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GESELLSCHAFT

„Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr“

Marco Bülow sitzt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag.
[Fotos: David Peters]

04.09.2020 21:49 - David Peters

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow stellte vergangene Woche sein „Sozialwendepapier“ vor. Der parlamentarische Einzelkämpfer fordert nicht weniger, als eine Revolution in der deutschen Sozialpolitik.

„Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das ist nur ein Mythos, es gibt sie schon eine ganze Zeit nicht mehr“, erklärte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bei der Präsentation seines Sozialwendepapiers in Dortmund. In dem Papier hat Bülow, der seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag sitzt, nicht nur sozialpolitische Probleme beschrieben, sondern auch konkrete Forderungen aufgestellt. Dazu gehören: Ein Mindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde, mittelfristig eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, mindestens sechs Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau und eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger:innen.

Forderungen, die finanziert werden müssen. „Es gibt sehr viel Geld, ich glaube nur, dass es zum Teil falsch ausgegeben wird“, so Bülow. „Ich bin keiner von denen, die höhere Steuern fordern. Das Steueraufkommen ist aber ungerecht verteilt.“ Deshalb fordert der Abgeordnete, der 2018 aus der SPD ausgetreten ist, eine Umverteilung der Steuerlast. Die Steuerlast auf dem Faktor Arbeit sei aktuell wesentlich höher, als die Last im Bereich des Vermögens, dies müsse sich ändern.

Reiches Land – Arme Leute?

Vor fünf Jahren hatte Bülow bereits ein Papier zur Sozialpolitik herausgegeben. Seitdem habe sich die Lage allerdings weiter verschlimmert, besonders die Ungleichheit habe weiter zugenommen. Als Beispiel nennt er die Sozialwohnungen. Es werden zwar immer wieder neue Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen, dennoch ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Grund dafür ist unter anderem, dass Sozialwohnungen nach rund 30 Jahren in regulär vermietbare Wohnungen umgewandelt werden können. Bülow hat in seinem Wahlkreis eine, wie er sie nennt, „Sozialtour“ angefangen. Er sei dorthin gegangen, „wo die meisten Abgeordneten nicht hingehen“. Viele kleine Initiativen, die sich beispielsweise um die „Ärmsten der Armen“ kümmern, würden von den Politiker:innen häufig außer Acht gelassen, so Bülow. Während dieser Tour hätten ihm die Verantwortlichen und Initiativen den Eindruck bestätigt, dass immer mehr Menschen auf Hilfestellungen oder -Leistungen angewiesen sein.

„Wir sind ein sehr reiches Land. Aber es muss differenziert werden. Wer ist denn wirklich reich?“, fragt Bülow. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste ein Prozent der deutschen Bevölkerung rund 35 Prozent des deutschen Vermögens – die obersten zehn Prozent sogar gut zwei Drittel. Erschreckend findet Bülow auch die Armutsquote. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben in Deutschland 15,5 Prozent der Menschen an der Armutsgrenze. Auch, dass jeder 4. Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitet, sei laut Bülow im negativen Sinne bemerkenswert.

Das deutsche Wirtschaftssystem habe sich schon lange vom Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, findet Bülow: „Es ist eine feudale Marktwirtschaft, in der einige Großkonzerne deutlich im Vorteil sind und zur Not gerettet werden, wie jetzt Lufthansa.“ Unverständlich sei für ihn, warum die große Fluggesellschaft unterstützt wird, die kleinen Kneipen vor Ort aber nicht vor der Pleite gerettet werden. Auch die Steuerflucht großer Unternehmen beschäftigt den 49-jährigen: „Wir haben in Deutschland große Konzerne, die fast keine Steuern zahlen, fast keine Verantwortung übernehmen, aber großen Einfluss auf die Politik nehmen.“ Unternehmen wie Amazon, die in Deutschland Gewinne erwirtschaften, sollen auch hier Steuern zahlen, fordert Bülow.

„In der Politik gibt es immer Zielvorgaben. Die Armut in Deutschland wächst, aber zur Armut gibt es keine Zielzahl.“ Es müsse einen „Masterplan“ zur Bekämpfung der Armut in Deutschland entwickelt werden. Deshalb fordert Bülow auch beim Mindestlohn Anpassungen: „Der Mindestlohn ist zu niedrig. Er führt immer noch dazu, dass Menschen nicht genug zum Leben haben, spätestens dann, wenn sie in Rente gehen. Das ist eine Zeitbombe, die wir da haben.“ Das Thema Grundrente sieht der Dortmunder hingegen kritisch. Diese würde dafür sorgen, dass Steuerzahler:innen dafür aufkommen müssen, wenn Unternehmen die Arbeitnehmer:innen nicht ausreichend bezahlen, damit es für eine angemessene Rente reicht. „Die Menschen müssen vernünftig entlohnt werden, damit sie davon leben können und sie eine vernünftige Rente haben. Damit hat der Staat nämlich eigentlich nichts zu tun.“

Zustimmung vom DGB

„Es wird am System herumgedoktort – im Notfall muss der Steuerzahler was dazu tun – aber das ganze System wird nicht in Frage gestellt“, bilanziert Bülow. Der Kritiker der großen Koalition nimmt damit Bezug auf die bisherigen sozialpolitischen Reformen wie beim Mindestlohn oder dem Hartz4-System. Er möchte zukünftig die Stimme einer neu entstehenden sozialen Bewegung sein, die eben genau diese Systemfrage stellt.

„Es gibt sehr viel Geld, ich glaube nur, dass es zum Teil falsch ausgegeben wird“

Zur Vorstellung seines Sozialwendepapiers hatte der Abgeordnete, neben Presse, auch Vertreter:innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen eingeladen – darunter auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Vorsitzende des DGB Dortmund Jutta Reiter sieht das vorgestellt Papier durchaus positiv: „Wir als DGB teilen viele dieser Forderungen.“ Reiter sieht als Ursache für die sozialpolitischen Probleme aber auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Richtung des Dienstleistungsbereichs ohne Tarifbindung. Diese müsse wieder an oberster Stelle stehen. Gerade auch die Frage nach der Finanzierung der Renten macht den Gewerkschaften zu schaffen. „Das ist ein sehr gutes Grundsatzpapier, was uns fehlt, ist ein Aktionsprogramm.“ Bülow sei alleine im Bundestag; ohne eine Bewegung, die diese Forderungen vorantreibt, sei der Nutzen des Programms nicht sehr hoch. „Es muss eine Bewegung geben, Marco Bülow wird es alleine nicht schaffen. Wir brauchen Mehrheiten im Bundestag, die dieses Thema voranbringen.“ Seinen Platz im Bundestag wird der ambitionierte Ex-SPDler vermutlich verlieren. Gegenüber der akduell gab Bülow allerdings an, dass nicht ausgeschlossen sei, dass er als parteiloser Abgeordneter erneut kandidieren könnte.

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