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GESELLSCHAFT

Neuer Gesetzentwurf: Demonstrationen als Gefahr?

Versammlungen sind immer ein Spannungsfeld zwischen Demonstrant:innen und der Polizei. [Foto: David Peters]
15.02.2021 17:07 - David Peters

Bisher hat in Nordrhein-Westfalen das Versammlungsgesetz des Bundes übernommen, doch die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein „eigenes“ Versammlungsgesetz vorgestellt. Kritiker:innen, wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, sehen darin keine Verbesserung, sondern eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

ak[due]ll: Herr Prigge, braucht Nordrhein-Westfalen überhaupt ein „eigenes“ Versammlungsgesetz?

Dr. Jasper Prigge: Darüber kann man streiten. Ein fortschrittliches und freiheitliches Versammlungsgesetz wäre erstrebenswert. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist aber etwas ganz anderes und das braucht es nicht. Durch die lange Zeit, in der es neue Urteile zum Versammlungsrecht gegeben hat, hätten sicherlich auch positive Aspekte aufgenommen werden können.

ak[due]ll:Was sind ihre Hauptkritikpunkte am Gesetzentwurf?

Prigge: Versammlungen werden in der Tendenz als Gefahr gesehen. Den Anmelderinnen und Anmeldern von Versammlungen werden weitreichende Verpflichtungen auferlegt, was gerade bei unerfahrenen Anmeldern zu formalen Hürden führt. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Blockaden – auch zulässige, die friedlich sind – als Straftatbestand geahndet werden sollen. Das halte ich für deutlich über das hinausgehend, was mit Artikel 8 des Grundgesetzes [Anmerkung der Redaktion: Versammlungsfreiheit] vereinbar ist.

ak[due]ll: Dadurch könnten viele Gegendemonstrationen, wie gegen Neonaziaufmärsche, deutlich erschwert werden.

Prigge: Es gibt die sogenannte kommunikative Blockade, bei der es darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen und die auch unter den Schutz des Grundgesetzes fällt. Da steht es nicht im Vordergrund eine Versammlung zu stören, sondern das eigene Anliegen in der Öffentlichkeit vertreten zu können. Genau das soll mit dem aktuellen Entwurf schon in der Tendenz untersagt werden.

ak[due]ll: Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist das „Militanzverbot“. Was muss man sich darunter vorstellen?

Prigge: Das Militanzverbot richtet sich aus meiner Sicht schwerpunktmäßig gegen den sogenannten „schwarzen Block“ oder ähnliche Ausdrucksweisen politischer Gesinnung. Der Hintergrund ist, dass man die Vermittlung von Gewaltbereitschaft oder Einschüchterung zurückdrängen will. Erstmal klingt das sinnig, weil Versammlungen natürlich nicht in dem Sinne wirken sollen. Das Militanzverbot halte ich aber für zu weit gehend. Da kommen viele unbestimmte Rechtsbegriffe vor. Was vermittelt denn Gewaltbereitschaft? Inwiefern wirkt etwas einschüchternd? Das sind sehr schwammige Begriffe und derart weitreichende Tatbestände führen dazu, dass Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß geführt werden. Man kann dann schnell Beschuldigter eines Verfahrens werden.

ak[due]ll: Also besteht auch die Gefahr, dass Versammlungen durch Behörden leichter abgebrochen oder untersagt werden können und eine tatsächliche Klärung erst später auf dem Rechtsweg erfolgt?

Prigge: Genau. Die Einschätzung der Behörden, was „Gewaltbereitschaft vermitteln“ oder „einschüchternd wirken“ bedeutet, ist sehr weitreichend. Das kann, wie das Vermummungsverbot, sehr niedrigschwellig angesetzt werden. Wenn das gemacht wird, wäre es einfach, Auflagen oder Versammlungsverbote wegen eines Verstoßes, sogar nur des Verstoßes eines Teils der Versammlung, zu erlassen.

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Anwalt Dr. Jasper Prigge kritisiert den Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung [Foto: Markus Luigs]
 

ak[due]ll: Im Gesetzentwurf werden Einschränkungen häufig mit der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Was ist damit gemeint?

Prigge: Das ist ein allgemeiner Begriff des Polizei- und Ordnungsrechtes und im aktuellen Versammlungsgesetz des Bundes geregelt. „Gefahr ist eine Sachlage, bei der bei ungehindertem Fortschritt der Ereignisse in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht.“ Das ist die Definition, die Jurastudierende lernen. Es gibt jahrzehntelange gerichtliche Praxis, was darunterfällt, von daher ist das gar kein Kritikpunkt. Die Frage ist eher, ob die einzelnen Maßnahmen des Gesetzentwurfs, in einem Versammlungsgesetz, das stark – zumindest wäre das wünschenswert – auf eine Kooperation der Beteiligten und konsensuales Vorgehen setzt, sinnvoll sind. Wenn man Versammlungen von vornherein im Gesetz unterstellt, dass sie gewalttätig werden – so zumindest der Geist des Entwurfs – rührt das an der Frage „Welches Verständnis habe ich überhaupt von Versammlungen“ und hält man Versammlungen grundsätzlich für wichtig und friedlich?

ak[due]ll: Laut dem Gesetzentwurf dürfen einzelne Personen im Vorfeld von Demonstrationen ausgeschlossen werden, wenn man davon ausgeht, dass von ihnen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ausgeht. Ist das mit der Versammlungsfreiheit vereinbar?

Prigge: Eine Vorverlagerung ist immer ein Problem, weil es eine Prognose ist, ob jemand möglicherweise Straftaten begehen wird oder nicht. Die Prognose muss auf hinreichender Tatsachenprognose erstellt werden. Die Möglichkeit jemandem die Teilnahme an einer Versammlung zu untersagen, gibt es schon. Bisher stand sie nicht ausdrücklich im Gesetz, aber die Verwaltungsgerichte haben zum Teil bestätigt, dass man einzelnen Personen solche Verbote auferlegt. Die Voraussetzungen müssen aber sehr eng sein. Die Untersagung der Teilnahme ist ein starker Eingriff in die Versammlungsfreiheit und da sollten hohe Hürden gelten.

ak[due]ll: Gibt es aus Ihrer Sicht auch positive Aspekte in dem Gesetzentwurf?

Prigge: Positiv ist recht wenig, im Vergleich zu dem, was an negativen Punkten im Entwurf steht. Ich hätte mir gewünscht, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich eher an einem liberalen Versammlungsgesetz, wie es gerade in Berlin diskutiert wird, orientiert hätte. Positiv zu sehen ist aber, dass das Kooperationsgebot jetzt im Versammlungsgesetz geregelt werden soll. Das Kooperationsgebot meint, dass beide Seiten, also Versammlungsbehörde/Polizei und Versammlungsanmelder:in zusammenarbeiten sollen, damit Versammlungen ohne Störungen und Probleme durchgeführt werden können.

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