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GESELLSCHAFT

Kreis Wesel kündigt Kooperation mit Neonazis

Kevin Giuliani im September 2019 bei einem extrem rechten Aufmarsch in Mönchengladbach. [Archivfoto: Dennis Pesch]

30.06.2020 16:13 - Dennis Pesch

Nach einer Recherche der Wochenzeitung Jungle World Mitte Juni hat der Kreis Wesel eine Kooperation des Jobcenters Wesel mit dem Moerser Gebrauchtmöbel- und Umzugsunternehmen „Umzüge, Möbel und Co“ der Neonazis Kevin und Lisa Giuliani (akduell berichtete) gekündigt. Auch die Stadt Moers will keine Aufträge mehr an sie vergeben. Vorausgegangen waren zwölf Tage politischer Druck über Soziale Medien und den SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim.

Nach einer „gründlichen Prüfung“ erklärte die Kreisverwaltung Wesel am Dienstag, 23. Juni auf ihrer Webseite „von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, um die Kooperationsvereinbarung zu beenden”. Der Kreis Wesel will eine ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aussprechen.

Die Wochenzeitung Jungle World hatte recherchiert, dass das Jobcenter im Kreis Wesel seit 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Unternehmen der in Moers und Kamp-Lintfort bekannten Neonazis Kevin und Lisa Giuliani hat, bei der es um das Einlösen von sogenannten Berechtigungsscheinen geht.
Junge Erwachsene, die vom betreuten Wohnen in eine eigene Wohnung umziehen, bekommen eine Erstausstattung mit gebrauchten Möbeln vom Jobcenter bezahlt, beispielsweise mit Bett, Küche, Stühlen, Tisch und Kühlschrank.

Laut eines Berechtigungsscheines, der der akduell vorliegt, vergab das Jobcenter Aufträge an zwei Unternehmen: Das Sozialkaufhaus „Tuwas Genossenschaft“ und „Umzüge Möbel & Co.“. Sozialarbeiterinnen aus Moers entdeckten das Neonazi-Unternehmen auf einem der Berechtigungsscheine. Sorgen machten sie sich um junge Geflüchtete, da die Möbel von den Neonazis direkt in die neue Wohnung geliefert werden: „Dem Unternehmen liegen damit die Adressen von geflüchteten Menschen vor“, erklärte eine Sozialarbeiterin der Jungle World. Auch die Stadt Moers hatte Aufträge per Vergleichsangebot an das Unternehmen vergeben und wolle nun versuchen das Unternehmen nicht mehr dabei zu berücksichtigen. Das recherchierte die Rheinische Post.

Stadt Moers will Unternehmen nicht mehr berücksichtigen

Der Moerser Bürgermeister Fleischhauer (CDU) erklärte: „Ob und wie das geht, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, aber wir werden einen Weg finden.“ Kurz nach der Berichterstattung und Empörung in Sozialen Medien schaltete sich auch der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim in die Debatte ein: „Keine Geschäfte mit Nazis!“, forderte er und löste so landespolitisch Druck auf die Kreisverwaltung aus. Behörden dürften auf keinen Fall mit Nazis zusammenarbeiten, so Yetim.

„Keine Geschäfte mit Nazis!“

Das Weseler Jobcenter äußerte sich ebenfalls nach der Recherche und erklärte, es gebe keine „Zusammenarbeit“ mit der Firma ‚Umzüge, Möbel und Co.’, sondern eine „Kooperationsvereinbarung“. Zwei Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung hatten das Unternehmen 2015 in Moers besichtigt und mit der Geschäftsführerin Lisa Giuliani gesprochen und den Vertrag abgeschlossen. Die Neonazis äußerten sich auf Anfragen verschiedener Medien nicht.

Kevin und Lisa Giuliani wohnen seit 2015 in einem Haus in Hoerstgen, Kamp-Lintfort, das zum Aufenthaltsort der Kameradschaft „Volksgemeinschaft Niederrhein“ geworden ist. Sie bedrohen seit Jahren ein Lehrerpaar, das sich gegen die Giulianis und ihre Kameradschaft „Volksgemeinschaft Niederrhein“ engagiert. Ihnen wurden von bislang nicht konkret ermittelten Täter*innen die Terrassenscheiben eingeworfen und Autoreifen zerstochen. Die Giulianis veranstalten beispielsweise auch neonazistische Liederabende. Lisa Giuliani hält sich öffentlich bedeckt, übernimmt als Geschäftsführerin des Unternehmens jedoch wichtige Aufgaben zur Finanzierung der Giulianis und ihrer Kameradschaft. Von ehemaligen Freund*innen in Moers wird Lisa Giuliani als Person beschrieben, die die Fäden zieht und organisatorisch und inhaltlich die Aktivitäten der neonazistischen „Volksgemeinschaft Niederrhein“ verwaltet und aufbaut.

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