Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

02.07.2018 13:53 - Maren Wenzel

Schärfere Gesetze in vielen Bundesländern - auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung will „zur Sicherheit in NRW” das Polizeigesetz novellieren. So sollen laut Politik Terror und Schwerstkriminalität bekämpft werden. Bürgerrechtler*innen, Jurist*innen und die Zivilgesellschaft gehen wegen den bisherigen Entwürfen aber auf die Barrikaden. Denn ein lockerer Begriff von "drohender Gefahr”, der Gewahrsam bis zu einem Monat statt bisher 48 Stunden erlaubt, Elektroschocker, das Mitlesen von Chats auf dem Handy sowie ausgeweitete Videoüberwachung und die sogenannte strategische Fahndung, besser bekannt als Racial Profiling können alle und nicht nur Terrorist*innen und Kriminelle betreffen. Das Bündnis Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW ruft am 7. Juli ab 13 Uhr zur Demonstration vor dem DGB Haus in der Düsseldorfer Friedrich-Ebert-Straße 34-38 am Hauptbahnhof auf. Das Gesetz soll wegen der bisherigen Proteste allerdings erst im September im Landtag NRW verabschiedet werden.

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