Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

Abschieben, aber schnell

Solidarität mit Geflüchteten auf der Düsseldorfer Demo gegen die „Festung Europa.“ (Foto: aGro)

04.05.2015 19:01 - Maren Wenzel



In einem Schreiben an die Landesregierung forderten die Oberbürgermeister*innen (OBs) des Ruhrgebiets im März Härtefallprüfungen für ältere, kranke und alleinerziehende Geflüchtete abzuschaffen. Gemeint sind damit Roma, die in Deutschland ohnehin schon mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Geht es nach den OBs, sollen Roma ohne weitere Prüfung abgeschoben werden können, obwohl sie in osteuropäischen Ländern Verfolgung fürchten müssen. Damit bedienen die Ruhrgebiets-OBs vor allem Forderungen, die man offen ausgesprochen nur von rechten Parteien wie AfD und NPD kennt. 

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hatte nach mehreren Anfragen das brisante Schreiben vom 10. März öffentlich gemacht. Darin fordern die Oberbürgermeister*innen zwei Erlasse aus dem Oktober 2010 und Dezember 2014 abzuschaffen. In diesen werden über 65-jährige, kranke und alleinerziehende Roma, die in sogenannte sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden sollen, unter Schutz gestellt. Denn im Kosovo, in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden Roma als ethnische Minderheit verfolgt und müssen Diskriminierung fürchten. Deshalb muss, wenn ein Asylverfahren abgelehnt wurde, vor der Abschiebung eine weitere Einzelfallprüfung erfolgen, um Härtefälle zu vermeiden.

Die Ruhrgebiets-OBs wollen diese zusätzliche Einzelfallprüfung abschaffen. Die Begründung im Brief: „Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurück zu führen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen.“ Mit dem notwendigen Platz meinen die Oberbürgermeister*innen vor allem Flüchtlingsunterkünfte, die derzeit überbelegt sind. Ein konstruierter Sachzwang: Im Ruhrgebiet stehen zehntausende Wohnungen leer, trotzdem werden Geflüchtete weiter in Sammelunterkünfte gezwängt und auch dann abgeschoben, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Diese Forderung haben unter anderen Sören Link aus Duisburg, Reinhard Paß aus Essen, Ullrich Sierau aus Dortmund und Ottilie Scholz aus Bochum unterschrieben.

Kraft is not amused

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wies den Vorschlag der Oberbürgermeister*innen zurück. Eine Schlappe für die Ruhrgebiets-OBs, die Abschiebungen von benachteiligten Roma beschleunigen wollten. So schreibt die Ministerpräsidentin in einem der akduell vorliegenden Antwortschreiben: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen.“ Und: „Die Erlasslage zielt in diesen Fällen in Übereinstimmung mit dem Ausländerrecht auf einen sensiblen Ausgleich des staatlichen Rückführungsinteresses und den individuellen Belangen ausreisepflichtiger Personen. Diese Aspekte sollten auch in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick geraten“, so Kraft weiter.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum findet zum aktuellen Schreiben noch deutlichere Worte als die Ministerpräsidentin. „Die Forderungen von Ottilie Scholz sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt ihrer Amtszeit“, sagt Horst Hohmeier, Oberbürgermeisterkandidat der Linken. Sie würden das bisherige Versagen der Kommunalpolitik darin betonen, menschenwürdige Unterkünfte für geflüchtete Menschen bereitzustellen. „Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik“, so Hohmeier. 

Die OBs und der Rechtspopulismus 

Und tatsächlich: Mit dem Brief rücken die Oberbürgermeister*innen politisch weiter nach rechts, als ihnen recht sein dürfte. Die Bochumer Alternative für Deutschland (AfD) hatte zunächst fälschlicherweise kritisiert, dass Ottilie Scholz das Schreiben nicht unterzeichnet hätte. Schließlich forderte sie beinahe das Gleiche wie die Oberbürgermeister*innen. Der Brief und ein Facebook-Post der rechtspopulistischen AfD sind sich zum Verwechseln ähnlich: „Wir werden das Unterbringungs- und Betreuungsproblem nur dann in den Griff bekommen, wenn Personen, die kein Anrecht auf Aufenthalt haben und damit unsere Kapazitäten blockieren, konsequent und zeitnah abgeschoben werden“, schreibt auch die Bochumer AfD am 24. April auf ihrer Facebook-Seite.

Die Bochumer Linke fordert derweil eine Distanzierung von den menschenfeindlichen Forderungen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Außerdem ist sie gegen eine weitere Verschärfung der ohnehin schon strikten Abschiebepolitik: „Auch mit den gültigen Regeln werden Menschen abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Wir brauchen ein Ende dieser Politik, nicht eine weitere Verschärfung“, so Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Linksfraktion.

„Zum Kongress? Die rechte Tür!“

Der Alternative Wissenskongress diskutierte über Zensur, Medienlügen und Vertuschung.
 

The Art side of the moon

Im AZ Mülheim lief am Wochenende wie immer was Nicht-kommerzielles, Cooles und Künstlerisches.
 

/Beyond Borders/

Back in the Heimat - reconnecting with Home

The return of the Prodigal Son.
 
Konversation wird geladen