Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Tod hinter Bürener Gittern

09.06.2018 17:57 - Maren Wenzel


Es ist ein schweres Thema, über das kaum gesprochen wird: Suizidfälle von geflüchteten Menschen. Am 4. Juni 2018 nahm sich nun ein weiterer Mensch das Leben - in der Abschiebehaftanstalt in Büren. Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW will anlässlich einer Gesetzesnovellierung die Bedingungen in Abschiebehaft „verbessern”, Aktive kritisieren die Pläne dagegen.
Am Sonntagmorgen, 4. Juni, nahm sich laut Bericht der Bezirksregierung Detmold ein georgischer Staatsangehöriger alleine in seiner Bürener Zelle das Leben. Die Kontrollen des Personals im 15-Minuten-Takt konnten den Suizid nicht verhindern, der Notarzt den Verstorbenen nicht mehr reanimieren. Fünf Tage lang saß der Mann auf richterlichen Beschluss in Abschiebehaft, am 7. Juni sollte er abgeschoben werden.

„Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und Freunden des verstorbenen Mannes“, so die Landesregierung NRW und ebenfalls der lokale Unterstützerverein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. Bisher sei es aber nicht gelungen, Kontakt zur Familie des Verstorbenen aufzunehmen, sagte Staatssekretär Andreas Bothe (FDP) auf der Sitzung des NRW-Integrationsausschusses am 6. Juni. 

Tatsächlich folgte auf den Suizid erstmal Schweigen, sowohl von der Anstaltsleitung als auch von der zuständigen Bezirksregierung. Der lokale Hilfsverein sagt, man werde im Gegensatz zu früher nicht mehr einbezogen. Gerne würde man helfen, eine würdige Beerdigung zu organisieren und die Angehörigen über die vorhandenen Netzwerke zu kontaktieren, so Frank Gockel, Sprecher der Initiative. 

Keine festen Psycholog*innen für 140 Inhaftierte

Der Verein übt häufiger Kritik an der größten Abschiebehaftanstalt Deutschlands - der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) - in Büren. Derzeit kritisieren sie, dass es kein*n fest angestellte*n Psycholog*in in gebe: „Das ist zum Beispiel wichtig, wenn man nachträglich die Haftfähigkeit nochmal überprüfen muss”, so Gockel. Im vorliegenden Fall hatte nur der Anstaltsarzt - ein Allgemeinmediziner - den Verstorbenen bei Haftantritt begutachtet, aber eben kein*e Psychotherapeut*in. 

Anfang Mai hatte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zugegeben, dass man nach einem Psychologen suche. Teile der Opposition, Grüne und SPD, hatten dagegen nach Spiegel-Berichten über desolate Zustände, sogar von einem „Chaos” in der Abschiebehaftanstalt Büren gesprochen. Berivan Aymaz, Sprecherin der Grünen im NRW-Integrationsausschuss, fordert mehr Landesbedienstete, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen. Und: „Menschen mit einem psychischen Krankheitsbild gehören nicht in Abschiebungshaft, sondern in die Obhut professioneller Behandlung. Die Landesregierung muss angesichts der sich zuspitzenden Situation in Büren das Konzept überarbeiten”, so Aymaz. 

Krank und doch ausreisefähig?

Der georgische Staatsangehörige hatte laut Landesregierung eine Krankenakte. Asyl- und Asylfolgeanträge waren gescheitert. Ein fachärztliches Gutachten hatte ihm wegen seines gesundheitlichen Zustandes attestiert, nicht ausreisefähig zu sein. Ein bestellter Amtsarzt sah das wiederum anders und bescheinigte die Reisefähigkeit. Der Georgier kam in Haft. 

Klagen gegen einen solche richterlichen Haftbeschluss haben nicht wenig Aussicht auf Erfolg, erklärt Gockel vom Unterstützerverein: „Wir sind in 311 Fällen gerichtlich gegen die Beschlüsse vorgangen. In 58,5 Prozent waren die Beschlüsse unrechtmäßig.” Aber: Die Verfahren über Amts- und Verwaltungsgericht sowie Bundesgerichtshof dauern meist Monate. Bis dahin sind die Menschen oft schon abgeschoben. Und nicht jede*r hat das Geld zu klagen. Im Gegensatz zur Untersuchungshaft wird keine Verteidigung gestellt, nur ein Erstgespräch. 238 Euro kostet dagegen die Nacht in Büren. Bezahlen müssen das die Inhaftierten. 

Die geplante schwarz-gelbe Novellierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, durch die laut Staatssekretär Bothe in der ersten Woche in der Einrichtung die gesundheitlichen Bedürfnisse der Ausreisepflichtigen besser festgestellt werden sollen, sieht Gockel von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. ebenfalls kritisch. Künftig soll es für manch Inhaftierten dann nämlich nur noch eine Stunde Hofgang, kein Handy und keinen Besuch geben, wenn man sich „auffällig” verhalte. 

Die akduell berichtet über das Thema Suizid, wenn das Thema gesellschaftliche Relevanz hat. Hilfe bei suizidalen Gedanken bietet die Telefonseelsorge. Sie ist rund um die Uhr unter 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222 erreichbar. Eine Beratung über E-Mail ist möglich. Eine Liste mit bundesweiten Hilfestellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Für Kinder und Jugendliche ist auch die Nummer gegen Kummer - 116 111 - von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr besetzt.
 

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