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GESELLSCHAFT

Zurück nach Afghanistan - und dann?

„Stoppt Abschiebungen“, forderten 300 Demonstrant*innen von der Bundesregierung. (Foto: lys)

29.01.2018 18:38 - Lea Sleiman



Am Dienstag, 23. Januar, fand die neunte Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, zum zweiten Mal vom Düsseldorfer Flughafen aus. Etwa 300 Personen demonstrierten dort ab 17 Uhr dagegen: Das Flugzeug hob trotzdem ab. Der Bundesregierung zufolge kamen letztlich 19 Personen in Kabul an – betitelt als „Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer“. Vergangene Woche erlebte Afghanistan zwei Anschläge, die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation machen den Ankommenden das Sichern ihrer Existenz kaum möglich – der Protest gegen die Rückführungen nach Afghanistan geht weiter.

„Es gibt keine sichere Region in Afghanistan, eine jede Abschiebung dorthin ist unverantwortlich“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Den Verweis auf die (potenziellen) Straftäter, die Deutschland verlassen müssen, kommentiert sie so: „Die Menschenwürde und das Recht auf Leben gelten für Jeden – immer und ausnahmslos. Nichts kann rechtfertigen, Menschen einer konkreten Lebensgefahr auszusetzen.“ Laut dem Jahresbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden seit Dezember 2016 mit den Sammelabschiebungen 155 Männer, darunter auch Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, nach Afghanistan gebracht. Im Rücknahme-Deal mit der afghanischen Regierung wurde festgesetzt, dass bloß 50 Personen mit einem Flugzeug ankommen dürfen – geplant für Düsseldorf waren jedoch 80, von denen sich mehr als 60 Menschen der Abschiebung entziehen konnten.

Zum Protest am 23. Januar rief vor allem die Geflüchteteninitiative Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei auf, aber auch Gewerkschaften, Antifaschistische Gruppen, linke Parteien und Schüler*innen- und Studierendengruppen auf. Mehr als 300 Personen fanden sich am Terminal B des Düsseldorfer Flughafen bei der angemeldeten Demonstration zusammen. Die Auflagen der Polizei erlaubten keine Näherung an das Gate, die Redebeiträge wurden von einigen Gruppenmitgliedern der teilnehmenden Initiativen innerhalb der Haupthalle gehalten. Kritisiert wurde die Europäische Union, die sich Menschenrechte auf die Fahne schreibt und sie durch solche Abschiebungen wieder verneint. Symbolisch wurden beim Protest die Menschenrechte begraben, indem weiße Kreuze auf den Boden gelegt wurden. Von der Düsseldorfer Bezirksschüler*innenvertretung wurde die Abschiebepraxis als Einführung einer potenziellen Todesstrafe bezeichnet. Ein Geflüchteter namens Ahmed sprach darüber, dass der „Protest weitergehen solle, damit jeder Afghane und jeder Mensch aussuchen kann, wo er oder sie leben will“. Orangene Blumen werden an die Fluggäste verteilt, von denen jede einen Menschen darstellen soll, der nach Afghanistan abgeschoben wurde. Für jede Ansprache gibt es deutsch-arabische Übersetzungen. Als das Flugzeug hochgeht, wird gebeten sich einige Minuten zu setzen und zu schweigen. Der Protest löst sich gegen 19 Uhr auf.

Einzelfälle?

Nur einen Tag nach der Abschiebung erfolgte ein Angriff auf die Hilfsorganisation Save the Children im Osten Afghanistans. Am Samstag, 27. Januar starben mehr als 103 Menschen bei einem Anschlag im Zentrum Kabuls, 235 wurden verletzt. Ein mit „Sprengstoff beladener Krankenwagen [...] steuerte in das schwer gesicherte Viertel, sie passierten unbehelligt einen der Kontrollpunkte“, schreibt die tagesschau. Das Attentat „erschütterte die gesamte Innenstadt“, über Kabul stieg eine Rauchwolke auf.

Bei einer Pressekonferenz vom 24. Januar sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth über die nach Afghanistan geschickten Personen, dass die „Straftaten, die hier in Rede standen, unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Körperverletzung, Diebstahl und Missbrauch von Betäubungsmitteln [waren]“. Als ein Journalist nach „Nachsorge, Übergabe, Kooperation mit Behörden und Maßnahmen“ fragt, erläutert Dimroth „einen sehr vernünftigen Informationsaustausch mit den afghanischen Behörden“, und meint weiter: „Was dann vor Ort passiert, das entzieht sich tatsächlich der Einflussnahme Deutschlands“. Auf den Verweis eines körperlich eingeschränkten 20-jährigen, am Vortag abgeschobenen Mannes, der bei seiner Schwester in München lebte, bis er nach Düsseldorf zur Sammelabschiebung berufen wurde, antwortet Dimroth: „Ob in einem Einzelfall aufgrund der körperlichen Verfassung eines Betroffenen eine Abschiebung als verhältnismäßig erscheint oder nicht [ist] Aufgabe der Länder.“ Weiter berichtet er: „Neben den [...] 13 Straftätern waren ein Gefährder und fünf sogenannte Identitätsverweigerer dabei.“

Ein weiterer, 17-jähriger von der Sammelabschiebung Betroffener beschwerte sich beim BAMF mithilfe seiner Anwältin darüber, dass seine Familie eigentlich im Iran lebe. Es wird außerdem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Bedrohung der Rückgekehrten aus Europa berichtet, weil sie „verwestlicht“ seien und damit dem Feind zugeordnet werden – auch von Seiten der zivilen, afghanischen Gesellschaft.

Bei den Protesten sprachen Afghanen auch von der „diktatorischen Regierung Afghanistans“, von der „keine Hoffnung“ ausgehe. Pro Asyl veröffentlichte bereits im August 2016 einen Reader über die strukturellen Bedingungen für Rückkehrende. Zu den Problemen im Land gehören neben gewaltvollen Übergriffen und Anschlägen durch Taliban-Milizen auch fehlende Erwerbsmöglichkeiten. 60 Prozent der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, jedoch zwingen auch Milizen viele Menschen zur Landflucht – und in die Städte, in denen mehr als 70 Prozent der Menschen in Slums leben. Die durchschnittliche Miete einer Kabuler Wohnung beträgt 500 US-Dollar; Das ist mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 200 US-Dollar nicht bezahlbar. Berufschancen sind in Afghanistan vielerorts an Netzwerke gebunden, die die Rückkehrenden de facto nicht (mehr) besitzen. Die aktuellen Zahlen entsprechen Schätzungen, denn seit 2016 erhebt die afghanische Regierung keine offiziellen Daten. Seit August des vergangenen Jahres gibt es auch vom Auswärtigen Amt keinen neuen Bericht zur Lage in Afghanistan, was laut Pro Asyl erhebliche Auswirkungen auf die Prüfung von Asylanträgen beim BAMF hat.

Deutsche Afghanistanpolitik

Anfang 2016 tauchen EU-Dokumente auf, die davon berichten, die Entwicklungshilfe als Druckmittel an die afghanische Regierung zu nutzen, um Migrationsbewegungen wegen der wirtschaflichen und sicherheitsbedingten Lage zu verhindern. Das 4-Millionen-Abkommen folgte im Oktober. Rückführungen nach Afghanistan werden seit Dezember 2016 von der Bundesrepublik durchgeführt. Im selben Monat beschloss der Bundestag den weiteren Einsatz von etwa 1 000 Soldat*innen in Afghanistan. Im Februar 2017 verstärkten sich die Sammelabschiebungen, im August folgte dann ein Regierungsbericht, der regional Sicherheit versprach und es folgte die erneute Bekräftigung der Abschiebepraxis. Kurzzeitig wurden wegen einem Anschlag auf das Kabuler Diplomatenzentrum Abschiebungen ausgesetzt, sogenannte „Straftäter“ und „Identitätsverweigerer“ dürfen weiterhin nach Kabul transportiert werden. Nedaje Afghan berichtet im Aufruf für die Demonstration, dass die Zuschreibung als „Straftäter“ und „Identitätsverweigerer” schon mehrmals widerlegt worden seien.

Bundesinnenminister De Maizière plädiert nun für eine neue Regelung, in der der Vollzug von Asylverfahren durch den Bund organisiert werden solle statt durch die Länder, um Rechtswege zu verkürzen und die Verfahren zu beschleunigen. Damit könnten durch die Länder keine Abschiebestopps mehr verhängt werden. In den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition fordert die CSU, ohne Bericht und trotz der aktuellen Sicherheitslage die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten.
 

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