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GESELLSCHAFT

Weed-Veto: Bundesregierung lehnt Gesetzesentwurf ab

Cannabis [Symbolfoto: pixabay]
04.12.2020 16:55 - Canberk Köktürk

Am 29. Oktober diesen Jahres hat der Bundestag einen Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abgelehnt. Der Gesetzesentwurf war bereits 2018 entstanden. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis scheitert. 

Im Gesetzesentwurf vom Februar 2018 der Grünen ist vorgesehen, dass Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird, um stattdessen einen kontrollierten legalen Markt zu eröffnen. Nur so könne das Verbot, Hanf als Rauschmittel an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. In Deutschland gebrauchen nach Schätzungen 3,1 Millionen volljährige Personen Cannabis. Der Anteil der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren, die schon einmal Marihuana konsumiert haben, ist seit 2011 um ungefähr von 6,7 auf 8,8 Prozent gestiegen. Von den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben bereits 35,5 Prozent Cannabis konsumiert. Diese Zahlen werden im Entwurf der Grünen belegt. Durch ein Verbot würden Jugendliche nicht vom Konsum abgehalten und gleichzeitig werde der Schwarzmarkt verstärkt, heißt es im Entwurf.

Cannabisverkauf soll strengen Richtlinen unterliegen

Weiterhin steht im Gesetzesvorschlag, dass Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen einen Abstand einhalten müssten, und dass es ein Werbeverbot, sowie einen Altersnachweis für Cannabisprodukte geben soll. Diese Produkte müssten Angaben über die Inhaltsstoffe und deren Konzentration aufführen. Außerdem sollte ein Grenzwert für Cannabis am Steuer, ähnlich der Promillegrenze für Alkohol, eingeführt werden.

Der Entwurf wurde trotz dieser Argumente abgelehnt. Stephan Pilsinger, Abgeordneter der CDU, warnte vor den gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Cannabiskonsums. Es gebe genug Menschen in Deutschland, die schon mit legalen Suchtmitteln Probleme hätten. Auch der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg wies auf die Gesundheitsgefahren hin. Durch den Konsum würde ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz entstehen. Dirk Heidenblut von der SPD, ein Befürworter eines Cannabiskontrollgesetzes, forderte das Ende einer Verbotspolitik. Die SPD hätte gegen den Gesetzesentwurf unter anderem wegen der Koalitionsdisziplin gestimmt.

 

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Dr. Kirsten Kappert Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik der Grünen [Foto: Thomas Trutschel]

 

Auf die Anfrage der akduell, weshalb ähnliche Entwürfe in Deutschland immer wieder scheitern und ob es ein Thema für eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und der Union nach der Bundestagswahl 2021 sein könnte, antwortete Dr. Kirsten Kappert Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik der Grünen: „Die Union schiebt die Prohibition von Cannabis als eines der letzten konservativen Bollwerke vor sich her. Dabei erhöht sich das gesundheitliche Risiko durch den illegalen Markt massiv.“  Mit einer kontrollierten Abgabe könne Jugendschutz wirksam durchgesetzt werden, argumentiert sie. „Konsumierende sollten wissen, welche Konzentration die Wirkstoffe wie THC und CBD haben und, dass ihr Cannabis frei von Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden ist.“ Wie eine mögliche Regierung und die Koalitionsgespräche nächstes Jahr aussehen, stehe noch längst nicht fest. „Über die Freigabe von Cannabis muss politisch genauso ernsthaft verhandelt werden wie über andere Themen“, fordert Gonther.

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