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GESELLSCHAFT

Intensivpflegegesetz trotz massiver Kritik beschlossen

Jens Spahns Intensivpflegegesetz steht weiterhin in der Kritik.

[Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde]
06.07.2020 12:39 - David Peters

Der Bundestag hat am 2. Juli das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz beschlossen. Seit 2019 steht dieser Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik – besonders bei den Betroffenen.

Im Juli 2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium öffentlich, der besonders für die rund 20.000 Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, eine besondere Bedeutung bekommt. Gesundheitsminister Spahn plante eine Neuorganisierung der häuslichen Pflege für Intensivpflegepatient*innen. Dabei spielte auch die stationäre Versorgung in Kliniken und anderen Einrichtungen eine Rolle. Mit dem neuen Gesetz wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gleich mehrere Ziele verfolgen: „Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. ​Zudem soll Abrechnungsbetrug in der Pflege entgegengewirkt werden.  

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Aufgrund des breiten Protests von Betroffenen gegen den Gesetzesentwurf wurden von Gesundheitsminister Spahn immer wieder neue Entwürfe vorlegt. Im ersten Entwurf war eine Heimunterbringung von Menschen mit Beatmung als Regelfall vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde aufgrund der breiten Kritik in der Entwicklung des Gesetzes abgeschwächt und gleichzeitig das Gesetz vom „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG) in „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) umbenannt.

Medizinische Versorgung als Kostenfrage

Der Betroffenenverband ALS-mobil startete zudem eine Online-Petition gegen das geplante Gesetz (Quelle). „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie“, heißt es im Petitionstext. Der Verband erklärt, dass die Qualitätsverbesserung nur ein vorgeschobenes Argument sei und es vorrangig um Kosteneinsparungen ginge. Die Petition unterzeichneten bis Dienstag 207.000 Menschen. Zu diesem Zeitpunkt protestierten Betroffene vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie verhüllten sich mit Tüchern, um ihre Angst vor der „drohenden Unsichtbarkeit“ zu zeigen. Auch in den sozialen Medien teilten Betroffene Bilder, auf denen sie sich verhüllt hatten. 

Besonders in der Kritik am ursprünglichen Gesetzesentwurf stand auch eine Passage, in der es heißt, dass eine häusliche Pflege nur dann möglich sei „soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann“. Kritisiert wurde die unklare Formulierung „tatsächlich und dauerhaft“. Dies sollte durch eine jährliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen festgestellt werden. „Das ist eine wirtschaftliche Institution, die natürlich ein Interesse daran hat, die Kosten der Pflege zu reduzieren“, erklärt die Journalistin und Bloggerin Laura Mench im Interview mit rbb24 (Quelle). Sie befürchte, dass sie als Beatmungspatientin eine der ersten wäre, die von ihrer Krankenkasse in ein Pflegeheim gesteckt werde.

Opposition erreicht Änderungen

Kurz vor der Abstimmung über das Gesetz reichten FDP, Grüne und Linke einen Änderungsantrag ein, der eine wesentliche Veränderung des Entwurfs forderte. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass der Entwurf sowohl dem Selbstbestimmungsrecht als auch der 2009 ratifizierten Behindertenrechtskonvention widerspreche: „Ein Gesetzestext, der der Krankenkasse ein Entscheidungsrecht über den Aufenthaltsort des Versicherten einräumt, wird diesen Normen nicht gerecht.“ Minister Spahn überarbeitete daraufhin den Entwurf kurzfristig. Im aktuellen Entwurf, der mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen wurde, heißt es jetzt: „Den Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist zu entsprechen.“ 

Laura Mench kommentierte den neuen Entwurf auf ihrem Blog (Quelle): „Klar, gegenüber den Vorgängerversionen ist diese abgespeckte Version für unsere Selbstbestimmung ein Fortschritt, trotzdem gibt es unzählige Schlupflöcher, Hintertüren und Grauzonen. Vor allem bei Menschen, die selbstbestimmt leben, sich aber verbal nicht äußern können, gibt es Unklarheiten.“ Der Betroffenenverband ALS-mobil will nach der Zustimmung des Bundestages weiter gegen das Gesetz vorgehen: „Wir werden nach dem Vorliegen des endgültigen Gesetzestextes weitere juristische Schritte wie zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde, intensiv prüfen und bei Notwendigkeit auch in Angriff nehmen.“

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