der Wohnungslosen allein in NRW in den letzten sechs Jahren um fast 60 Prozent. Laut ).

„Das Problem steigender Mieten wird dadurch verschärft, dass Sozialwohnungen kontinuierlich zurückgehen“, so Gerhardt weiter. Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp und Sven Wolf an die NRW Landesregierung zeigt, dass sich die Zahl von Sozialwohnungen seit dem Jahr 2000 halbiert hat. In ihrer Antwort beziffert die Landesregierung sie auf 467.000 – Tendenz sinkend, womöglich um weitere 41,6 Prozent bis 2020. In der Regel ist eine Wohnung nur 15 bis 25 Jahre als Sozialwohnung ausgezeichnet. „Einige Mietervereine und Stadt-für-alle-Initiativen fordern darum kommunalen Wohnungsbau, der die Mieten für Wohnungen auch begrenzt, aber in kommunaler Hand und darum dauerhaft günstig bleibt“, erklärt Gerhardt.

„Von der Landesregierung ist nichts zu erwarten.“

Die Folgen seien drastisch, so Gerhardt: „Die Situation hat sich mittlerweile so zugespitzt, dass Menschen, die in Krisensituationen ihre Wohnung verlieren oder verlassen müssen, kaum noch Chancen haben, eine neue Wohnung zu finden.“ Dort sieht sie die Landesregierung in der Pflicht, denn: „Die Lösung im Kampf gegen Wohnungslosigkeit sind Wohnungen.“ Gerade im Ruhrgebiet sind die notwendigen Ressourcen vorhanden. In vielen Städten gibt es enormen Wohnungsleerstand. Dem Wohnbericht der Stadt Duisburg aus dem Jahr 2015 ist zu entnehmen, dass 11.879 Wohnungen leer stehen – in den Stadtteilen Marxloh und Bruckhausen liegt die Leerstandsquote bei über zehn Prozent. Das sei „moderat“, wie die Stadt es selbst bezeichnet. Um Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken, müssten die Häuser und Wohnungen saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dazu könne der Staat zum Beispiel die Länder finanziell unterstützen. „Ja, das dauert lange – es wäre allerdings schon ein Fortschritt, wenn man damit anfängt“, so Gerhardt.

Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Probleme angeht, zeichnet sich allerdings nicht ab. Im Gegenteil: Verschiedene Mieter*innenschutzinstrumente sollen nach Vorstellungen von CDU und FDP abgeschafft werden. Da die Mietpreisbremse nicht ausreichend funktioniert hat, soll sie nun – statt verbessert – gestrichen werden. „Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau“, schreibt die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Durch den baldigen Wegfall der Mietpreisbremse möchte sie Investor*innen einen Anreiz bieten, günstigen Wohnraum zu bauen. „Man muss kein Experte sein, um zu wissen, dass das nicht funktionieren wird. Wir erwarten in dieser Richtung nichts von der Landesregierung“, positioniert sich Gerhardt klar gegen die schwarz-gelbe Wohnungspolitik. Ein Blick in den Koalitionsvertrag offenbart auch für den sozialen Wohnungsbau ebenfalls nichts Gutes: „Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes wollen wir weiterentwickeln und dabei den Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert anheben.“ Die Folge wird sein, dass weniger Sozialwohnungen gebaut und der Fokus auf Eigentümer*innenförderung gesetzt wird. Für finanziell schwache Menschen wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt eher verschlimmern als verbessern.

Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt

Dass gerade jetzt die Förderung sozialen Wohnungsbaus rückläufig wird, verschärft die Problematik. Es gibt immer mehr finanziell schwache Menschen. Sozialleistungsempfangende, Menschen in Altersarmut und Studierende haben es vor allem in Großstädten schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Sie alle konkurrieren mit Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt um dieselben Wohnungen: klein und günstig“, sagt Gerhardt. Die Konkurrenz wird vor allem von Rechten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Sie finden einen Sündenbock für die Wohnraumnot in Geflüchteten. „Das Problem gibt es seit mehreren Jahren. Geflüchtete haben das nicht ausgelöst, sondern allenfalls verschärft“, stellt Gerhardt klar. Trotzdem sieht Gerhardt Verwaltungen in der Verantwortung. Schließlich hätten sie es 2015 in Kürze geschafft, Schlafmöglichkeiten zu realisieren und Geflüchtete vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. „Wir fänden es toll, wenn diese Energie auch in die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums fließt,“ findet sie.

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