Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Proteste gegen Gesetzesänderungen eskalieren

Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden ein.
[Fotos: David Peters]
19.11.2020 19:01 - David Peters

Im Zuge der Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt (IfSG). Mehrere tausend Menschen demonstrierten im Regierungsviertel gegen die Änderungen. Bei den folgenden Ausschreitungen setzte die Polizei Wasserwerfer ein und nahm mehrere hundert Menschen fest.

Um die rechtlichen Grundlagen zur Pandemienbekämpfung zu präzisieren, haben Bundestag und Bundesrat gestern einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Ziel war es, die aktuellen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gesetzlich zu untermauern. Mehrfach führten die per Verordnungen erlassenen Maßnahmen zu Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel beim Beherbergungsverbot in einigen Bundesländern. Mögliche Schutzvorkehrungen zur Bekämpfung von Pandemien werden künftig im Gesetz konkret erwähnt. Zudem muss sich die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren.

Gerade aus der Opposition war vermehrt Kritik aufgekommen, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Bundesländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie am Parlament vorbei regieren würden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner merkte an: „Wir können und müssen die Entscheidungen der Regierungen lenken und ihnen klare Leitplanken geben, wenn in Grundrechte eingegriffen wird.“ Im neuen Gesetz sieht Lindner allerdings eher einen Freifahrtschein für die Regierung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in seiner Rede, dass der Schutz der Gesundheit nicht absolut, sondern mit anderen Grundrechten abzuwägen sei. „Wir haben entschieden, dass der Schutz der Gesundheit in dieser Pandemie ein stärkeres Gewicht bekommt“, erklärte der Minister. Es gehe aber um die richtige „Balance“ bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und den Einschränkungen und Folgen der Maßnahmen. In Richtung der AfD und derer, die deutschlandweit gegen die Corona-Politik demonstrieren, versicherte Spahn, dass es entgegen anderer Behauptungen, in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben werde.

Debatte wird von Protesten begleitet

Während im Bundestag Politiker:innen über die Änderungen des Gesetzes debattierten, demonstrierten in unmittelbarer Nähe mehrere tausend Menschen gegen das geplante Gesetz. Die Demonstrierenden bestanden aus einer Mischung von Anhänger:innen der AfD, der „Querdenken“-Bewegung und Verschwörungserzählungen, aber auch aus Neonazis, wie dem Europaabgeordneten der NPD Udo Voigt und Mitgliedern der Partei Die Rechte aus Dortmund. 

Die Protestler sehen in dem neuen Infektionsschutzgesetz ein „Ermächtigungsgesetz“, wie es 1933 im Reichstag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wurde damals die Grundlage für die Nazi-Diktatur in Deutschland und der Shoa geschaffen. Dass dieser Vergleich neben der Relativierung der NS-Zeit auch noch falsch ist, zeigen die unterschiedlichen Auswirkungen der Gesetze. Während Hitler und die NSDAP mit ihrem „Ermächtigungsgesetz“ die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abschafften, werden in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nur Konkretisierungen der gesetzlich möglichen Maßnahmen und einer Grundlage des schnellen Handels der Regierung vorgenommen. Eine Entmachtung des Parlaments oder der Demokratie ist in dem Gesetz in der Form nicht vorgesehen. Außerdem kann dieses Gesetz jederzeit wieder durch den Bundestag geändert werden.

Fakten, die die Demonstrierenden kaum interessieren. In Gesprächen verweisen sie immer wieder auf sogenannte „Alternative Medien“, zumeist YouTube- oder Telegram-Kanäle, in denen Verschwörungserzählungen und Fake News verbreitet werden. Viele der Demonstrant:innen bezweifeln auch die Existenz oder die Gefährlichkeit des Corona-Virus. Maßnahmen wie das Abstand halten oder die Maskenpflicht lehnen sie ab.

Demonstration eskaliert – 365 Festnahmen

Weil die Demonstrant:innen sich nicht an die Auflagen der Versammlungsbehörde gehalten haben, wurde die Demonstration aufgelöst. Die Polizei, die an diesem Tag mit 2.500 Beamt:innen im Einsatz war, forderte die Demonstrierenden daraufhin auf, den Bereich vor dem Brandenburger Tor zu verlassen. Weil die Demonstrierenden der Aufforderungen nicht nachkamen, versuchte die Polizei gegen 12:30 Uhr mit Wasserwerfern und den eingesetzten Beamt:innen den Platz zu räumen. Was folgte, waren stundenlange Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Die Demonstrierenden, die immer wieder ihre vermeintliche Friedlichkeit betonten, bewarfen die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Immer wieder waren auch körperliche Angriffe zu sehen. Vereinzelt griffen die Protestierenden die Polizei auch mit Pfefferspray an. Mehr als vier Stunden dauerte die Räumung im Bereich des Brandenburger Tors an. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 365 Demonstrierende fest. 77 Beamt:innen wurden bei dem Einsatz verletzt.

 

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Erst nach einigen Stunden konnte der Bereich vor dem Brandenburger Tor geräumt werden.

 

Im Bundestag wurden währenddessen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD, sowie mit Stimmen der Grünen angenommen. Zuvor kam es auf den Fluren des Bundestages zu einem Eklat: Mitglieder der AfD hatten rechte Aktivist:innen eingeschleust, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und weitere Abgeordnete bedrängten. Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle erklärte dazu: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“ Britta Hasselmann von den Grünen forderte einen „umfassenden Lagebericht“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Sitzung des Ältestenrats. Gegenüber der dpa kündigte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) an, dass die Vorfälle auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Nach Paragraph 106 und 106b des Strafgesetzbuches kann die „Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans“ und die „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ sogar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

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