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GESELLSCHAFT

Südamerika: Ein Kontinent kämpft

In Südamerika kommt es nahezu täglich zu ähnlichen Anblicken.

[Foto: pixabay]

14.01.2020 19:13 - Erik Körner

Die Demonstrationen in Hongkong gelten als eine der größten Protestbewegungen 2019 – auch aus medialer Sicht. Kaum ein Tag vergeht ohne Updates des Freiheitskampfes in Ostasien. Doch auch am anderen der Welt zieht seit Monaten ein ganzer Kontinent durch die Straßen und ringt verzweifelt um Gerechtigkeit und humane Lebensbedingungen.

Im Norden Südamerikas treffen sich seit 2014 regelmäßig die Bürger*innen Venezuelas um gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu protestieren. Er ist maßgeblich an der sich konstant verschlechternden wirtschaftlichen Situation des Landes beteiligt. Laut der Zentralbank Venezuelas lag die Inflation des Landes bei 130.060 Prozent im Jahr 2018.

Der Internationale Währungsfond hingegen schätzt die tatsächliche Inflation für diesen Zeitraum auf 1,37 Millionen Prozent. Für das Jahr 2019 soll sie bereits bei zehn Millionen Prozent liegen. Das heißt: Wenn ein Gegenstand vor der Hyperinflation einen venezolanischen Bolivar gekostet hat, kostet er jetzt zehn Millionen Bolivar. Der Start dieser Hyperinflation geht auf das Jahr 2014 zurück – dem ersten Amtsjahr Maduros.

Venezuelas Haupteinkommensquelle ist Öl. Dessen Preis begann, 2014 drastisch zu sinken. Darüber hinaus verhängten die USA in den letzten fünf Jahren Embargos und Sanktionen gegen das Land. Für viele Nationen wirkten diese Maßnahmen abschreckend, wodurch sie ihr Öl seitdem aus anderen Quellen beziehen. Dem Staat fehlen außerdem die Mittel, in neue Anlagen zur Ölgewinnung zu investieren oder bereits existierende in Stand zu halten. Seit Januar dieses Jahres finden erneut Proteste statt. Sie richten sich nicht nur gegen die rapide Entwertung des Bolivar, sondern auch gegen die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse und das menschenrechtswidrige Handeln des Maduro-Regime.

Maduro verletzt Menschenrechte

Eine Recherche des Brookings Institut sowie der Harvard Universität ergab, dass – im Vergleich zu 2013 – die Nahrungsmittelimporte um 71 Prozent und die Medikamentenimporte um 68 Prozent gesunken sind. Laut eines Artikels der Zeitung Bloomberg Businessweek finanzierte sich die Maduro-Regierung durch den erhöhten Druck von Banknoten selbst – was die Inflation massiv beschleunigte. Maduro verkaufte seinen Bürger*innen den Banknotendruck als Versuch, die bröckelnde Wirtschaft ankurbeln zu wollen.

In kaum einem anderen Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich derart gravierend.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wirft der Fuerzas da Acciones Especiales (FAES), eine Spezialeinheit der Polizei Venezuelas, tausende außergerichtliche Tötungen vor. Sie sollen im Verlauf der letzten Jahre gezielt ärmere Personen umgebracht haben, die dem Maduro-Regime den Rücken zukehrten. Die Maduro-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Viele Bürger*innen Venezuelas versuchen notgedrungen, in andere Länder Südamerikas zu fliehen. Doch ob ihnen dort ein besseres Leben garantiert ist, ist fragwürdig. Hinzu kommen 107 Tote, über 500 Verletzte und fast 1000 Inhaftierte während der Proteste, wie unter anderem die venezolanische Plattform La Patilla berichtet. Diese Zahlen stammen vom Januar 2019; aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Dass zumindest die Menge der Verletzten und Inhaftierten zugenommen hat, ist wahrscheinlich.

30 Peso zu viel

Auch die Straßen Chiles füllen sich seit Anfang Oktober dieses Jahres. Chile ist eines der wirtschaftsstärksten Länder Südamerikas. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes beträgt laut Statista knapp 300 Milliarden US-Dollar – über viermal höher als Venezuelas BIP. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist das Land von starker finanzieller Ungleichheit gezeichnet. In kaum einem anderen Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich derart gravierend.

Der Hauptauslöser der Proteste war die geplante Erhöhung des Ticketpreises für die Metro de Santiago um 30 Peso, umgerechnet 1,42 Euro. Zahlreiche Oberschüler*innen fanden diese Erhöhung – an der sozialen Ungerechtigkeit gemessen – anmaßend und riefen zum Schwarzfahren auf. Auch Themen wie die neoliberale Wirtschaft oder die für die meisten Chilen*innen unbezahlbaren Lebenshaltungskosten stehen auf der Liste der Kritiker*innen.

Laut eines Berichts des chilenischen National Institut für Menschenrechte sind bisher mindestens 26 Personen während der Proteste getötet worden. 2808 weitere wurden verletzt, unter anderem durch Schusswaffen und knapp 7300 inhaftiert (Stand: 27. November). Verglichen mit Venezuela zeigt sich die Regierung Chiles zumindest ansatzweise kooperationsbereit. Schon am 10. November kündigte Innenminister Gonzalo Blumel Mac-Iver eine Verfassungsänderung für eine Wahlreform an – womit zumindest eine der Forderungen der Protestierenden erfüllt wurde. Die Änderung ist bis dato das einzige Zugeständnis. Momentan ist dennoch kein Ende der Proteste in Sicht.

Kein Frieden in Kolumbien

Die Demonstrationen in Kolumbien zählen zu den jüngsten Protesten Südamerikas. Dort zieht die Bevölkerung seit dem 21. November durch die Straßen des Landes. Ziel der Protestierenden ist, sich öffentlich für den kolumbianischen Friedensprozess einzusetzen und der Regierung von Präsident Iván Duque kontra zu geben. Der Prozess sollte Frieden zwischen dem Staat und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens bringen. Die Guerilla-Armee führt seit 1964 einen bewaffneten Kampf gegen das Land.

Viele Twitter-nutzer*innen bezeichneten ihn in den Antworten auf den Tweet als „tausendfachen Mörder".

Präsident Duque soll sich nicht ausreichend um die Bearbeitung des Friedensprozesses gekümmert haben, so die Protestierenden. Darüber hinaus kritisieren – in erster Linie linksorientierte Demonstrant*innen – die von Márquez verhängten staatlichen Sparmaßnahmen. Auch Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. Wie schon in Chile liefen die bisherigen Proteste in Kolumbien nicht friedlich. In weniger als vier Wochen sind laut einem Bericht der Zeitung Latin America Reports vier Menschen gestorben. 533 leiden an Verletzungen; weitere 500 befinden sich in Gefangenschaft.

Wie in Chile oder Venezuela liegt ein Ende der Proteste in weiter Ferne. Präsident Duques oberste Priorität scheint die bedingungslose Gewährleistung der öffentlichen Ordnung zu sein. Zwar bedauerte er in einem Tweet den Tod von Dilan Cruz, einem jungen Protestierenden. Allerdings wirkte die Aussage eher wie eine Notwendigkeit denn eine aufrichtige Anteilnahme. Duque untersagt zudem den Einsatz von Tränengas oder die Anwendung starker körperlicher Gewalt nicht. Viele Twitternutzer*innen bezeichneten ihn in den Antworten auf den Tweet als „tausendfachen Mörder".

Abseits dieser drei Proteste steigt die Unzufriedenheit der gesamten Bevölkerung Südamerikas im Minutentakt. Beispielsweise protestierten von Juli bis August Abertausende Puerto-Ricaner*innen gegen ihren Gouverneur Ricardo Rosselló, nachdem Telegram-Chatverläufe voller misogyner sowie homophober Aussagen veröffentlicht worden. Daraufhin trat er zurück. Die argentinische Wirtschaft ist in Scherben. Im September verlangten dort Protestierende, endlich den Nahrungsmittelnotstand auszurufen. Von den größten Ländern des Kontinents blieb lediglich Brasilien von ähnlichen Protesten verschont
 

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