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GESELLSCHAFT

Neue Regeln für den „Monat der Entscheidung“

Der November sei der Monat der Entscheidung, so NRWs Ministerpräsident Laschet. [Archivbild: David Peters]
 

03.11.2020 12:28 - David Peters

Vergangene Woche trafen sich die Ministerpräsident:innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Videokonferenz. Gemeinsam sollten neue Maßnahmen zur Coronapandemie beschlossen werden. Was folgte ist der sogenannte „Lockdown light“. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

In einem Krisentreffen haben sich am 28. Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Bundesländer auf einen gemeinsamen Beschluss zur Bekämpfung der Coronapandemie geeinigt. In dem Beschluss gestehen sie ein, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren: „Trotz der Maßnahmen steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an.“

Das führte auch dazu, dass die Nachverfolgung der Infektionsketten in zahlreichen Gesundheitsämtern nicht mehr gewährleistet werden kann. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen wieder auf 50 zu senken. „Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen“, heißt es in dem Beschluss.

In den vergangenen Wochen hatten Bundesländer und Kommunen bereits mit verschärften Maßnahmen versucht, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. In Nordrhein-Westfalen wurde zum Beispiel eine Sperrstunde für gastronomische Betriebe ab 23 Uhr beschlossen. In Duisburg galt in vielen Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen eine Maskenpflicht (wir berichteten). Geholfen hat das bisher wenig.

Besonders im Fokus des gemeinsamen Beschlusses liegt die weitere verlässliche Öffnung der Schulen und Kindergärten. Im Hinblick auf die bevorstehende Weihnachtszeit versuche man zügig die Infektionsdynamik zu durchbrechen, damit „in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind.“

Die neuen Maßnahmen gelten seit dem 2. November und vorerst bis Ende November. In zwei Wochen wollen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen erneut treffen um eventuell notwendige Anpassungen vorzunehmen. Für sie ist klar, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine „große Belastung darstellen“, die Lage sei aber sehr ernst.

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

  • Alle werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Insgesamt jedoch maximal 10 Personen.
  • Die Menschen werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Gastronomiebetriebe, wie Kneipen, Restaurants und Bars müssen schließen. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke liefern oder zur Abholung anbieten. Ausgenommen sind Kantinen und Mensen.
  • Theater, Museen, Kinos und alle weiteren Kultur- und Freizeitbetriebe werden geschlossen.
  • Auch der Sportbetrieb wird eingestellt. Dies beschränkt sich allerdings nur auf den Freizeit- und Amateursport. Ausgenommen davon sind Individualsportarten, die alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt werden.
  • Profisportveranstaltungen wie die Fußball-Bundesliga dürfen nur noch ohne Zuschauer:innen stattfinden.
  • Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen, wie Physiotherapie, sind davon ausgenommen.

 

Zusätzlich kündigen Bund und Länder finanzielle Unterstützung für Betriebe und Einrichtungen an, die von den Schließungen betroffen sind. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro umfassen. Damit soll Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeiter:innen eine Hilfe in Höhe von 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vormonat erstattet werden. Hilfen für größere Unternehmen werden individuell berechnet. Auch Soloselbständige sollen erneut von einer Überbrückungshilfe profitieren. Zeitgleich werden in dem Beschluss auch verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen angekündigt.

Die Regelungen habe man schweren Herzens, aber auch aus Überzeugung getroffen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Sie seien notwendig um die Kontakte zu reduzieren. „Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein“, so die Kanzlerin. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ruft die Bevölkerung zur Einhaltung der Maßnahmen auf. Dieser November sei der „Monat der Entscheidung“. „Mir ist bewusst, dass die Beschränkungen für viele Menschen eine große Belastung darstellen. Deshalb brauchen wir in diesen Tagen vor allem eines: Solidarität“, so Laschet. Wichtig sei es auch, sich an die bewährten Regeln zu halten, so der Ministerpräsident: „Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske tragen.“
 

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