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HOCHSCHULPOLITIK

Corona-Krise: Erste digitale AStA-Sitzung

[Archivfoto: Dennis Pesch]

13.04.2020 14:57 - Dennis Pesch, Lena Janßen

Die erste digitale Sitzung des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) während der Corona-Krise ist nach einer Einschätzung des Justitiariats nicht beschlussfähig. 13 Referent*innen diskutieren am Dienstag, 7. April in einem von der UDE eingerichteten Big-Blue-Button-Raum dennoch, welche Position der AStA in der Diskussion um das Solidarsemester einnimmt. Wir waren dabei und haben für euch aufgeschrieben, wie die Sitzung ablief.

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„Hast du das mit der Redner*innen-Liste geklärt?“, fragt die AStA-Vorsitzende Aylin Kilic zu Beginn der Sitzung ihren Vorsitz-Kollegen Max Wernicke. Der Übersicht halber soll nur reden, wer sich zuvor in die Redeliste eingetragen hat. „Ich finde die Redner*innen-Liste nicht“, wirft Ökologie-Referent Gustav Berger ein.

Wernicke erklärt: „Unter den geteilten Notizen!“ Bis es bei allen einigermaßen funktioniert, vergehen noch einige Minuten: „Hat noch jemand das Problem, dass das Mikro nicht funktioniert?“, fragt beispielsweise Kulturreferentin Sarah Lück. „Bei mir hängt alles irgendwie“, schreibt Annika Buchner vom Öffentlichkeitsreferat in die geteilten Notizen.

Die Studierendenschaft ist handlungsfähig

„Dinge, die wir hier besprechen, gelten nicht als beschlossen, weil wir nicht hochschulöffentlich sind“, erklärt Kilic, als es los geht. Mitte März hatte der AStA beim Justitiariat der UDE um eine Einschätzung gebeten, ob derzeit überhaupt rechtskonform Sitzungen einberufen werden können.

Das Justitiariat teilte mit, dass die Satzung der Studierendenschaft trotz der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen gilt. In der Mail, die der akduell vorliegt, heißt es: „Sitzungen von Gremien, die aufgrund einer gesetzlichen oder einer satzungsrechtlichen Bestimmung der Studierendenschaft öffentlich tagen, können gegenwärtig nicht rechtsfehlerfrei einberufen und durchgeführt werden.“

Handlungsunfähig sind die Gremien der Studierendenschaft deshalb nicht. Nach Einschätzung des Justitiariats können Entscheidungen im „Umlaufverfahren“ getroffen werden: Beschlüsse können durch die Unterschrift der Mitglieder gefasst werden. Zudem sieht das Hochschulgesetz (§ 12, Abs. 4) für den Notfall vor, dass „unaufschiebbare Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann“, die*der Vorsitzende des Gremiums entscheiden kann. Ausgenommen davon sind Wahlen. Die Vorsitzenden des Gremiums müssen den Mitgliedern jedoch unverzüglich die Gründe für die Entscheidung mitteilen.

Sommer der Solidarität

Anträge gibt es bei dieser Sitzung keine. Besprochen wird aber die Petition des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Der fordert ein Solidarsemester 2020. Beispielsweise solle es unbürokratische Soforthilfen, Zugang zu Hartz IV und Entlastung von Mietkosten geben. Auf der Webseite (https://solidarsemester.de/) heißt es: „Wir rufen zu einem Sommer der Solidarität an den Hochschulen auf, in welchem Lehrende und Studierende gemeinsam die Herausforderungen der Krise angehen, strukturelle Entlastung gewährt und der Leistungsdruck ausgesetzt wird - von allen Seiten.”

„Es ist auf vielen Ebenen schon länger im Gespräch, das Semester zu nullen, und das sollten wir auf jeden Fall unterstützen.”

Auch eine Petition der Münchener Studierendenschaft wird diskutiert. „Diese Petition fordert, Studis zu unterstützen, indem man die Regelstudienzeit aussetzt, es keine Anwesenheits- oder Belegungspflicht gibt, die Verschiebung aller Abgabefristen und das Recht auf Wiederholung von Prüfungen”, erklärt Kilic. Abgestimmt werden soll erstmal nur, ob sich der AStA einer Petition anschließen möchte. „Im Nachgang der Abstimmung entscheiden wir uns für eine Petition im Mailumlaufverfahren“, so Kilic.

Das Stimmungsbild fällt positiv aus. Christian Sydow vom Referat für Hochschulpolitik berichtet: „Die Petition der Münchener Studierendenschaft war eine der ersten, die bei uns reingekommen ist. Es ist auf vielen Ebenen schon länger im Gespräch, das Semester zu nullen, und das sollten wir auf jeden Fall unterstützen.”

Zusätzlich ergänzt er, dass er kein Problem darin sehe, auch die Petition vom fzs zu unterstützen. Wernicke bittet daraufhin das Referat für Hochschulpolitik (HoPo), eventuelle Widersprüche oder Gegensätze in den Petitionen herauszuarbeiten, um vor einer endgültigen Entscheidung nochmals einen genaueren Blick auf die behandelten Themen der Petitionen werfen zu können. „Wir sollten uns ganz genau anschauen, was wir unterstützen”, betont er. 

Zum Ende der Debatte fordert Kilic ein Meinungsbild ein, ob sich generell einer Petition angeschlossen werden soll. Dazu soll im Chat des Big-Blue-Button-Raums mit einem Plus oder Minus gevotet werden. 12 von 13 Referent*innen stimmen mit einem Plus. „Dann sprechen der Vorsitz und das HoPo sich nochmal ab und wir einigen uns auf eine finale Abstimmung per Mail. Die Deadline wäre nächste Woche Dienstag oder Mittwoch”, endet Wernicke.

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