Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Was kommt nach dem Brexit?

Und nach dem Brexit? [Foto: pixababy]

02.11.2020 17:33 - Özgün Ozan Karabulut

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) ist ein omnipräsentes Thema. Redakteur Ozan Karabulut hat mit Dr. Holger Hestermeyer einen Experten des europäischen Rechts vom King’s College London befragt, welche Auswirkungen der bereits erfolgte Brexit auf die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK hat. 

ak[due]ll: Welche Bedeutung hat der Austritt des UK  aus der EU speziell auf den Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen?

Holger Hestermeyer: Mit dem Wegfall der Zollunion ist klar, dass es Zollgrenzen geben wird. Sie wird es auch geben, wenn es zu einem Handelsabkommen kommt.

Nehmen wir an, dass ein Freihandelsabkommen beschlossen wird: Alle Güter können dann zollfrei den Markt betreten. In solch einem Abkommen beziehen sich dann alle Güter immer auf alle Güter der beiden Partner. Selbst unter so einem Abkommen muss bei jedem einzelnen Gut geprüft werden, ob es ein britisches oder ein chinesisches Gut ist, was bloß über Großbritannien umgeschlagen und weitergeführt wird. In solch einem Freihandelsabkommen gibt es Regeln für die Identifikation von englischen Gütern, die Rules of Origin (Herkunftsregeln) genannt werden und sich von Gut zu Gut unterscheiden. Das muss dann alles an der Grenze kontrolliert werden, selbst ohne Zollsätze muss eine Zollgrenze kreiert werden.

ak[due]ll: Die Grenze zwischen Irland und Nordirland stellt dann eine EU-Grenze zum UK dar. Ist eine harte Grenze realistisch?

Hestermeyer: Die innerirische Grenze ist unsichtbar und letzten Endes nicht kontrollierbar, da sie historisch nicht mehr existiert. Die Nicht-Grenze in Irland soll beibehalten werden, daher haben sich EU und UK darauf geeinigt, dass die Frage Nordirland vorab geklärt werden muss. Das ist als Nordirland-Protokoll oder auch als Backstop bekannt. Die jetzigen Regeln treten in Kraft, wenn die Übergangsphase am ersten Januar 2021 endet. Das Protokoll enthält eine komplizierte Regelung, die Nordirland erlaubt, weiter Teil des UK-Zollgebiets zu bleiben. Es wird jedoch notwendig, regulative Kontrollen und in gewissem Umfang auch Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland einzuführen. UK hat das Problem, dass die ganzen Grenzsysteme aufgebaut werden müssen. Dies stellt einen enormen Verwaltungsaufwand dar. Zwar sind die ersten elektronischen Systeme jetzt online, allerdings gibt es kaum Zeit für einen Probelauf und weitere Systeme fehlen noch.

ak[due]ll: Nordirland wird beim Brexit bevorzugt. Was bedeutet das für die Unabhängigkeitsbestrebung der Schott:innen?

Hestermeyer: Eines der angeführten Argumente von England beim Unabhängigkeitsreferendum Schottlands 2014 war, dass Schottland im Falle seiner Unabhängigkeit nicht mehr Teil der EU ist.

America first, aber warum?

Warum verstehen sich die USA als die globale Nummer 1?
 

Die Schotten haben sich beim Brexit-Referendum mit über 60 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, sie werden also gegen ihren Willen aus der EU gedrängt. Die schottische Regierung verfolgt den Prozess bezüglich Nordirland sehr genau, da sie weiterhin ein enges Verhältnis zur EU wünscht. Bezüglich des Fischereirechts haben die Nordiren Privilegien erhalten, welche nicht für die Schotten gelten. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum, das die schottische Regierung anstrebt, benötigt jedoch die Genehmigung Westminsters (Anm. d. Red.: Palace of Westminster, Sitz des UK-Parlaments). Es droht die Konstellation wie in Spanien bezüglich der katalanischen Unabhängigkeit: Es findet ein Referendum statt, was unter der britischen Verfassung so keinen juristischen Wert hat. Bei einer schottischen Unabhängigkeit würden ähnliche wirtschaftliche Konsequenzen wie beim Brexit auftreten, da zwischen England und Schottland eine harte Grenze eingeführt werden müsste. Die Motivation hinter all diesen Prozessen ist ein fehlgeleiteter Souveränitätsgedanke. Wir leben in einer Welt, die unglaublich eng verknüpft ist und sich immer enger verknüpft.

ak[due]ll: Weshalb ist die Kritik an der EU im UK besonders groß? Wird die EU anders als im Rest von Europa wahrgenommen?

Hestermeyer: Wenige Politiker schreiben Europa im politischen Diskurs Positives gut. Entweder bekommt man aus Brüssel das was man sich erhofft - dann wird es als eigener Verdienst ausgegeben, der "gegen Brüssel" erkämpft wurde, oder aber es passiert etwas, was man nicht befürwortet: Dann ist Brüssel schuld. Eine weitere sehr beliebte Vorgehensweise ist es, Fehlentwicklungen Europa zuzuschreiben, beispielsweise die Migrationskrise. Die EU hat sie nicht gelöst, was als Argument gegen sie benutzt wird. Wofür die EU, wenn sie das Problem nicht lösen kann? Dabei wird aber eine ganz wesentliche Frage außer acht gelassen: Könnte Italien die Migrationskrise lösen, oder Deutschland? Wir nehmen ein fast unlösbares Problem und sehen, dass die EU es nicht dauerhaft lösen kann und vergessen dabei, dass das gar nicht die richtige Frage ist. Sie lautet: Ist es ohne die EU besser zu lösen? Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Nein. Hat Italien das Auseinanderdriften von Süd- und Norditalien in über 100 Jahren Einheit gelöst? Nein. Jetzt die EU als Schuldigen auszumachen, ist schon bemerkenswert. Diese Schuldzuweisungen waren im UK immer sehr hart, welches sich traditionell am wirtschaftsliberalen Rand der EU befand. Anders als die Kontinentaleuropäer hat das UK die Vergangenheit Europas als Friedensprojekt nie wahrgenommen, Europa als solches war nicht Teil der britischen Realität. Als das UK beitrat, wurde die EU häufig als Wirtschaftsprojekt verstanden.

ak[due]ll: Die Übergangsfrist läuft Ende Dezember ab. Kann es zu einer Einigung kommen?

Hestermeyer: Es ist schwer zu sagen, ob es zu einer Einigung kommt. Für alle Experten ist absehbar, wie solch eine Regelung aussehen könnte.

Sie setzt voraus, dass das UK im Bereich des fairen Handels (level playing field) und die EU in der Fischerei nachgibt. Das Problem ist, dass die EU nicht so viel nachgeben wird und kann, wie man sich im UK erhofft. Die Briten erhalten viele Fischgründe zurück, jedoch wird ihr Fisch mehrheitlich in die EU exportiert. Die Verknüpfung beider Seiten ist weiterhin ein schwieriges Problem. Beide müssten nachgeben und es ist nicht sicher, ob dies geschieht. Der Schaden wird für beide Seiten groß sein, profitieren wird vom Brexit keiner der beiden Partner.

ak[due]ll: Ist Sachlichkeit in den Verhandlungen kein Thema mehr?

Hestermeyer: Die Gräben sind zu tief. Die Politiker haben sich sehr stark positioniert. Das Verkaufstalent der politisch Verantwortlichen ist daher erheblich wichtiger geworden, der britische Premierminister Boris Johnson ist hierbei sehr begabt. Beide Seiten müssen nachgeben und dies der eigenen Bevölkerung verkaufen können, ansonsten wird es nicht zum Abkommen kommen. Ein Argument trifft dabei für beide Verhandlungspartner zu: Wenn es nicht zum Abkommen kommt, ist der Schaden für beide Bevölkerungen sehr viel größer. Eines der Grundprobleme der Verhandlungen ist, dass es sich nicht um normale Freihandelsabkommensverhandlungen handelt. Üblicherweise gibt es zwei Ausgänge: Entweder wird die aktuelle Situation beibehalten oder sie wird besser. Hier ist eins klar: Die Bedingungen für den Handel werden für beide Seiten auf jeden Fall schlechter.

Euer erstes Semester in Zeiten der Corona-Pandemie

Durch die Corona Pandemie beginnt das Studium für Erstsemester nicht wie gewöhnlich. Was genau das bedeutet, lest ihr im Schwerpunkt.
 

Corona: Medien feuern Hamster an

Medien springen gerade auf einen Klopapier-Panikzug auf, der ohne sie noch gar nicht ins Rollen gekommen ist.
 

“Mir fällt absolut keine Perspektive ein, aus der Studierende nicht systemrelevant sein könnten.”

Interview mit Internet-Superstar El Hotzo
 
Konversation wird geladen