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GESELLSCHAFT

Paragraph 219a: Aktivist*innen in Dortmund fordern sexuelle Selbstbestimmung

(Fotos: dap)

30.01.2019 20:03 - David Peters

 

In Deutschland kommt die Debatte um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs nicht zur Ruhe. Am Samstag, 26. Januar, hatte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zu einem Aktionstag aufgerufen. In der Dortmunder Innenstadt fand eine Kundgebung mit 110 Teilnehmer*innen statt.

Während in den letzten Wochen Abtreibungsgegner, wie der UDE-Student Yannic Hendricks die Schlagzeilen dominierten (auch die akduell berichtete) setzte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am vergangenen Samstag ein Zeichen gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Nach Informationen des Bündnisses nahmen zwischen 5.000 und 6.000 Menschen in über 30 Städten an Kundgebungen und Demonstrationen teil.

An der Dortmunder Reinoldikirche fanden sich dazu ungefähr 110 Menschen ein, um an einer Kundgebung der Grünen Jugend teilzunehmen. Einige brachten selbstgemalte Schilder mit, auf denen sie die Streichung des Paragraphen 219a und ein Recht auf Abtreibungen und Informationen darüber  forderten. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich bei Nieselregen und niedrigen Temperaturen auch Sam und Lisa. Das Wetter war aber kein Hinderungsgrund für die Beiden: „Das Thema ist wichtig genug um zu so einer Kundgebung zu fahren, auch bei schlechtem Wetter, weil es wichtig ist, dass so viele Leute wie möglich von so einer Aktion mitbekommen und auch die Passant*innen merken, dass das ein wichtiges Thema für viele Leute ist.“ Für Abtreibungsgegner haben sie nicht viel übrig: „Es ist wie so oft ein Fall von ,Männer versuchen Frauen zu erzählen, was gut für sie ist‘.“ 
Jonas ist extra aus Bielefeld angereist und erklärt, warum er an der Kundgebung teilnimmt: „Ich glaube, dass wir gerade die Möglichkeit haben, genug Druck auszuüben, dass sich [an der Rechtsprechung] was ändern kann.“ 

Nicht nur 219a soll gestrichen werden, auch 218

218 StGB

Der Paragraph 218 des StGB stellt Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen unter Strafe. Konkret heißt es: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

Für ein Pressefoto stellen sich die Teilnehmer*innen hinter einem Transparent auf, auf dem die Künstlerin feministische Ikone Frida Kahlo abgebildet ist. Einige von ihnen hatten sich zuvor die Münder mit Klebeband und der Aufschrift 219a zugeklebt. Für die Organisatorin Maya Stiller von der Grünen Jugend ist die Streichung des Paragraphen 219 nicht ausreichend: „Es endet nicht mit der Abschaffung von 219a, wir wollen auch dass der Paragraph 218 abgeschafft wird. Es kann nicht sein, dass Abtreibungen in Deutschland weiterhin stigmatisiert werden. Wir fordern, dass über Abtreibungen informiert werden kann, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen, wir fordern kostenlosen und vor allem barrierefreien Zugang zu allen nötigen Informationen und fordern, dass Abtreibung kostenfrei barrierefrei werden.“

Stiller zog nach der Kundgebung ein positives Fazit: „Wir waren ungefähr 110 Leute. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg, weil wir nicht nur in Dortmund Öffentlichkeit , sondern auch Öffentlichkeit auf medialen, bundesweiter Ebene geschaffen haben. Dabei sind wir Teil des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Außerdem haben wir es heute auf Platz 1 der Twitter-Trends geschafft, das ist ein großer Erfolg für uns.“ 

Für die Zukunft sind weitere Aktionen geplant: „Das war der Auftakt, wir wollen jetzt ein breites Bündnis gründen, in dem sich Frauen* in Dortmund vernetzen können. Und wollen unter anderem am 8.3. eine große Demo, wahrscheinlich in Dortmund, veranstalten.“
 

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