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GESELLSCHAFT

Ruanda 1994: Das Versagen der Vereinten Nationen

Kigali, die Hauptstadt Ruandas [Foto: pixabay]
06.04.2021 18:31 - Canberk Köktürk

Jährlich gedenkt die Welt am 7. April des Genozids in Ruanda. Der Tod von 800.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigter Hutu hätte durch die dort stationierten UN-Soldaten verhindert werden können. Das Verhalten der Vereinten Nationen erschütterte damals wie heute die Welt.

Der Kanadier Roméo Dallaire war 1994 der Kommandeur der in Ruanda stationierten Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen (UN). Die Aufgabe der Blauhelme ist die Erhaltung des Friedens in jenem Land, in dem sie stationiert sind. Als Dallaire die ersten Anzeichen des Vorhabens der Hutu-Extremisten bemerkt, meldet er diese Beobachtung am 11. Januar 1994 der Zentrale der Vereinten Nationen in New York. Die Hutu-Extremisten würden die Vernichtung der Tutsi-Minderheiten planen. In einem Interview mit dem Sender CBS zum 25. Gedenktag des Genozids in Ruanda sagt Dallaire: „I got the fastest response from New York that I ever got: „You will not intervene. You will not put troops at risk.“ („Das war die schnellste Antwort aus New York, die ich jemals bekommen habe: 'Ihr werdet nicht eingreifen. Ihr werdet keine Truppen in Gefahr bringen'“)

Anfang April 1994 beginnen die Angriffe der Hutu. Knapp drei Monate, nachdem Dallaire den Vereinten Nationen über mögliche Aggressionen berichtete. Der bis heute ungeklärte Abschuss des Flugzeug des damaligen Präsidenten Habyarimana, der zu den gemäßigten Hutu gehört, gilt als Auslöser des Genozids. Die Hutu-Regierung beschuldigt die Tutsi, sie hätten den Anschlag auf den Präsidenten begangen. Kurz darauf beginnt die systematische Ermordung der Tutsi im gesamten Land. Einen Tag nach dem Anschlag auf den Präsidenten werden zehn belgische Blauhelm-Soldaten getötet. Wieder bittet Dallaire den damaligen Leiter der Friedenseinsätze Kofi Annan darum, eingreifen zu können. Die Antwort: Die UN muss bei Friedenseinsätzen neutral bleiben.

Blauhelmsoldaten werden abgezogen

Während die Ermordungen weitergehen und zudem schätzungsweise mehr als  250.000 Frauen vergewaltigt werden, zieht Belgien seine Blauhelmsoldaten Mitte April ab. Weitere Nationen ziehen ebenfalls ihre Soldaten zurück, bis nur noch ca. 250 Blauhelmsoldaten in Ruanda stationiert sind. Es vergeht ein Monat, bis der UN-Sicherheitsrat beschließt, wieder Soldaten nach Ruanda zu schicken. Die geplante Aufstockung der Soldaten existiert bis Juni nur auf dem Papier. Keine Nation möchte sich mit Soldaten an der Mission beteiligen. Erst Ende Juni, als die Hutu-Extremisten durch eine Tutsi-Rebellentruppe, die Ruandische Patriotische Front (RPF), zurückgedrängt werden, entsendet Frankreich 2500 Soldaten, um eine Schutzzone zu errichten – auch für die Völkermord-Milizen der Hutu-Extremisten. Die Zahl der Opfer liegt am Ende der 100-Tage bei ungefähr 800.000 Menschen. Am 19. Juli wird eine Übergangsregierung gebildet, mit Pasteur Bizimungu, einem Hutu, als Präsident und Paul Kagame, dem Anführer der RPF, als Vizepräsident.

Eine gemeinsame Geschichte, zerstört durch den Kolonialismus

Die Gründe der meisten Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen in Afrika liegen in der Kolonialisierung. Ruanda wurde nach der Westafrika-Konferenz 1884 in Berlin als Deutsch-Ostafrika deutsche Kolonie. Nach dem Ersten Weltkrieg übernimmt Belgien die Kolonialherrschaft. Vor der Kolonialzeit hatten die Tutsi und Hutu eine traditionsreiche Bindung zueinander. Zur Spaltung kam es erst durch die bevorzugte Behandlung der Tutsi und der Einführung der Unterscheidung von Ethnien durch Personalpapiere der Kolonialherren. Zwischen 1959 und 1961 kam es zu Aufständen der Hutu und so zur der darauffolgenden Verfolgung der Tutsi. Ungefähr 150.000 Tutsi flohen in Nachbarländer. Nach der Unabhängigkeit Ruandas wurde eine Hutu-Regierung eingeführt, die die Tutsi an Regierungs- bzw. Politikbeteiligung ausschlossen. Weitere Tutsi verließen das Land. Die, die in Ruanda blieben, wurden systematisch unterdrückt. Unter der Führung von Kagame bildet sich 1987 die RPF, die politischen Einfluss erkämpfen wollten. Bis 1993 herrschte ein Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der RPF, auf den der Genozid an den Tutsi folgt.

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Auch die damalige französische Regierung unter dem Präsidenten François Mitterrand zwischen 1981 bis 1995 hätte vorzeitig die Konflikte zwischen den Hutu und Tutsi erkennen müssen. Dreizehn Historiker:innen und Wissenschaftler:innen unter der Leitung des Genozid-Experten Vincent Duclert haben seit 2019 etliche Akten und Dokumente aus bislang nicht zugänglichen Archiven gesichtet und ausgewertet. Dabei schreiben sie in ihrem Bericht, dass Frankreich in dieser Zeit eine enge Beziehung zum Hutu-Regime in Ruanda pflegte und die Einflüsse der extremistischen Hutu hätte erkennen müssen. Duclert und sein Team werfen der damaligen französischen Regierung Mitverantwortung vor. Das Forscher:innenteam ist eine Kommission, das von der französischen Regierung einberufen wurde. Das Verhältnis zwischen Ruanda und Frankreich ist wegen des Genozids seit Jahren angespannt. Durch die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaftler:innen soll wieder eine Annäherung stattfinden.

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