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HOCHSCHULPOLITIK

AStA kritisiert Essener Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde Essen kommt mit der Arbeit kaum nach. [Symbolfoto: pixabay]

03.03.2020 16:35 - Sophie Schädel

Terminmangel, unzureichende Dokumente, schwer erfüllbare Anforderungen und unfreundliche Behandlung: Internationale Studierende an der Uni Duisburg-Essen (UDE) haben sich beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) über die Situation in der Essener Ausländerbehörde beschwert. Sie gehen nun gemeinsam gegen die Probleme vor.

AStA und Internationals haben circa 300 Unterschriften am Campus gesammelt, die ihre Kritik an der Behörde unterstützen. AStA-Vorsitzender Max Wernicke ist zufrieden mit dem Ergebnis, das als Argument für ein Treffen über die Problematik mit der Ausländerbehörde vergangene Woche diente. Dort besprachen Vorsitz und Stadtverwaltung die Probleme und vereinbarten, im Sommer erneut zusammenzukommen um zu evaluieren, was sich verbessert hat. Die Stadt Essen sagt zu, konstruktiv mit der Kritik des AStA umgehen zu wollen. Doch worum genau geht es?

Essener Studis warten aktuell elf Monate auf Termine bei der Ausländerbehörde. Zu lange, findet der AStA. Außerdem stören sich viele Studierende an der häufigen Vergabe von Fiktionsbescheinigungen. Sie sind eine Art Ersatzdokument für eine Aufenthaltserlaubnis und werden häufig ausgestellt, wenn die Behörde vor Ablauf letzterer keinen Termin zur Verlängerung frei hat. Das Problem: Vielen Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen reicht das ihnen oft unbekannte Dokument nicht aus.

Was AStA und Internationals ebenfalls kritisieren: die sogenannte Sperrkontosumme. Internationale Studierende müssen sie bei der Behörde vorweisen, um zu garantieren, dass sie ihr Leben hier selbst finanzieren können. Aktuell müssen sie 10.236 Euro auf ihrem Konto haben. Schwer machbar für Studis, so der AStA. Früher reichte es der Ausländerbehörde in Essen, wie aktuell beispielsweise auch in Bochum, wenn Studierende einen Teil des Geldes auf ihrem Konto nachweisen konnten und für den restlichen Betrag einen Arbeitsvertrag vorlegten. Zu diesem flexibleren Modell sollte die hiesige Behörde zurückkehren, findet AStA-Vorsitzender Wernicke. Jasmin Trilling, städtische Pressesprecherin, bestreitet eine grundsätzliche Sperrkontosummenpflicht: „Es handelt sich immer um eine Einzelfallprüfung.“

Unfreundliche Mitarbeiter*innen

Langes Warten auf Termine

Die Ausländerbehörde hat aktuell erst in elf Monaten freie Termine für Studierende, so Jasmin Trilling. Zwei Mitarbeiterinnen verstärken seit vergangener Woche das nun sechsköpfige Team, das für Studierende zuständig ist. Sie sind für 5.247 internationale Studierende in Essen zuständig, berichtet Trilling. Somit kommen knapp 1.000 Studierende auf ein*e Beamt*in.

Was ebenfalls kritisiert wird: „In vielen Fällen wurde von abfälligen Kommentaren und einer generell unfreundlichen Kommunikationsweise vonseiten des behördlichen Personals berichtet“, berichtet der AStA. Auch der akduell-Redaktion wurde von unfreundlicher Behandlung durch die Studierendenabteilung der Essener Ausländerbehörde berichtet. Man sei von den Beamt*innen geduzt und angeschrien sowie unter Androhung von Securitys aus Büroräumen geworfen worden.

Auf Nachfrage nach unfreundlicher Behandlung von Studierenden durch die Behörde, beispielsweise Anschreien, kann Trilling nichts Genaueres sagen: „Pauschalanschuldigungen ist schwerlich nachzugehen, hier wären detaillierte Meldungen an die Behördenleitung erforderlich.“ Davon könnten bald einige kommen: Der AStA sammelt nun Berichte von allen internationalen Studierenden, die schlechte Erfahrungen mit der Essener Ausländerbehörde gemacht haben. Bei einem nächsten Gespräch im Juni wollen sie die Erlebnisse einbringen und mit der Behörde evaluieren, ob sich an den Kritikpunkten des AStA etwas verbessert hat.

Lernen, Schlange stehen, Verklagen

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