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HOCHSCHULPOLITIK

AfD-Professorin gewinnt Rechtsstreit gegen Hochschule Niederrhein

Ein Mann hält das AfD-Wahlprogramm zu den letzten Landtagswahlen in den Händen. Die AfD-Professorin Karin Kaiser gründete die AfD in Schleswig-Holstein mit. [Symbolfoto: Dennis Pesch]
11.02.2019 11:12 - Dennis Pesch

Über ein Jahr stritten die AfD-Professorin Karin Kaiser und die Hochschule Niederrhein über ihr Arbeitsverhältnis. Die Hochschule kündigte Kaiser im November 2017 fristlos, sie zog bis vor das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf – und gewann den Prozess. Für Aufsehen hatte die AfD-Professorin gesorgt, weil sie den Rechtsstaat für tot erklärt hat. Der hat ihr nun den Job gerettet, denn das Urteil ist rechtskräftig.

Das Landesarbeitsgericht folgte dabei auch der Argumentation der Vorinstanz. Damals erklärte die Richterin: „Einmal wurde nicht konkret genug abgemahnt, die zweite Abmahnung ist eigentlich gar keine.“ Abgemahnt wurde Kaiser wegen verschiedener Verfehlungen: Sie beauftragte einen externen Korrekturassistenten für die Prüfungen und stellte diesen anschließend der Hochschule in Rechnung, außerdem soll sie bei drei Vorlesungen unentschuldigt gefehlt haben. Zuletzt monierte die Hochschule auch ihre Nebentätigkeiten als Steuerberaterin, die sie allerdings in der überwiegenden Zeit ihrer Beschäftigung nicht gestört hatte, argumentierte das Gericht.

„Nun gilt es, eine Regelung zu finden, die für alle beteiligten Personen tragbar ist.“

In der zweiten Instanz erklärten die Richter*innen nun, die Vorwürfe rechtfertigten den Rauswurf nicht oder seien durch die Abmahnungen bereits abgegolten. Im Arbeitsrecht ist es üblich, dass nach drei Abmahnungen eine fristlose Kündigung möglich ist, die Professorin für Steuerrecht hat demnach bislang erst zwei erhalten. Der Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg erklärte nach der Verhandlung: „Nun gilt es, eine Regelung zu finden, die für alle beteiligten Personen tragbar ist. Dazu wird es eine enge Abstimmung zwischen dem Dekan, Frau Kaiser und mir geben.“

Zuvor waren zwei Gütetermine zwischen Kaiser und der Hochschule gescheitert. Kaiser erklärte per Pressemitteilung: „Ich habe auch Herrn Professor von Grünberg gleich nach der mündlichen Verhandlung gesagt, dass ich gern für weitere Gespräche zur Verfügung stehe. Wir haben uns dann mit Handschlag verabschiedet und ich sehe die zukünftige Entwicklung sehr positiv.“

Toter Rechtsstaat

Die Professorin ist Mitgründerin der völkischen AfD in Schleswig-Holstein. Drei Tage vor der Bundestagswahl 2017 wollte sie in der Hochschule eine Veranstaltung mit dem Namen „Tod des Rechtsstaats“ abhalten, was ihr die Hochschule wegen mangelnder politischer Neutralität untersagte. Dabei wollte Kaiser bei der Veranstaltung ein Dokument mit den Studierenden erarbeiten, dass dann an den Bundestag geschickt werden sollte. Der damalige AStA-Vorsitzende Hendrik Sachtler hatte deshalb Alarm geschlagen und versucht in die Veranstaltung zu intervenieren, letztlich mit Erfolg.

Kaiser hatte nach der Absage der Veranstaltung in einem 6-seitigen Dokument den „Tod des Rechtsstaats“ mit Verschwörungstheorien und zwei bundesweit bekannten Justizskandalen begründet. Der Hauptgrund für ihre These ist allerdings, dass sie an der Fachhochschule Kiel nicht auf Lebenszeit verbeamtet wurde. Sie zog damit bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und scheiterte dort. In dem Dokument fragte Kaiser dann: „Wer könnte ein Interesse daran haben, dass Karin Kaiser nicht mehr als Professorin in Schleswig-Holstein tätig sein würde? Wollte man nicht, dass ich einen Forschungsschwerpunkt im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufbauen würde?“ Auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte Kaiser sich. Kaiser behauptete ihre Menschenwürde sei „in unerträglicher Weise verletzt worden“. Ein Anwalt für Verfassungsrecht, Jürgen Küttner erklärte der akduell im Oktober zu Kaisers These: „Selbst wenn das ein Fehlurteil ist, dann ist es systemimmanent“.

Spekulationen darüber, dass die Hochschule Kaiser wegen der Veranstaltung, ihren politischen Ansichten und ihrer Parteizugehörigkeit zur völkischen AfD entlassen wollte, wiesen verschiedene Sprecher*innen der Hochschule gegenüber der akduell stets zurück. Das Landesarbeitsgericht erklärte, dass ihre parteipolitische Ausrichtung keine Kündigung rechtfertige.
 

/Beyond Borders/

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