Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

NRW-Landtag beschließt neues Polizeigesetz

(Foto: dap)

18.12.2018 12:20 - David Peters

Zusammen mit den Stimmen der SPD hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung ein neues Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Kritiker*innen bezeichnen das neue Gesetz als Angriff auf die Freiheit. Sie hatten zuvor zwei Großdemonstrationen abgehalten.

„Heute beschließen wir einen Meilenstein für die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen“, gab Gregor Golland (CDU) bekannt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der CDU, FDP und der SPD verabschiedet. Die Grünen lehnten den Entwurf ab, die AfD enthielt sich. Das neue Polizeigesetz gilt als umstritten.

Zu den Kritiker*innen des Polizeigesetzes zählten SPD, Grüne, Linke sowie Gewerkschaften und Verbände. Am Vortag der Abstimmung im Landtag kam die große Überraschung: Die SPD-Fraktion wolle dem geänderten Gesetzentwurf nun zustimmen. Die Fraktion bezeichnete das neue Polizeigesetz als „das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer“. Man habe den Änderungsentwurf „maßgeblich geprägt“. Der erste Entwurf der Landesregierung wurde nach großem Protest von Sachverständigen und aus der Bevölkerung überarbeitet.

Der Begriff „Gefährder“ wird im Gesetz nicht definiert, die Definition obliegt der Polizei.

Kritiker*innen prüfen Verfassungsbeschwerde

Während die SPD-Fraktion sich mit den Änderungen zufrieden gab, gingen diese den Gegner*innen nicht weit genug. Die Sprecherin des Bündnisses Polizeigesetz NRW stoppen!, Saskia Piotrowski, äußerte Kritik: „Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde.“ Das Bündnis hatte zuvor in Düsseldorf zwei Großdemonstrationen organisiert (akduell berichtete). „Der Protest gegen Gesetzesverschärfungen wie diese wird mit der Verabschiedung nicht verstummen“, äußerte Stefan Kottas, ebenfalls Sprecher des Bündnisses.

Besonders in der Kritik stehen die Passagen des Gesetzes zu den sogenannten „Gefährdern“ und zu längeren, präventiven Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Der Begriff „Gefährder“ wird im Gesetz nicht definiert, die Definition obliegt der Polizei. Zudem dürfen nun Personen, von denen eine „Gefahr“ ausgeht, bis zu 14 Tage in Gewahrsam genommen werden. Das neue Gesetz gewährt der Polizei auch die Nutzung von „Staatstrojanern“, um auf verschlüsselte Kommunikationswege zugreifen zu können.

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