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GESELLSCHAFT

Muss der Bundestag kleiner werden?

Im Bundestag könnten bald die Sitze ausgehen.

[Foto: pixabay.com]

06.01.2020 14:53 - Jacqueline Brinkwirth

Seit den Bundestagswahlen 2017 sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag – 111 mehr als das Bundeswahlgesetz vorsieht. Innerhalb einiger Parteien und seitens der Medien wird deshalb immer wieder die Forderung nach einer Verkleinerung des Bundestags laut. Doch welche Auswirkungen hat ein übergroßer Bundestag eigentlich?

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) regelt seit den 1950er Jahren, wie die Wahlen für den deutschen Bundestag ablaufen, wer wählen darf und welchen Grundsätzen die Wahl zu folgen hat. Auch die Mindest- oder Normgröße des Bundestags wird im BWahlG festgeschrieben. „Das Bundeswahlgesetz sieht eine Mindestanzahl von 598 Sitzen vor. Es gibt zudem Überhangmandate, falls eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate errungen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zusteht“, erklärt Prof. Dr. Korte. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und setzt sich vor allem mit dem politischen System der Bundesrepublik auseinander.

Direkt- und Überhangmandate

Wie genau läuft die Wahl also ab? „Mit der Erststimme wählen Sie einen Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis. Damit sind 299 der mindestens 598 Sitze im Bundestag automatisch vergeben. Mit der Zweitstimme entscheiden Sie über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag. Hier entscheidet ein mehrstufiges Verfahren darüber, wie die restlichen Sitze vergeben werden und wie groß der Bundestag schlussendlich ist“, erläutert Prof. Dr. Korte.

Dabei gibt es vier Stufen: „Erstens die Verteilung der 598 Sitze auf die Bundesländer nach Bevölkerungszahl, zweitens die Verteilung der Sitze pro Land auf die Parteien gemäß der Zweitstimmen für die Landeslisten.“ Drittens: Wenn einer Partei über die Zweitstimme 100 Sitze zustehen, sie jedoch durch Direktmandate (per Erststimme gewählte Kandidat*innen) 110 Abgeordnete in den Bundestag schicken dürfte, bekommt sie 10 Überhangmandate und darf somit alle 110 Abgeordneten in den Bundestag einziehen lassen. Viertens: Andere Parteien bekommen dann prozentual mehr Sitze oder Ausgleichsmandate, damit sie nicht benachteiligt werden.

Seit der Bundestagswahl 2017 wurde deswegen die Größe des Bundestags immer wieder beklagt. Mit 709 Abgeordneten liegt der Bundestag derzeit 111 Sitze über seiner Normgröße – mit spürbaren Folgen. „Durch die hohe Anzahl an Abgeordneten steigen natürlich die Kosten für Diäten, Mitarbeiter und Sachmittel, wie Büromaterial und Laptops“, meint Prof. Dr. Korte. Seit dem 1. Juli 2019 erhält jede*r Bundestagsabgeordnete eine „finanzielle Entschädigung“ in Höhe von 10.083,47 Euro monatlich. 111 Abgeordnete mehr bedeutet also auch über 1 Million Euro Mehrkosten pro Monat, nur für die Besetzung des Bundestags.

Entscheidungsfindung erschwert?

Neben der höheren finanziellen Belastung für den Bund habe der übergroße Bundestag aber noch andere Auswirkungen: „Wenn mehr Abgeordnete an einer Entscheidung mitwirken, erfordert das eine höhere Koordinationsleistung innerhalb der Fraktionen und Parteien.“ Die Verabschiedung von Gesetzen und die Festlegung des Haushalts können dadurch beispielsweise deutlich länger dauern. Auch Ausschüsse sind überbesetzt und so nur eingeschränkt arbeitsfähig: Der Wirtschaftsausschuss ist mit 49 Abgeordneten fast so groß wie der Landtag des Saarlandes.

Seit über fünf Jahren wird im Bundestag über Vorschläge und Ideen gestritten.

Prognosen sagen für die kommende Bundestagswahl 2021 bereits eine Größe von über 800 Abgeordneten voraus. Es ist also durchaus valide, nach Lösungen zu suchen, um die Übergröße des Bundestags in Zukunft abzubauen. Seit über fünf Jahren wird im Bundestag über Vorschläge und Ideen gestritten. Zuletzt stieß Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform des Wahlrechts an. Weniger Wahlkreise und folglich weniger Direktmandate sollen den Bundestag verkleinern, eine entsprechende Reform bis zum Frühjahr 2020 stehen.

Seither ist jedoch wenig passiert. CDU und CSU mauern bei den Direktmandaten. Sie konnten 2017 über 200 dieser Mandate verzeichnen, einen Großteil ihrer Sitze also. Gegen eine Einschränkung der Wahlkreise wehren sich hingegen AfD, Grüne und FDP. Alle 80 Abgeordneten der FDP waren zuletzt über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen. Prof. Dr. Korte sieht eine solche Reform kritisch: „Bei einer Verkleinerung des Bundestags wie es Schäuble vorschlägt, müsste genauestens kommuniziert werden, welche Wahlkreise aus welchen Gründen gestrichen werden.

Die jetzige Wahlkreiseinteilung mit ihren meist nur geringfügigen Änderungen im Vorlauf zu den Bundestagswahlen genießt zudem eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Es ist also fraglich, ob der Bundestag 2021 einen neuen Abgeordnetenrekord aufstellt. Bis dahin plant zumindest das Gebäudemanagement im Bundestag bereits die Installation neuer Sitze.

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