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GESELLSCHAFT

Knapp 18.000 demonstrieren gegen ein neues Polizeigesetz

Foto: dap
09.07.2018 10:54 - David Peters

Trotz der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die beim geplanten Polizeigesetz nachbessern will, folgten Tausende dem Aufruf eines Großbündnisses gegen das Polizeigesetz. Unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz“ zogen sie am 7. Juli vom DGB-Haus am Düsseldorfer Hauptbahnhof in die Innenstadt bis zum Landtag.

Wie die Demonstrierenden ihre Meinungen auf die Straße tragen, war zunächst nicht klar: Im Vorfeld der Demonstration versuchte die zuständige Düsseldorfer Polizei durch eine Gefahrenprognose mehr als zwei Lautsprecherwagen zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Gefahrenprognose und das Verbot als haltlos zurück. Ein erster Erfolg für die Gegner*innen des Polizeigesetzes. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Sie beweist, was wir von Anfang an gesagt haben: Der polizeiliche Versuch, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist haltlos und vollkommen ungerechtfertigt“, so Thomas Eberhardt-Köster, Sprecher des Bündnisses „NoPolGNRW“ und Versammlungsleiter.

Den Aufruf des Bündnisses unterstützten über 300 Initiativen, Vereine und Organisationen. Dies spiegelte sich auch bei den Teilnehmenden der Demonstration wieder. Die Breite des Bündnisses stieß aber auch auf Kritik, so kritisierte beispielsweise das „Antifa Infoportal Düsseldorf“ die Teilnahme mehrerer Gruppen, die in der Vergangenheit durch Antisemitismus oder mangelnde Distanz zu eben diesem auffielen.

Meinungsverschiedenheit über Teilnehmer*innenzahlen

Laut der Düsseldorfer Polizei nahmen 9.300 Menschen an der Demonstration teil, nach übereinstimmenden Beobachtungen mehrerer anwesender Journalist*innen eine unzutreffende Schätzung. Die Veranstalter selbst sprachen von knapp 18.000 Teilnehmer*innen. In der Auftaktkundgebung machte ein Vertreter des Vereins Digitalcourage auf die Hausdurchsuchungen und Repression bei Organisationen, die zivile Server betreiben, aufmerksam und stimmte die Anwesenden auf die Demonstration ein: „Wir verteidigen zusammen Freiheit, Recht, Demokratie. Lasst uns die wahren Verfassungsschützer sein.“ Eine Vertreterin des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV DEM) kritisierte die Repressionen und den Generalverdacht, mit denen kurdische Vereine und Proteste derzeit überzogen würden. „Die Inhalte des Polizeigesetzes werden schon seit Jahren gegen die Kurdinnen angewendet. Protest wird unmöglich gemacht.“

Rechtsanwalt Jasper Prigge kritisierte das geplante Polizeigesetz und verweist auf den Schutz der Grundrechte: „Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen.“

„Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch”

Gegen 14 Uhr lief die Demonstration in der Friedrich-Ebert-Straße Richtung Landtag los. Die anwesenden Fußballfans aus Dortmund, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen formierten sich jeweils in eigenen Blöcken. Der Protest präsentierte sich als bunt und lautstark. Junge und ältere Menschen, Familien, Anwält*innen, Fans und Autonome brachten ihren Protest durch Parolen, Schilder und Transparente gemeinsam zum Ausdruck. Mehr als 45 Minuten benötigte der mehrere Kilometer lange Demonstrationszug, um vorbeizuziehen. Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses, zeigte sich überwältigt von der Breite des Protests: „Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße.“

Am Graf-Adolf-Platz erfolgte eine Zwischenkundgebung. Unter anderem mit Reden eines Mitglieds der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und einem Vertreter der Gruppe Dissidenti Ultra und der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative. Letztere stellte zusammen mit der Interventionistischen Linken den wohl größten Block der Demo. Nach eigenen Angaben nahmen hier 4.000 teils linksradikale Menschen teil. Die Spitze der Demonstration erreichte gegen 15.30 Uhr den Düsseldorfer Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Demonstration blieb über den gesamten Zeitraum friedlich und auch die Polizei zeigte sich in ihrer Begleitung sehr zurückhaltend.

Nach der Großdemonstration soll der Kampf gegen das Polizeigesetz weitergehen. Das Ziel des Bündnisses bleibe die komplette Verhinderung und nicht nur eine Überarbeitung, wie von Innenminister Reul angekündigt. „Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde! Unser Protest hat gerade erst begonnen”, sagte Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.


 
 

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