Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Und wer ermittelt gegen die Polizei?

An wen wendet man sich, wenn die Polizei Straftaten begeht?
[Symbolbild: David Peters]

06.07.2020 18:57 - David Peters

Polizeibeauftragte sollen sich unter anderem um die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber der Ordnungsmacht kümmern. Für den Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes stellen die Polizeibeauftragten angeblich den Rechtsstaat in Frage. Doch wo ist das Problem mit einer unabhängigen Kontrollinstanz?

Ein Kommentar von David Peters

„Polizeibeauftragte stigmatisieren eure Berufsgruppe. Das stellt unseren Rechtsstaat in Frage und führt zu nichts“, wird der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann in der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) zitiert.

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Eigentlich sind die Polizeibeauftragten der Länder dafür zuständig, sich um Bürgerbeschwerden zu kümmern oder auch Anregungen zur Polizeiarbeit entgegenzunehmen. Diese vermeintlich unabhängige Stelle gibt es bereits in einigen Bundesländern. Beschwerden über die Polizei sind ein schwieriges Thema für die Betroffenen. An wen soll man sich denn wenden, wenn man Opfer von Polizeigewalt geworden ist? Unrechtmäßige Anwendung von Gewalt von Polizist*innen ist eine Straftat, die zwar angezeigt werden kann, doch ob dieser Vorwurf stimmt, ermittelt die Polizei – aus deren Reihen die mutmaßlichen Täter*innen stammen. Das kann ein Problem sein: Kritiker*innen werfen der Polizei vor, dass diese nicht unabhängig gegen die eigenen Kolleg*innen ermitteln könnte oder würde.

Auch innerhalb der Polizei gibt es immer wieder Stimmen, die bestätigen, dass es bei der Polizei einen gewissen Korpsgeist gibt und Fehlverhalten der Kolleg*innen gedeckt oder ignoriert wird.
Nur in rund 3 Prozent der Anzeigen gegen Polizist*innen wird überhaupt Anklage erhoben. Betroffene von unrechtmäßigen Polizeieinsätzen fühlen sich deswegen häufig überhaupt nicht ernst genommen oder ungerecht behandelt. Sie haben ein Problem mit der Arbeit der Polizei und die Polizei entscheidet im schlechtesten Fall, dass dieses Problem nicht existiert. Eine unabhängige Beschwerdestelle könnte dieses Problem lösen und so eine Menge Vertrauen in die Arbeit der Polizei wiederherstellen. Was soll denn daran stigmatisierend sein, Herr Hoffmann? Auch stellt ein*e Polizeibeauftragte*r nicht den Rechtsstaat in Frage. Ganz im Gegenteil – er stärkt ihn sogar. In einem Rechtsstaat kontrolliert sich keine Staatsgewalt selbst, sondern die Staatsgewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren und wer eine Straftat begeht, wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Das ist nicht stigmatisierend, sondern eine wesentliche Errungenschaft unseres politischen Systems.

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