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HOCHSCHULPOLITIK

160 Millionen Euro BAföG-Mittel bleiben ungenutzt

Gerade in der Pandemie könnten viele Studierende finanzielle Unterstützung gebrauchen. [Foto: David Peters]
23.03.2021 13:36 - Helena Wagner

Deutschlandweit geraten Studierende durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen. Aus der Jahresabrechnung 2020 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geht hervor, dass Anja Karliczek (CDU), die Bundesministerin für Bildung und Forschung, 160 Millionen Euro BAföG-Mittel an die Bundeskasse zurückgezahlt hat. Carlotta Kühnemann vom freien Zusammenschluss von Student:innenschaften (fzs) ordnet die Situation ein.

Über 80 Prozent der Studierenden sind nicht BAföG-berechtigt. Grund ist oftmals ein zu hohes Elterneinkommen. Das lässt die Vermutung zu, dass Studierende keine finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite benötigen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie sieht die Realität jedoch anders aus. Aufgrund wegfallender Nebenjobs wissen betroffene Studierende nicht mehr, wie sie ihr Studium finanzieren sollen. Jetzt hat Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), 160 Millionen Euro an ungenutzten BAföG-Mitteln an die Bundeskasse zurückgezahlt. Das bedeutet, dass das Geld für Studierende nicht mehr zugänglich sein wird.  

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Carlotta Kühnemann vom fsz erklärt das so: „Es wurden so wenige Mittel verausgabt, weil weniger Personen BAföG bezogen haben, als das Bundesministerium für Bildung und Forschung veranschlagt hat.“ Die Förderungsquote durch BAföG-Mittel liegt momentan gerade einmal bei 11 Prozent und ist damit so niedrig wie noch nie: „1971 waren es noch rund 45 Prozent. Damals war es auch noch ein Vollzuschuss. Das bedeutet, dass es nicht zur Hälfte zurückgezahlt werden musste“, erklärt Kühnemann. „Die hohe Summe ungenutzter Mittel und die Erzählungen der Studierenden zeigen klar, dass das BAföG bei den Studierenden, die es benötigen, nicht ankommt“, und das gerade jetzt, wo zahlreiche Studierende in der Existenzkrise stehen.

„Nichtstun ist politischer Wille“

Damit künftig mehr Studierende BAföG-berechtigt sind, schlägt Kühnemann folgendes vor: „Langfristig halten wir eine familienunabhängige Förderung, gemeinsam mit einem gerechten Steuersystem für sinnvoll. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden, um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.“ 

Ein Blick auf die Menge der gestellten Anträge für Überbrückungshilfe zeigt deutlich: Das Geld wird dringend gebraucht. Seit dem Start der Überbrückungshilfen im Juni 2020 wurden circa 445 000 Anträge gestellt. Dass trotz dieser offensichtlichen Notlage nicht an der Geldverteilung gearbeitet werde, sondern weiterhin an der Rückzahlung, erklärt sich Kühnemann so: „Die Ignoranz gegenüber der Not der Studierenden in Deutschland und die Resistenz des BMBF gegenüber Verbesserungsvorschlägen zeigen, dass das Nichtstun politischer Wille ist.“

Der fzs arbeitet bereits an einer Kampagne zur Bildungsfinanzierung, die auf das Thema im Bundestagswahlkampf aufmerksam machen soll: „Wir fordern, dass das BAföG wieder ein Vollzuschuss wird. Zusätzlich fordern wir einen flexibleren & realistischeren Wohnkostenzuschuss, eine Abkopplung vom Alter, der Semesterzahl, der Familie und dem Aufenthaltsstatus. Das alles soll für Schüler:innen, Studierende und Azubis gelten“, konstatiert Kühnemann.    
 

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