Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet

GESELLSCHAFT

Kein Schlussstrich beim NSU-Komplex

Foto: dap
31.07.2018 10:14 - Sophie Schädel

Der NSU-Prozess in München ging am 11. Juli zu Ende. Jetzt wird die Forderung „Kein Schlussstrich“ lauter, denn viele Fragen sind offen und die Morde haben für Viele noch heute Folgen – seien es Angehörige der Opfer oder Betroffene von Rassismus. Ekincan Genç von der Migrant*innenselbstorganisation DIDF hat uns erklärt, warum der NSU nicht zu den Akten gelegt werden darf.

„Wir fordern seit dem Prozessbeginn eine lückenlose Aufklärung“, sagt Ekincan Genç, ein 24-jähriger Dortmunder Grafikdesign-Student. Das Gericht hat entgegen der Forderungen nach einer breiteren Aufklärung und vieler Hinweise auf Mittäter*innen an der sogenannten Trio-These der Bundesanwaltschaft festgehalten. Für die Richter*innen bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt.

Gegner*innen dieser These sehen im NSU kein Trio, sondern ein größeres und verzweigtes Netzwerk – eben den NSU-Komplex. So sahen beispielsweise Zeug*innen nach dem Mord an Michelle Kiesewetter mehr als zwei blutverschmierte Täter*innen flüchten. Und auch einige Tatorte machen einen Alleingang eines geschlossenen Trios unwahrscheinlich. Zum Beispiel hatte Theodoros Boulgarides seinen Schlüsseldienst erst zwei Wochen vor seiner Ermordung eröffnet und die Änderungsschneiderei des zehnten Opfers Abdurrahim Özüdogru lag versteckt in einem Hinterhof. Wie also sollten drei allein agierende Zwickauer Neonazis genau diese Ziele auswählen?

Die vier Männer, die trotz Trio-These auf der Anklagebank saßen, müssten für Genç härter bestraft werden. „Zwei von ihnen sind sogar schon wieder frei“, ärgert er sich. Im Münchener Urteil sieht er auch ein Signal an die rechte Szene: Er vergleicht die zweieinhalb Jahre Haft für den Helfer Andre E. mit den drei Jahren, die ein Flaschenwerfer bei G20 einsitzen muss. „Die Nazis haben jetzt Helden, die schnell freikommen und ihre Hetze weiter verbreiten können“, kritisiert er.

Diese und weitere Kritikpunkte haben am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess deutschlandweit Demonstrationen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf die Straße getragen. Bundesweit nahmen über 10.000 Menschen an den Protesten teil. Genç hat in Dortmund eine solche Demo mitorganisiert. Dort hatte der NSU am 4. April 2006 Mehmet Kubaşık ermordet.

Die Behörden ermittelten wie bei den anderen Opfern auch zuerst gegen ihr Umfeld.

Der 40-jährige kurdische Deutsche saß in seinem Kiosk in der Nordstadt, als er mit der NSU-Česká erschossen wurde. An ihn erinnert heute eine Gedenktafel. Die Behörden ermittelten wie bei den anderen Opfern auch zuerst gegen ihr Umfeld. Die Bezeichnung „Soko Bosporus“, die Diffamierung zu „Dönermorden“ und die Mutmaßung, Tatmotiv seien Konflikte innerhalb der migrantischen Community, sind für Kritiker*innen Beispiele für den Rassismus der Behörden, der eine tatsächliche Aufklärung und ein Ende der Mordserie des NSU unmöglich machte.

Die Verstrickung der Behörden

Der Prozess habe die Augen vor der Rolle der Behörden verschlossen, sagen viele Kritiker*innen des Urteils. Und das, obwohl an vielen Stellen Beamte in den Komplex verstrickt waren. „Der Verfassungsschutz bekommt jetzt sogar mehr Geld und darf weiterarbeiten wie bisher“, so Genç.

Der Verfassungsschutz hatte über viele Informant*innen Informationen aus dem nächsten Umfeld des NSU, und trotzdem starben über Jahre hinweg zehn Menschen. Beim Mord in Kassel war mit Andreas Temme sogar ein Verfassungsschützer anwesend, will aber die Schüsse nicht gehört haben. Und als Untersuchungsausschüsse gebildet wurden, waren viele Akten bereits verschwunden oder – angeblich aus Datenschutzgründen – geschreddert.

Für Genç war der NSU-Prozess eine Farce. „Wir wussten schon von Anfang an, dass dieser Prozess unsere Fragen nicht beantworten würde. Das Urteil war dann nochmal ein Schlag ins Gesicht für die Familien der Opfer und für alle, die sich gegen den NSU-Komplex stark machen.“

Die Geschichten der Opfer

Bei einer Pressekonferenz am Vorabend der Urteilsverkündung haben sich die Angehörigen der Opfer und ihre Anwält*innen klar geäußert: Für sie sei das Ergebnis inakzeptabel solange ihre Fragen nicht beantwortet werden. Wer hat den NSU unterstützt? Warum haben die Behörden den Terror nicht früher beendet? Warum mussten genau diese Menschen sterben?

Wahrscheinlich laufen bei jeder Nazidemo in Dortmund Personen mit, die beim Mord mitgeholfen haben.

„Dazu kommt ja noch, dass viele Helfer des NSU gar nicht ermittelt wurden. Gamze und Elif Kubaşık sagen immer wieder wie schrecklich das für sie ist. Sie müssen mit dem Wissen leben, dass wahrscheinlich bei jeder Nazidemo in Dortmund Personen mitlaufen, die beim Mord an ihrem Ehemann und Vater mitgeholfen haben.“

Als Mehmet Kubaşık ermordet wurde, war Genç erst 12 Jahre alt. „Damals habe ich nur wenig mitbekommen“, erzählt er. Verstanden habe er das Ganze erst Jahre später, vor allem durch sein politisches Engagement. „Wir müssen diese Geschichten meiner Generation und der nächsten erzählen. Und zwar nicht die der Täter, sondern die der Opfer, von Mehmet Kubaşık bis Anne Frank.“

Der NSU und der Rechtsruck

„Der NSU darf nicht zu den Akten gelegt werden“, forderte eine Sprecherin bei der Demonstration in Dortmund. Genç bezieht das auch auf die aktuellen politischen Entwicklungen: „Die Neonazis waren leider teilweise erfolgreich. Sie haben die Gesellschaft durch Vorurteile in ‚kriminelle Ausländer‘ und ‚Deutsche‘ gespalten.“ Medien und Polizei

hätten diese Bilder aufgegriffen, argumentiert Genç und nennt die Vorverurteilungen bei Straftaten, die Hetze gegen Migrant*innen und die Bezeichnung vorwiegend migrantischer Viertel als No-Go Areas als Beispiele. „Die Vorurteile kommen also nicht nur von Neonazis und der AfD.“

Doch der NSU sei nicht nur ein Thema für Migrant*innen: „Rassismus betrifft uns alle. Wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir. Dann sind wir zu schwach, um für bessere Löhne und Arbeitszeiten zu kämpfen, für mehr Kitaplätze und gegen Kriege und Umweltzerstörung. Darum eben sind Rassismus und rassistische Morde wie die vom NSU-Komplex ein Angriff auf uns alle!“

/Beyond Borders/

My Erasmus experience in Nantes, France: A different

Katja spent a semester in Nantes, France and found a new family far away from home.
 

Abschiede und Denkanstöße im Senat

Trotz möglicher Weltkriegsbombe gibt es bald ein neues Parkhaus am Campus Essen. Dies wurde im Senat besprochen.
 

Die Kollektivschuld der Deutschen am NS

Daniel* untersucht in seiner Dissertation, warum man beim Nationalsozialismus von einer Kollektivschuld der Deutschen sprechen kann.
 
Konversation wird geladen