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GESELLSCHAFT

Ein Blick auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

 Annalena Baerbock wurde nicht nur Zielscheibe der INSM Kampagne.
[Foto: Canberk Köktürk] 14.08.2021 12:38 - Canberk Köktürk

Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist durch ihre Anzeigenkampagne, gegen die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock, wieder in aller Munde. Neu ist dieser Schachzug der INSM nicht. Wer finanziert die Organisation, wofür stehen sie und was sind ihre Ziele? Wir haben mit dem Pressesprecher der INSM Florian von Hennet und dem Lobbyismus-Experten Dr. Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen (UDE) gesprochen.

Im Juni 2021 schaltete die INSM eine Anzeige in mehreren großen Zeitungen, auf der Annalena Baerbock als Moses verkleidet mehrere Verbotstafeln in den Armen hält. Unter anderem steht auf den Verbotstafeln: „Du darfst nicht schöner wohnen.“ Die Frage, die diskutiert wird: Wie weit dürfen Lobbyorganisationen in den Wahlkampf eingreifen?

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„Was die Öffentlichkeitskampagne der INSM gegen Frau Baerbock so neu macht ist, dass sie auf nur eine Person zugespitzt ist“, erklärt Dr. Schiffers, der an der UDE zu Lobbying-, NGO- und Interessengruppen forscht. Auf die Frage, weshalb die INSM ausgerechnet Annalena Baerbock als Ziel ihrer Kampagne ausgewählt hat, antwortet Florian van Hennet, Pressesprecher der INSM: „Uns interessieren Themen und Inhalte. Frau Baerbock wurde auf der Anzeige der INSM abgebildet, weil sie Kanzlerkandidatin der Grünen ist.“

Wer steckt hinter der INSM?

Die INSM wurde 1999 zunächst als PR-Agentur gegründet: „Wir wollen das über Jahrzehnte bewährte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft so an die Gegenwart anpassen, dass Prinzipien wie unternehmerische Freiheit, Souveränität der Konsumenten, Eigeninitiative und Chancengerechtigkeit weiter ihre positiven Wirkungen entfalten können“, so von Hennet zu den Zielen. Geldgebende sind der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall). Die INSM ist dementsprechend auf Arbeitgeber:innen-Interessen ausgerichtet.

Bei der Definition der Sozialen Marktwirtschaft scheiden sich die Geister: „Das Ideal der sozialen Marktwirtschaft beinhaltet auf der einen Seite den freien Markt und auf der anderen Seite eine ganze Reihe von regulierenden Ausgleichsmechanismen, um ökonomisch schwächer gestellte Menschen zu schützen“, erläutert Schiffers. „Das heißt wir haben eine freie Marktwirtschaft plus soziales Sicherungssystem mit Arbeitnehmerschutzrechten, Krankenkassen und Altersvorsorge.“ Das, was seit den 1960er-Jahren als soziale Marktwirtschaft politisch diskutiert wird, sei jedoch eine sehr freie Marktwirtschaft und würde das soziale vernachlässigen, so Schiffers weiter. 

Verschiedene Ansichten über die Ungleichheit

Gerade die INSM würde die fast unbeschränkte Marktwirtschaft propagieren: „Sie spricht sich explizit gegen eine starke Stellung von Gewerkschaften aus, gegen Lohn-Nebenkosten die unter anderem soziale Sicherungssysteme finanzieren. Soziale Marktwirtschaft wird von der INSM als politischer Kampfbegriff genutzt und steht gegensätzlich zu dem ursprünglichen Ideal“, erklärt der Forscher. Dass es verschiedene Ansichten zur Sozialen Marktwirschaft gibt, zeigt auch eine Studie der Hans-Böckler Stiftung. Dort werden Storylines von liberal-konservativen, linksliberalen und linkskritischer Presse, Parteien oder Institutionen dargestellt. Die INSM wird im liberal-konservativen Spektrum angesiedelt, die sich für eine Leistungsgesellschaft ausspricht. Und eben diese Definition der Sozialen Marktwirtschaft versucht die INSM durch PR-Arbeit zu verbreiten.

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Die INSM verschickte 2013 Vodoo-Puppen in den Bundestag [Foto: pixabay]
 

Die Commarco Agentur, die mit der INSM arbeitet, gehört zu WPP, einer der größten PR-Agenturen der Welt. „Das Ziel wird politisch von Gesamtmetall vorgegeben. Mit der Agentur werden die Instrumente diskutiert. Die Anzeigenkampagnen werden dabei häufig genutzt, weil die INSM so ein hohes Budget hat“, verdeutlicht Schiffers. Es sei enorm teuer, eine Anzeige in der Süddeutschen, Zeit, Welt oder Bild zu schalten. Stand 2017 betrug das Budget der INSM ungefähr 7 Millionen Euro.

Studien für eigene Ziele interpretiert

Die Kampagnen und die Öffentlichkeitsarbeit basieren auf Studien, die die INSM selbst beauftragt. „Die Studien, teilweise vom Institut der deutschen Wirtschaft, das ebenfalls die INSM mitfinanziert, werden von ganz „normalen“ Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschrieben und publiziert“, klärt Schiffers auf. Ihre Forschung und Studien würden in gängigen Journals veröffentlicht. Für die Öffentlichkeitsarbeit findet der Forscher klare Worte: „Die Zusammenfassungen und die politischen Schlussfolgerungen der Studien werden vom PR-Team der INSM so zugespitzt, dass es zu den politischen Forderungen der Geldgeber passt.“ Diese werden dann in Anzeigenkampagnen, wie gegen Annalena Baerbock, verpackt und verbreitet.

Die Werbeaktionen sind nicht neu, sondern typisch, wenn man sich die Öffentlichkeitskampagnen der INSM in der Vergangenheit anschaut. Tatsächlich ist die INSM bekannt für kreative Aktionen. Beispielsweise bekamen 2013 alle Abgeordnete im Bundestag eine Voodoo-Puppe zugeschickt. Die Puppe war bestickt mit Nadeln, auf denen politische Inhalte wie „Frauenquote“ oder „Vermögenssteuer“ standen. Die Puppe stand symbolisch für die Wähler:innen.

Warum Baerbock?

Schiffers findet, dass solch eine Kampagne selten einen langen Eindruck hinterlässt und ordnet die gesamte Situation so ein: „Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist es seltsam, überhaupt so gegen Baerbock zu schießen. Denn wir wissen aus der Politikwandel-Forschung, wie ausgeprägt die Politikstabilität und wie selten -wandel ist.“ Baden-Württemberg nennt der Forscher als Beispiel: „Es gibt ein paar Akzente mehr in Klimaschutz, aber eigentlich ist die Politik unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wie zuvor.“

Aus diesem Grund findet der Politologe die Angriffe auf Baerbock umso interessanter: „Akteure wie die Initiative, die Plagiatsjäger und die Lebenslauf- Checker, sammeln sich, weil man Frau Baerbock als junge Frau, einer im linken Spektrum angesiedelten Partei stark mit verschiedenen Ressentiments belegen kann.“ Auf die Frage, was sich für die INSM bei einer hypothetischen Kanzlerin Baerbock ändern würde antwortet van Hennet: „Das ist eine gute Frage. Wahrscheinlich würde sich für die INSM nichts ändern.“

 

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