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GESELLSCHAFT

Totgesagte leben länger: Rechtsstaat holt AfD-Professorin ein

Vorlesungen und Seminare könnten für Karin Kaiser in naher Zukunft wieder Realität sein. (Symbolbild: dpe)

03.04.2018 08:23 - Dennis Pesch



Die Kündigung der AfD-Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein (HS Niederrhein) wurde bei einer Verhandlung des Arbeitsgerichts am Mittwoch, 21. März, für unwirksam erklärt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule prüft nun rechtliche Schritte gegen die Professorin und beklagt einen „skandalösen Sachverhalt“. Kaiser hatte überregional Schlagzeilen gemacht, weil sie behauptet der Rechtsstaat sei tot.

Die Bundestagswahl 2017 stand kurz bevor, als Karin Kaiser eine Veranstaltung zum an der HS Niederrhein plante. Drei Tage vor der Wahl wollte sie dort mit Studierenden und Parteien einen Maßnahmen-Katalog erarbeiten, um ihn der nächsten Bundesregierung in die Hand zu drücken. Die Hochschule, die der parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, cancelte die Veranstaltung. Dass Kaiser ihre These, dass der Rechtsstaat tot sei, seit Jahren im Wahlkampf der AfD platzierte, war nicht der Grund für die Absage, sondern lediglich der politische Charakter der Veranstaltung.

Im Dezember erfolgte . Mit der Veranstaltung hatte das nichts zu tun, bereits seit Juni streiten die Hochschule und Kaiser. Die Professorin soll gegen ihren Dienstvertrag verstoßen haben, so die Vorwürfe der HS Niederrhein. Unbestritten ist, dass sie einen Kollegen aus der Steuerberatung in ihre Arbeit einbezog. Wofür allerdings, darüber sind sich die Parteien nicht einig. Kaiser erklärte bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht im Januar, es habe sich lediglich um einen „Korrekturassistenten“ gehandelt. Die Hochschule sagt, ihr Kollege habe Lehrveranstaltungen für sie gehalten und Prüfungen durchgeführt. Anschließend soll sie das der Hochschule in Rechnung gestellt haben.

Kaiser akzeptierte die Kündigung nicht, vorausgegangen waren zwei Abmahnungen der Hochschule. Nachdem sie eine Einigung mit der Hochschule , wurde der Fall am Arbeitsgericht Mönchengladbach verhandelt. Kaiser gewann den Prozess. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. „Einmal wurde nicht konkret genug abgemahnt, die zweite Abmahnung ist eigentlich gar keine“, erklärte die Richterin. Zudem geht es bei den Streitigkeiten auch um ihre Arbeitszeiten. Vier Arbeitstage pro Woche seien mit ihr vereinbart worden, sie sei aber nur an zwei Tagen da gewesen, so die Hochschule. In der Abmahnung jedoch seien diese nicht konkret festgehalten, befand die Richterin. Eine genaue Urteilsbegründung steht aus, bis dahin will die Hochschule abwarten: „Sobald sie eintrifft, werden wir sehr genau prüfen. Wir werden auch in Zukunft die Präsenz unserer Professorinnen und Professoren und ihre in persona erbrachte Lehre konsequent einfordern“, erklärte Pressereferentin Judith Jakob auf Anfrage der akduell.

Der AStA will nicht hinnehmen, dass Kaiser weiter an der Hochschule lehrt. Mit Blick auf den hochschulexternen Kollegen von Kaiser erklärte der AStA: „Diese Verletzung, gerade des Datenschutzes, darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden.“ Um das aufzuarbeiten, sucht der AStA nun die Hilfe der Studierenden, die durch Kaisers Kollegen geschädigt wurden. „Wir beabsichtigen weitere datenschutzrechtliche, hochschulrechtliche und auch strafrechtliche Schritte gegen Frau Kaiser und den besagten externen Prüfer zu prüfen“, so die Studierendenvertretung. In die Kritik des AStAs gerät die AfD-Professorin auch wegen ihrer Thesen zum Tod des Rechtsstaats: „Gleichwohl sollte Kaiser aufgrund von formalen Fehlern nun neues Vertrauen in den totgesagten Rechtsstaat gefasst haben“. Die Dozentin erklärte, dass sie derzeit keine Stellungnahmen zum Verfahren abgibt.

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