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GESELLSCHAFT

Lockerungskanzler Laschet – Eine gute Idee?

Nächstes Jahr wird in Berlin ein Stuhl ganz oben frei. Corona dürfte entscheiden, wer darauf sitzen soll. Armin Laschet ist einer der Kandidaten.
[Archivfoto: David Peters]
​​​​​​​03.05.2020 10:43 - Sophie Schädel

„Es geht um Leben und Tod“, aber „Man muss abwägen“ – An diesem Spagat versucht sich aktuell NRWs Ministerpräsident Armin Laschet. Wie weit müssen die Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie gehen und wie viel erträgt die Gesellschaft? Eine legitime Frage, deren Antwort dringend geklärt werden muss. Doch dabei spielen in Laschets Fall wohl nicht nur Gesundheit, Wirtschaft und Soziales eine Rolle. Denn nächstes Jahr wird in Berlin ein begehrter Platz frei.

Eine Kolumne von Sophie Schädel

Die Infektionszahlen bilden aktuell keine exponentiell steigende Kurve mehr. Aber beim medizinischen Personal sind sie auffallend hoch, und Altenheime sind weiterhin Hotspots der Sterblichkeit. Diese Gruppen zu schützen, war ein Zweck der Maßnahmen – und an dieser Notwendigkeit hat sich nichts geändert.

Forscher*innen der Helmholtzgruppe warnen eindringlich vor Lockerungen der Maßnahmen. Sie empfehlen, die Infektionsrate so weit abzusenken, dass „die Epidemie dauerhaft kontrollierbar wird“. Unterbreche man die Maßnahmen jetzt, könne man später der Bevölkerung nur schwer vermitteln, wenn man doch zu ihnen zurückkehren muss, mahnen sie. Und: Wenn die Infektionsrate jetzt wieder steigt, „dürfte sich die starke Auslastung des Gesundheitssystems über Jahre hinziehen“ und „zu einer hohen Zahl an Todesopfern führen“.

Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich trotzdem für Lockerungen ein. Er will mit NRW einen eigenen, liberalen Weg gehen, und fordert auch auf Bundesebene mehr Freiheiten ein. Das Problem dabei: In der Pandemie kann niemand auf Sicht fahren. Die Folgen einer Maßnahme sieht man wegen der Inkubationszeit frühestens zwei Wochen später, die Langzeitfolgen kann niemand abschätzen.

„Das kann man doch nicht vom Gefühl her sagen.“

Bezogen auf die Schulöffnungen sagte er beispielsweise in der Talkshow mit Anne Will am 16. April als Beleg dafür, dass Maßnahmen gut gelockert werden können: „Das ist alles in ganz Deutschland gut gelaufen.“ Lauterbach schneidet ihm vehement das Wort ab: „Nee, das ist nicht gut gelaufen. Sie wissen doch noch gar nicht, wie viele Infektionen dadurch entstehen. Das kann man doch nicht vom Gefühl her sagen.“ Dass jemand das im Fernsehen einem Ministerpräsidenten erklären muss, der weitreichenden Einfluss auf die weitere Entwicklung der Pandemie hat, ist erschreckend.

Im Laufe der Diskussion bei Will wird ein weiterer Schwachpunkt Laschets klar: Er scheint die wissenschaftlichen Zahlen zu Corona nicht verstanden zu haben. Seine These: Immer wenn ein Wert unter der Schwelle angelangt, die man sich vorgenommen hat, wird ein neuer Wert herangezogen, der erst noch erreicht werden muss. Eine Expertin erklärt ihm dann die Unterschiede zwischen Reproduktionszahl und Verdopplungszeit und warum beide ihren Sinn haben. Das alles hat Laschet zumindest bis zu einer Talkshow Tage nach den Lockerungen nicht verstanden und stützt auf dieses Nichtwissen Teile seiner Argumentation für weitere Schritte.
Folgenschwere Abwägung

Charité-Virologe Christian Drosten hält sich in der Regel mit politischen Statements und seiner persönlichen Meinung sehr zurück. Eine Ausnahme: Auf die Lockerungen der Maßnahmen am Montag, 27. April, reagierte Drosten offen sehr besorgt und kritisierte sie scharf: „Ich bedauere es in diesen Tagen so sehr, zu sehen, dass wir dabei sind, diesen Vorsprung komplett zu verspielen“, warnt er. „Jetzt plötzlich sehen wir, dass Einkaufszentren wieder im Ganzen frequentiert werden und voller Leute sind, da jedes Geschäft eine Fläche von unter 800 Quadratmeter hat. Da muss ich ausnahmsweise mal etwas Meinung bekunden in diesem Podcast.“ 

„Ich bedauere es in diesen Tagen sehr, zu sehen, dass wir dabei sind, diesen Vorsprung komplett zu verspielen“

Normalerweise tut er das nicht, aus einleuchtenden Argumenten: Virolog*innen können virologische Einschätzungen geben. Aber Politiker*innen müssen die Entscheidungen treffen. Und dabei spielen, das sagt auch Drosten wiederholt, nicht nur virologische Punkte eine Rolle. Wie lange halten die Wirtschaft, die Gesellschaft den Lockdown aus?

Doch Spitzenpolitiker*innen müssen immer auch strategische Machtpolitik im Kopf behalten. Das soll nicht unterstellen, dass Laschet unter ihnen diesen Punkt ganz oben in die Hackordnung der abzuwägenden Argumente setzt. Aber spannend ist eine Beobachtung schon: Bundesweit und auch international hat mit der ersten Maßnahme zur Einschränkung der Pandemie ein Wettlauf begonnen. Wer hat zuerst die strengsten Maßnahmen? CSUler Söder prescht mit Bayern immer wieder nach vorn und möchte offenbar ganz vorn mitspielen. 2021 ist Bundestags- und somit auch Kanzlerschaftswahl. Wer kommt dann für den Posten infrage? Söder bewirbt sich mit seinem Höherschnellerweiter der Coronamaßnahmen bei den Wähler*innen auf diese Stelle. Wer einen Kanzler will, der in der Krise hart durchgreifen kann, soll ihn wählen.

Söders Gegenspieler

Was tut man also als Ministerpräsident in NRW, wenn man diese Entwicklung in der eigenen Partei beobachtet? Man muss das Rad nicht neu erfinden, es reicht, es andersherum zu drehen als der konservative Interessent, und schon hat man sich innerparteilich und auch unter den Wähler*innen als liberaler, bedachter CDU-Kanzlerkandidat in Stellung gebracht.

In der Logik gibt es verschiedene Schlussverfahren. Zugespitzt könnte man sagen, Laschet gebraucht hier den hypothetischen Syllogismus. Der funktioniert so: Wenn bekannt ist, dass Beobachtung A zu Beobachtung B führt, und dass B zu C führt, dann kann man daraus schließen: Wenn A gilt, dann gilt auch C. Auf Laschets Argumentation bezogen: Wegen des Lockdowns (A) sind die Fallzahlen relativ niedrig (B). Und weil die Fallzahlen relativ niedrig sind (B), braucht es Lockerungen (C). So gilt nach Laschets Logik: Wegen der Schließungen wird geöffnet. In der Logik nennt sich das Widerspruch; der Schluss ist formal ungültig. Na, ob das so klappt mit der Kanzlerkandidatur und dem Infektionsschutz? Mal sehen.

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