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GESELLSCHAFT

Wie die EU-Urheberrechtsreform mit Artikel 13 Foren gefährdet

[Symbolfoto: Pixabay]

02.04.2019 16:17 - Sophie Schädel

Welche konkreten Auswirkungen die Urheberrechtsreform auf das Internet hat, wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich Foren anschaut. Dort ist „Internet selber machen“ für Alle möglich und statt redaktionell oder von Algorithmen erstellte Inhalte zu lesen, besteht die Möglichkeit, selbst Dinge hochzuladen und gemeinsam mit anderen Nutzer*innen weiterzuentwickeln. So auch im Camperforum von Dieter Herfert aus Münster, der wegen Artikel 13 vielleicht sein Forum schließen muss.

Auf seiner Seite tauschen sich 3.447 User*innen über Fragen rund ums Campen aus. Wo kann ich mein Wohnmobil abstellen, welche Schlafsäcke halten besonders warm, was gilt es bei Festivals zu beachten? Solche und andere Fragen können dort von Nutzer*innen gestellt und von anderen beantwortet werden. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Mit der  Urheberrechts-
reform sollen Betreiber*innen schon mit dem Upload von Inhalten haften.

Natürlich dürfe urheberrechtlich geschütztes Material nicht einfach so veröffentlicht werden, findet Herfert. „Die Künstler müssen ja zu ihrem Geld kommen. Aber das war schon ohne Artikel 13 so“, erklärt er. Bislang haften bei Urheberrechtsverstößen wie beispielsweise hochgeladenen Fotos ohne Erlaubnis der Fotograf*innen die Betreiber*innen einer Homepage wie einem Forum erst, wenn sie auf den Verstoß aufmerksam gemacht wurden. Dann hatten sie 24 Stunden Zeit, um die gemeldeten Inhalte zu entfernen.

Mit der vergangene Woche im EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsreform sollen Betreiber*innen schon mit dem Upload von Inhalten auf ihrer Seite haften. Ein großer Einschnitt in das Internet, wie wir es heute kennen, der auch die Existenz von Diskussionsforen gefährdet.

Was kleine Seiten nicht leisten können

Auf die Frage, was die Reform für sein Forum konkret bedeutet, antwortet er ärgerlich: „Wie bitte soll ein privat betriebenes Forum das umsetzen? Man administriert so ein Forum in der Freizeit, eine 24/7 Überwachung ist da einfach nicht zu leisten. Uploadfilter würden entweder den Forenbetrieb zum Erliegen bringen.“ Solche Filter sollen automatisiert urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und entfernen. YouTube beispielsweise setzt einen Uploadfilter ein, um zu verhindern, dass Musik ohne Erlaubnis hochgeladen wird. Musik, die auf YouTube heute zu hören ist, ist dank Uploadfilter in der Regel per Gema geregelt, über die die Künstler*innen Geld vom Konzern bekommen.

Doch solche Filter kann sich Herfert nicht leisten. Darum hat er sich vor der Parlamentssitzung der Initiative Foren gegen Uploadfilter (Link: foren-gegen-uploadfilter.eu) angeschlossen. 470 Forenbetreiber*innen mit insgesamt über 15 Millionen Mitgliedern veröffentlichten dort einen offenen Brief an die Abgeordneten und plädierten darin gegen die geplante Urheberrechtsreform. „Die öffentliche Diskussion zur EU-Urheberrichtlinie dreht sich fast ausschließlich um YouTube und andere große US-amerikanische Plattformen. Dabei gerät aus dem Blick, dass Diskussionsforen jeder Größe ebenso von der neuen Richtlinie betroffen sein werden“, heißt es dort.

Eine digitale Heimat

Der Brief betont, dass diese Foren eine digitale Heimat und Wissensquelle für die Allgemeinheit seien und verweist auf Selbsthilfegruppen und Foren, die beispielsweise bestimmte Berufsgruppen oder Haustierliebhaber*innen zusammenbringen. Foren sind bereits in vielen Bereichen gesetzlich geregelt und seien somit nicht der rechtsfreie Raum, von dem in der Debatte oft die Rede ist, so die Initiative.

Warum sollte ein Unterschied gemacht werden zwischen Regelungen für die großen Plattformen und kleinen Seiten wie Foren? Herfert erklärt: „Nur wenige Foren bringen Gewinn. Wir können von Millionenumsätzen und den entsprechenden Klickzahlen nur träumen. Viele finanzieren ihre Foren komplett aus eigener Tasche mit einigen hundert Euro im Jahr.“

Sein Fazit daher: „Ich warte ab, wie die Bundesregierung die Artikel in nationales Recht umwandelt, und welche Ausnahmeregelungen gangbar sind. Die Haftung einfach selbst zu übernehmen kann ich mir nicht leisten. Also muss ich dann wohl oder übel mein Forum vom Netz nehmen.“

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