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HOCHSCHULPOLITIK

BuzzFeed siegt vor Gericht gegen Abtreibungsgegner Yannic Hendricks

Verhandlung und Urteilsverkündung fanden am Landgericht Düsseldorf statt. (Foto: David Peters)
17.01.2019 13:54 - David Peters

 

Abtreibungsgegner und UDE-Student Yannic Hendricks versuchte vor dem Landgericht Düsseldorf, eine einstweilige Verfügung gegen BuzzFeed News zu erwirken. Er wollte verhindern, dass das Medium seinen vollständigen Namen nennt.

Der Verkündungstermin am Mittwochmorgen im Landgericht Düsseldorf dauerte nicht lange und doch wurde er mit Spannung erwartet. Das Düsseldorfer Landgericht wies die einstweilige Verfügung, die der Mathematikstudent Yannic Hendricks gegen BuzzFeed News wegen Nennung seines Namens erwirken wollte, als unbegründet zurück. Zudem werden dem Studenten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Strafanzeigen als Hobby

Yannic Hendricks erlangte bundesweite Bekanntheit, weil er reihenweise Frauenärzt*innen angezeigt hatte, die gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verstoßen haben sollen. Dieser Paragraph stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Kritiker*innen und Frauenärzt*innen bezeichnenden Paragraphen als Informationsverbot. Durch seine Anzeigen begann eine neue Debatte über Abtreibungen. Sie führten zur Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel. Zudem gab Hendricks Interviews zu seiner Motivation und erzählte der taz: „Ich mache das jetzt seit gut drei Jahren und habe, würde ich mal schätzen, 60 bis 70 Anzeigen erstattet. Das ist halt so mein Hobby.“

 

In einem Artikel über Yannic Hendricks verwendete BuzzFeed News den vollständigen Namen und begründete dies der akduell gegenüber: „Wir haben uns entschieden, den Namen von Yannic Hendricks öffentlich zu nennen, weil wir finden, dass er eine zentrale Rolle für die Debatte um den Paragraf 219a spielt. Konkret fiel die Entscheidung, als wir Anfang November über eine Journalistin berichtet haben, welche von Hendricks abgemahnt wurde, weil sie seinen Namen genannt hatte. Da sich Hendricks aus freien Stücken in eine öffentliche Debatte begeben hat, finden wir es legitim, auch seinen Namen zu veröffentlichen. Abgemahnt wurden wir dafür nach der Veröffentlichung unseres Artikels vom 6. November 2018.“

Namensnennung laut Gericht gerechtfertigt

Offensichtlich sah das Düsseldorfer Landgericht die Sache ähnlich. In der Urteilsbegründung, die BuzzFeed News hier veröffentlichte, heißt es: Yannic Hendricks setze mit seinen Anzeigen „gegen eine Vielzahl von Personen eine strafrechtliche Verfolgung in Gang, welche zur Folge hat, dass diese ohne ihren Willen teilweise in eine breitere Öffentlichkeit gezogen“ wurden. Auch habe er nicht nur Kristina Hänel angezeigt, sondern auch die Fortführung des Prozesses „nach der von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten Einstellung durch eine Beschwerde betrieben“. Weiter heißt es in der Begründung, die 60-70 Anzeigen, die Hendricks gestellt hat, hätten Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung gehabt. Zudem habe sich Hendricks durch seine Interviews noch weiter in die Öffentlichkeit begeben. Somit rechtfertige die Presse- und Meinungsfreiheit die Namensnennung und überwiegen in diesem Fall das Interesse Hendricks anonym zu bleiben.

BuzzFeed News darf also auch weiterhin den vollständigen Namen von Yannic Hendricks veröffentlichen und auch wir werden es so handhaben. 

Anmerkung der Redaktion: Wir haben versucht Yannic Hendricks über seinen Anwalt für ein Interview anzufragen, bislang gab es aber keine Rückmeldung.
 

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