Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

HOCHSCHULPOLITIK

1. Mai: Bochum ist heiß

From Bochum with Love: Ob es die Rechten bis vor das Bochumer Rathaus schaffen? (Fotograf*in bekannt)

29.04.2016 10:48 - Die Redaktion



Mächtig was los im Herzen des Ruhrgebiets: Zum diesjährigen 1. Mai erwartet Bochum die größte rechte Demonstration seit Jahren. Von Antifa-Gruppen bis Gewerkschaften formiert sich Widerstand. Wir bringen euch auf den neuesten Stand darüber, was euch am nächsten Sonntag erwartet.

Die nordrhein-westfälische NPD ist in einem desaströsen Zustand. Es fehlt an funktionierenden Strukturen, halbwegs fähigem Personal und Geld. Die undankbare Aufgabe, den nationalen Trümmerhaufen zu leiten, hat Claus Cremer. Seit 2008 ist der 37-jährige Industriekaufmann aus Bochum-Wattenscheid Landesvorsitzender der Nationaldemokraten in NRW – mit überschaubarem Erfolg. Nachdem 2011 die Parteizentrale in Cremers Heimatstadtteil zwangsversteigert werden musste, weil die Partei die Miete nicht mehr aufbringen konnte, schwindet sein Ansehen als Führungsfigur weiter. Auch innerhalb der NPD ist der Wattenscheider umstritten und tritt nun die Flucht nach vorne an. Cremer meldete eine Demo für den 1. Mai unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren“ an. Er will damit Handlungsfähigkeit beweisen.

„Es ist vielleicht die letzte Chance für Claus Cremer sich über Wasser zu halten“, erklärt Marvin Vogt von der Antifaschistischen Linken Bochum (ALB). Also versucht der NPD-Landesvorsitzende noch einmal alles zu mobilisieren, was der rechte Rand noch so zu bieten hat. Da in Bochum landesweit die einzige Veranstaltung stattfindet, dürfte die Zahl der anreisenden Rechtsradikalen durchaus nicht zu unterschätzen sein. „Wir rechnen damit, dass an die 400 Nazis sich nach Bochum aufmachen“, sagt Vogt. Auch die Konkurrenz der Kleinpartei „Die Rechte“ hat sich angekündigt. Im Falle eines NPD-Verbots stehen die Partei-Strukturen um den Dortmunder Neo-Nazi Michael Brück als Auffangbecken für die ehemaligen NPD-Kader bereit.

Kameradschaftsfreund Cremer

Darüber ist Claus Cremer für seine guten Kontakte in die bundesdeutsche Kameradschaftsszene bekannt. Er hofft, dass seine alten Freunde ihn nicht im Stich lassen. Sogar einzelne Kameradschaften aus Schleswig-Holstein mobilisieren für die Demo in Bochum. „Umso wichtiger ist es, die Demo für Cremer und Konsorten zum Fiasko zu machen. Das würde die Strukturen hart treffen und auch seine Position schwächen“, so ALB-Mitglied Vogt. Motivationsmängel am 1. Mai nach Bochum zu fahren und den Rechten ordentlich den Tag zu vermiesen, dürften die NRW-Antifaschist*innen also nicht haben.

Bisher war die ehemalige Bergbau-Stadt ein weitgehend blinder Fleck für rechte Umtriebe. Funktionierende Nazi-Strukturen gibt es schon seit Jahren nicht mehr, in der öffentlichen Wahrnehmung sind die Rechten komplett abgetaucht. „Das liegt auch an der soliden Antifa-Arbeit, die seit Jahren hier gemacht wird“, verdeutlicht Marvin Vogt. Die letzten rechten Groß-Events liegen mit versuchten Aufmärschen 2002 und 2008 schon einige Jahre zurück. „Man kann schon sagen, dass die Leute hier heiß auf den 1. Mai sind“, sagt der Antifaschist mit einem Augenzwinkern. Auch die Bochumer Fanszene demonstrierte ihren Unmut. Zuletzt verdeutlichte die Ultra-Gruppierung „Melting Pott“ mit Spruchbändern ihr Bestreben für einen nazifreien 1. Mai zu sorgen.

Doch nicht nur in der rechten und linksradikalen Szene wird für einen Ausflug in die Ruhrstadt geworben, auch das bürgerlich-gewerkschaftliche Spektrum um den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für seine Veranstaltung am Bochumer Rathaus. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien wird sich dort versammeln, um sich Reden diverser DGB-Funktionär*innen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anzuhören. Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ wollen die Gewerkschaften unter anderem für einen fairen Umgang mit Geflüchteten und bereits Ansässigen auf dem Arbeitsmarkt demonstrieren. Im Aufruf heißt es: „Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!“

Uli Borchers vom Bündnis gegen Rechts will es jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. „Wir werden alles daran setzen, den rechten Aufmarsch zu verhindern“, versichert er. In den vergangenen Jahren habe man oft auf Gegenkundgebungen gesetzt, diesmal solle auch aktiv etwas gegen die Rechten unternommen werden. „Das ist schon auch qualitativ etwas anderes“, so Borchers. Die Provokation am 1. Mai eine rechte Demo anzumelden, dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viele Teilnehmer*innen der DGB-Kundgebung sich nach dessen Ende aufmachen werden, um den Aufmarsch auch aktiv zu stören. Grund genug hätten die Gewerkschaftler*innen in jedem Fall: Im vergangenen Jahr wurde in Weimar eine DGB-Veranstaltung von 50 Rechten attackiert.

Deutlich radikaler als auf der gewerkschaftlichen Bündnis-Demo dürften, wenig überraschend, die Töne am Vorabend des 1. Mai werden. Die ALB ruft im Verbund mit anderen Gruppen zur revolutionären Walpurgisnachtdemonstration auf. Man will auch eigene Akzente setzen und sich nicht mit reiner Verhinderungspolitik zufrieden geben. „Sozialpartnerschaften“, wie der DGB sie eingeht, werden abgelehnt, stattdessen werden Alternativen zu Kapitalismus und reaktionären Ideologien proklamiert. Die NPD findet im Demo-Aufruf – im Gegensatz zur AfD  – hingegen keinen Platz. Cremers Kombo ist außerhalb der Großveranstaltungen vermutlich schlicht zu irrelevant. Scharfe Kritik wird jedoch an der derzeitigen türkischen Politik geübt und sich mit der kurdischen Opposition solidarisiert.

Alles in allem erwartet Bochum also ein heißes Wochenende. Wer auf dem Laufenden bleiben will, kann aktuelle Entwicklungen unter dem Hashtag verfolgen.

 

Revolutionäre Vorabenddemo: 30. April, 19.30 Uhr, Bochum Hbf

Aktionstag gegen den Naziaufmarsch: 1. Mai, ab 13 Uhr

DGB-Bündnisdemonstration: 1.Mai, 10 Uhr, Bochum Bergbau-Museum

Einschreibezahlen und Ersti-Experimente

Wo wir bei der letzten Fachschaftenkonferenz genauer zugehört haben:
 

Mit Rechten reden an der Uni Siegen

„Denken und Denken lassen“ heißt die Vortragsreihe mit Thilo Sarrazin (SPD) und Marc Jongen (AfD).
 

Weihnachtsferien: Öffnungszeiten der Bibliotheken

Auch die Fachbibliotheken gehen über die Ferien teilweise in den Winterschlaf. Wann und wo, lest ihr hier.
 
Konversation wird geladen