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GESELLSCHAFT

Neonazis greifen Polizist*innen und Gegenprotest mit Feuerlöschern an

(Foto:dap)

08.10.2018 12:10 - David Peters

In Dortmund kam es am Tag der Deutschen Einheit erneut zu einer Kundgebung der Partei „die Rechte“. Diese hatte zuvor erneut für bundesweites Aufsehen gesorgt, als sie mit antisemitischen Parolen und Pyrotechnik durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld demonstrierte.

Die Neonazis meldeten für den 3. Oktober eine Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt – einem migrantisch geprägten Viertel – an. Trotz eines geplanten Versammlungsbeginns um 15 Uhr trafen die ersten Kundgebungsteilnehmer und ein Lautsprecherwagen bereits eineinhalb Stunden früher am Nordmarkt ein, um nach eigener Aussage eine Besetzung des Platzes durch Gegendemonstrant*innen zu verhindern. Als diese eintrafen, suchten Teile der bereits angereisten Neonazis durch Pöbeleien und Drohungen die Konfrontation. Die etwas verspätet eingetroffene Beamt*innen der Polizei konnten einschreiten.

Die Kundgebung konnte erst mit reichlich Verspätung beginnen, da 250 Anwohner*innen und Aktivist*innen den Nordmarkt und die angrenzende Straßen besetzt hielten und die Polizei so vor die Aufgabe stellten, die restlichen Teilnehmer*innen der rechten Kundgebung störungsfrei zum Kundgebungsort zu geleiten. Dabei kam es zu Konfrontationen zwischen Polizist*innen, Neonazis und Antifaschist*innen. Einige Neonazis durchbrachen die Polizeibegleitung, während linke Kundgebungsteilnehmer*innen durch die Polizei, die Schlagstöcke einsetzte, auf Distanz gehalten werden sollten. Hierbei kam es zu einem teils massiven Einsatz von Gewalt.

Die Dortmunder Antifa Gruppe Autonome Antifa 170 schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Polizei nahegelegt worden sei, den Einsatz abzubrechen, um eine Eskalation zu verhindern. Der Pressesprecher der Dortmunder Polizei Kim Freigang erklärte dazu: „Es handelte sich (Anm. d. Red.: bei der Kundgebung der Rechten) um eine genehmigte Versammlung und das Polizeiaufgebot war ausreichend, weil wir damit gerechnet haben. Auch Teile der linken Versammlung haben ein Gewaltpotenzial erkennen lassen.“

Bekannter Neonazi im Combat 18-Shirt

Ein Teilnehmer der rechten Versammlung war Robin S., der bundesweite Bekanntheit durch eine Brieffreundschaft mit der Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erlangte. S. präsentierte sich in einem T-Shirt der Gruppe Combat 18 und einem Hals-Tattoo mit dem Logo der SS-Division Dirlewanger, damals benannt nach dem SS-Offizier und Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger. Dies löste in sozialen Netzwerken und bei Menschen vor Ort Verwunderung aus, da einige annahmen, es handle sich hierbei um verbotene Symbole. Freigang kommentierte die Symbolik gegenüber der akduell: „Alles was strafrechtlich relevant ist, wird dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Linie dagegen vor.“ Man hoffe allerdings auch auf Hilfe von außen: Zum Beispiel dadurch, dass Fotos, die Straftaten dokumentieren der Polizei zur Verfügung gestellt oder Bürger*innen bei Straftaten Anzeige erstatten würde.

Combat 18 (C18) gilt zwar als bewaffneter Arm des seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood&Honour (B&H), ist in Deutschland aber nicht verboten. Der Journalist und Experte Julian Feldmann erklärt: „Combat 18 ist nicht in der Blood&Honour-Verbotsverfügung erwähnt. Dass C18 in Deutschland auch verboten wurde, war eine Falschmeldung, die offenbar aus dem Glauben heraus entstand, dass man mit dem Verbot einer Organisation auch deren (bewaffnete) Untergruppe verbiete. Dem ist nicht so, beziehungsweise das Bundesministerium für Inneres sieht C18 Deutschland nicht als Untergruppe.“

Kundgebung endet im Polizeigewahrsam

Die Abreise der Neonazis zum zweiten Kundgebungsort im Dortmunder Kreuzviertel verzögerte sich aufgrund der vielen Gegendemonstrant*innen, die immer wieder versuchten, auf die Abreiseroute zu gelangen. Am Sonnenplatz sahen sich die Neonazis mit etwa 150 Gegenprotestierenden konfrontiert, darunter  viele BVB-Fans. Die Fanabteilung des BVB hatte am Tag zuvor dazu aufgerufen, sich am Gegenprotest zu beteiligen. An beiden Kundgebungsorten zeigte sich niemand an den Reden der Neonazis interessiert. Diese gingen ohnehin im Protest von Anwohner*innen und Antifaschist*innen unter. Der Pressesprecher der Autonomen Antifa 170, Tobias Schmidt, zog – abgesehen vom kritisierten Polizeieinsatz – ein positives Fazit: „Der Tag hat aber auch gezeigt, dass in Dortmund effektiver Protest gegen Neonazis möglich ist.“

Diese Tatsache und die erheblichen Verzögerungen sorgten wohl für Frust unter den Neonazis, die bei der Abreise den Gegenprotest und Polizist*innen mit Feuerlöschern aus ihrem Lautsprecherwagen angriffen. Die Polizei nahm daraufhin alle Insassen vorläufig in Gewahrsam und leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf gefährliche Körperverletzung, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs ein.

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